{"id":2425,"date":"2019-01-31T14:47:30","date_gmt":"2019-01-31T13:47:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/proteger-les-droits-de-lhomme-stopper-les-plaintes-de-multinationales"},"modified":"2023-05-30T13:18:59","modified_gmt":"2023-05-30T11:18:59","slug":"proteger-les-droits-de-lhomme-stopper-les-plaintes-de-multinationales","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/proteger-les-droits-de-lhomme-stopper-les-plaintes-de-multinationales\/","title":{"rendered":"Menschenrechte sch\u00fctzen \u2013 Konzernklagen stoppen!"},"content":{"rendered":"

\"stop_ISDS\"<\/a>Luxemburger Stop CETA & TTIP Plattform unterst\u00fctzt EU-weite Kampagne<\/b><\/p>\n

Anl\u00e4sslich des Auftakts des Weltwirtschaftsforums in Davos haben am 22. Januar \u00fcber 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Kampagne gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und f\u00fcr Unternehmensverantwortung gestartet.<\/i><\/p>\n

Die unterzeichnenden Organisationen der Luxemburger Plattform Stop CETA & TTIP unterst\u00fctzen diese Kampagne und vor allem die damit verbundene Unterschriftensammlung. Machen auch Sie mit!<\/i><\/b><\/p>\n

Um was geht es?<\/b><\/p>\n

Ein wesentlicher Streitpunkt bei den derzeitigen Freihandelsabkommen (CETA – Abkommen EU-Kanada; TTIP – Abkommen zwischen EU-Amerika, Abkommen mit Japan, Singapur und mehr als 20 anderen) sind die in den Vertr\u00e4gen verankerten Schiedsgerichte und die Sonderrechte f\u00fcr Konzerne. Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Freihandelsabkommen erlangen derart einen Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem mit besonderen Klagem\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber Staaten (sogenannte Konzernklagerechte – Investor State Dispute Settlement, ISDS).<\/p>\n

Sie d\u00fcrfen z.B. au\u00dferhalb von unseren klassischem Justizsystem Regeln von L\u00e4ndern im sozialen oder \u00f6kologischen Bereich anfechten und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die durch diese Vorgaben entstehenden \u201efinanziellen Verluste\u201c einklagen u.a.m.<\/p>\n

Korrekte Auflagen im Umweltbereich, die z.B. Probleme f\u00fcr Erd\u00f6lfirmen darstellen? Einschr\u00e4nkungen beim Rauchen? Verbot von Fracking? Weitreichende soziale Bestimmungen? … all diese gesellschaftlich so erw\u00fcnschten Vorgaben – f\u00fcr die gerade freie Wahlen stattfinden und Regierungen genannt werden – k\u00f6nnen Gewinne von Firmen schm\u00e4lern und geben diesen das Recht L\u00e4nder vor Sondergerichte zu zitieren.<\/b><\/p>\n

Es ist einer Welt im 21. Jahrhundert absolut unw\u00fcrdig, wenn Konzerne Staaten vor Sondergerichte zitieren und eine Erstattung von \u201eGewinnverlusten\u201c einklagen k\u00f6nnen, nur weil diese Staaten im Sinne der Allgemeinheit aktiv wurden, und z.B. gegen Sozial- und Umweltdumping vorgingen.<\/b><\/p>\n

\u201e<\/i><\/b>Mittlerweile sind \u00fcber 900 Konzernklagef\u00e4lle bekannt, alleine 2017 kamen 72 neue dazu. Geklagt wird in allen Bereichen, die \u00f6ffentliches Interesse ber\u00fchren: Umweltschutz wie Wasserschutz und Luftverschmutzung, Gesundheitsvorsorge, Artenschutz und Arbeitsrechte. So fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro vom deutschen Staat als Kompensation des Atomausstiegs. Auch wenn wir noch nicht wissen, wie die Klage ausgehen wird, wirkt das de facto abschreckend auf Regierungen, die st\u00e4rkere Gesetze zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte \u2013 die wir dringend brauchen \u2013 beschlie\u00dfen wollen.\u201d<\/i> (Zitat: Europ\u00e4ischen Initiative).<\/p>\n

Diese Sonderrechte f\u00fcr Konzerne sch\u00fcchtern Regierungen ein, hebeln de facto unseren Rechtsstaat aus und f\u00fchren dazu, dass L\u00e4nder sich mehrfach \u00fcberlegen, ob sie gute Bestimmungen f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Umwelt erlassen.<\/p>\n

Kommt hinzu: Betroffene von Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen, Verbraucher usw. haben nicht diese M\u00f6glichkeit ihre Rechte einzufordern! Es handelt sich wirklich um reine Sonderrechte f\u00fcr Konzerne.<\/b><\/p>\n

Diese Konzernklagerechte m\u00fcssen jetzt gestoppt werden. Nicht nur in einem spezifischen Freihandelsabkommen, sondern ein f\u00fcr alle mal in allen Abkommen!<\/span><\/b><\/p>\n