Im Vorfeld der Parlamentswahlen, die \u00fcber die politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse und damit \u00fcber die anschlie\u00dfende Regierungsbildung entscheiden, hatte der OGBL den politischen Parteien seine wichtigsten Forderungen f\u00fcr die kommende Legislaturperiode \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Forderungen f\u00fcr eine Politik, die den Interessen des gesamten Salariats, seiner Familien und seiner Kinder, h\u00f6chste Priorit\u00e4t beimisst.<\/p>\n
F\u00fcr eine Zukunftsperspektive, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozial und beruflich abgesichert sind und die Aufstiegsm\u00f6glichkeiten bietet. F\u00fcr eine Lebensqualit\u00e4t, die den Bed\u00fcrfnissen der pers\u00f6nlichen Selbstverwirklichung gerecht wird. F\u00fcr ein gutes Leben, ohne Angst vor der Zukunft, f\u00fcr ein Leben in Frieden und Demokratie.<\/p>\n
Eine solche Zukunftsperspektive setzt eine Politik voraus, die f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode zwei Zielvorgaben ganz oben anstellt.<\/p>\n
Erstens<\/strong> die Verringerung der sozialen Ungleichheiten.<\/p>\n Und zweitens<\/strong> die Umbr\u00fcche in der Gesellschaft, d.h. die zunehmende Digitalisierung und der notwendige \u00f6kologische Umbruch, so zu gestalten, dass sie sich nicht gegen die Bed\u00fcrfnisse und Interessen der arbeitenden Menschen richten, sondern sich im Einklang zu diesen entwickeln.<\/p>\n Die Wahlempfehlung des OGBL<\/strong> f\u00fcr die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen Luxemburgs:<\/p>\n Eure Stimmen f\u00fcr die Partei(en), die diese zwei Zielvorgaben zum Leitfaden ihrer angestrebten Regierungspolitik machen.<\/strong><\/p>\n Beide Zielvorgaben verpflichten sich einer Gesellschaft, die nicht weiter auseinanderdriftet, sondern wieder an gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t gewinnt.<\/p>\n Die wesentliche Voraussetzung f\u00fcr diese Solidarit\u00e4t ist ein gest\u00e4rkter Sozialstaat, der mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft schafft, f\u00fcr die mittleren und die unteren Einkommensschichten unserer Gesellschaft.<\/p>\n Wir brauchen deshalb eine Regierungspolitik, die unsere \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen absichert, ausbaut und konsequent der kommerziellen Privatisierung entzieht.<\/p>\n Unsere Schulen, unser Gesundheitswesen, unser Sozialwesen, unser \u00f6ffentlicher Transport, viele wichtige Verwaltungsarbeiten und Dienstleistungen auf kommunaler Ebene haben nichts in privatkommerzieller Hand verloren!<\/p>\n Jede Privatisierung der \u00f6ffentlichen Versorgung spielt nur Geld in die Kassen der Reichen und spaltet unsere Gesellschaft in jene, die sich diese Dienstleistungen leisten k\u00f6nnen, und jene, die sie sich nicht oder nur bedingt leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n Wir brauchen eine Regierung, die den Angriffen der Bessergestellten, der privatkommerziellen Versicherungen und der Lobbyisten des Patronats gegen unsere solidarischen, \u00f6ffentlichen Sozialversicherungen eine klare Absage erteilt!<\/p>\n Unsere \u00f6ffentlich-solidarische Rentenversicherung schafft soziale und politische Stabilit\u00e4t und vermindert die soziale Ungleichheit. F\u00fcr die aktuelle wie f\u00fcr die kommenden Generationen des Salariats d\u00fcrfen die Rentenrechte nicht angetastet werden, sie m\u00fcssen positiv angepasst und sogar verbessert werden.<\/p>\n Wir brauchen eine Regierung, die die Leistungsst\u00e4rke der \u00f6ffentlichen Krankenversicherung ausbaut. Dringend erforderlich ist die positive Anpassung der Nomenklatur an die medizinisch-technischen und pflegerischen Entwicklungen, und keine sozial unvertr\u00e4glichen Schritte, die den privaten Kommerz f\u00f6rdern, wie beispielsweise die Entkonventionierung der \u00c4rzteschaft. Es darf unter keinen Umst\u00e4nden zu einer Zwei-Klassenmedizin in Luxemburg kommen.<\/p>\n Ein wichtiger Eckpfeiler und Gradmesser eines leistungsstarken Sozialstaats sind die staatlichen Sozialleistungen.<\/p>\n Wie die \u00f6ffentlichen Sozialversicherungen sind sie ein unverzichtbarer Hebel f\u00fcr die Verringerung sozialer Ungleichheit. Der OGBL fordert ihre fortschrittliche Anpassung an die neuen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bev\u00f6lkerung und die gesetzlich verankerte regelm\u00e4\u00dfige Anpassung der Geld- und Sachleistungen an die allgemeine Entwicklung der Einkommen.<\/p>\n Um seine Mission meistern zu k\u00f6nnen, muss der Sozialstaat \u00fcber gen\u00fcgend Steuereinnahmen verf\u00fcgen. Gleichzeitig hat er die Aufgabe f\u00fcr Steuergerechtigkeit zu sorgen.<\/p>\n Beides ist m\u00f6glich. Dies setzt eine Steuerpolitik voraus, die die Kapitalertr\u00e4ge und den Besitz der Reichen und Bessergestellten st\u00e4rker besteuert und kein weiteres Absinken der Betriebsbesteuerung mehr zul\u00e4sst.<\/p>\n Mehr Steuergerechtigkeit sichert die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensschicht.<\/p>\n Dies tut ebenfalls die automatische Indexierung der L\u00f6hne, der Geh\u00e4lter und der Renten.<\/p>\n Zwischen 2006 und 2013 hat der OGBL strukturelle Verschlechterungen beim Index mit Erfolg verhindern k\u00f6nnen. Die Indexmanipulationen der damaligen Regierung konnten dank unseres gewerkschaftlichen Widerstands auf die blo\u00dfe Zeitverschiebung der Anpassungen begrenzt werden.<\/p>\n Die aktuelle Regierung ihrerseits hat den Index nicht mehr angetastet und keine Manipulationen mehr vorgenommen. Die kommende Regierung ist aufgefordert, das Gleiche zu tun.<\/p>\n Die realen Produktivit\u00e4tsgewinne m\u00fcssen zu entsprechenden realen Lohnentwicklungen f\u00fchren. In vielen Betrieben besteht Nachholbedarf. Sogar in solchen, in denen Kollektivvertr\u00e4ge bestehen.<\/p>\n In ihrer Arbeits- und Lohnpolitik muss die kommende Regierung sich der allgemeinen Aufwertung unseres Kollektivvertragswesens widmen, um ein weiteres Absinken der Lohnquote und dem weiteren Auseinanderdriften bei den L\u00f6hnen und den Arbeitsbedingungen Vorschub zu leisten.<\/p>\n Und sehr wichtig: die nationale Lohnpolitik muss daf\u00fcr sorgen, dass die allgemeinen Produktionsgewinne Luxemburgs insgesamt gerechter verteilt werden. Dies erfordert die strukturelle Erh\u00f6hung des Mindestlohns. Der OGBL h\u00e4lt seine Forderungen der Steuerbefreiung des Mindestlohns und seiner Erh\u00f6hung um 10% aufrecht.<\/p>\n Eine karbonfreie und die nat\u00fcrlichen Ressourcen schonende Gesellschaft. Es f\u00fchrt kein Weg daran vorbei und wir haben \u00fcberhaupt keine Zeit mehr zu verlieren.<\/p>\n Bis 2050 m\u00fcssen die Emissionen der f\u00fcr die Erderw\u00e4rmung verantwortlichen Treibhausgase, in erster Linie das CO2, auf quasi Null reduziert werden, um die Umweltkatastrophe zu verhindern. Es geht um das Leben und um die Gesundheit der Menschen, es geht darum, die sich abzeichnenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen zu verhindern. Die bereits jetzt lebenden Generationen werden zunehmend davon betroffen sein.<\/p>\n Das Pariser Klimaabkommen von 2015 muss ohne den geringsten Zeitverlust umgesetzt werden. Die kommende Regierung muss das Emissionsziel, f\u00fcr das sich Luxemburg verpflichtet hat, strikt einhalten.<\/p>\n Mit Technologie- und Industriefeindlichkeit sind die Klimaziele allerdings nicht zu erreichen. Im Gegenteil. Bildung, Wissenschaft und Forschung, technologische und industrielle Innovation sind neben dem modernen Sozialstaat unverzichtbare Wachstumsbranchen, die mit allen politischen Mitteln gef\u00f6rdert werden m\u00fcssen.<\/p>\n F\u00fcr die Politik der kommenden Jahre und Jahrzehnte muss eines zum obersten Ma\u00dfstab werden: die kommenden tiefgreifenden Umbr\u00fcche in der Gesellschaft, Digitalisierung und Dekarbonisierung, m\u00fcssen im Einklang mit einer sicheren und besseren sozialen Lage und Lebensqualit\u00e4t der Menschen stattfinden.<\/p>\n Die Verteilung der Arbeit und der Produktivit\u00e4tsgewinne, die Organisation der Arbeit, die \u00dcberg\u00e4nge bei den beruflichen Qualifikationen und Arbeitspl\u00e4tzen, das lebenslange Lernen, das Wohnen und die Mobilit\u00e4t der Zukunft und vieles andere mehr d\u00fcrfen zu keinen neuen sozialen Frakturen f\u00fchren, sondern m\u00fcssen im Gegenteil zu mehr beruflicher und sozialer Sicherheit und allgemeiner Lebensqualit\u00e4t f\u00fchren.<\/p>\n In diesem Sinne brauchen wir ein modernes Arbeitsrecht und eine sozial fortschrittliche Arbeitspolitik, die allen Formen prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse den Riegel vorschieben.<\/p>\n Die Hand in Hand mit der Bildungspolitik neue Rechte schafften damit jeder Zugang zu lebenslangem Lernen hat, damit f\u00fcr jeden ohne Verlust der Arbeit und ohne Senkung des Einkommens neue Qualifikationen und neue Berufswege mit gesicherten Zukunftsperspektiven m\u00f6glich werden.<\/p>\n Damit die Produktivit\u00e4tsgewinne und die Arbeit \u00fcber den Weg von Arbeitszeitverk\u00fcrzungen mit vollem Lohnausgleich gerecht verteilt werden. Und damit die Gestaltung der Arbeit zu Arbeitszeiten f\u00fchrt, die die Harmonisierung von Beruf und freier Zeit fortschreitend verbessert.<\/p>\n Die positive Gestaltung des Arbeits- und Berufslebens setzt eine Politik voraus, die sich zum sozialen Dialog verpflichtet und ihn an die neuen Herausforderungen anpasst. Die gewerkschaftlichen Mitbestimmungs- und Verhandlungsrechte m\u00fcssen sowohl auf der nationalen wie auf der betrieblichen Ebene gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n Die sozialpartnerschaftlichen Institutionen Luxemburgs m\u00fcssen auf Vordermann gebracht werden, um die beschriebenen gesellschaftlichen Umbr\u00fcche mitzugestalten, mitzubestimmen und mitzubegleiten. Mit anderen Worten: ein neues \u201eModell Luxemburg\u201c tut Not.<\/p>\n Andr\u00e9 Roeltgen, Pr\u00e4sident des OGBL <\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3768,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\nDamit die Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet und an Solidarit\u00e4t wiedergewinnt.<\/em><\/h2>\n
\nSeptember 2018<\/b><\/p>\n