Es war der erste unbefristete Streik im luxemburgischen Gesundheits- und Sozialwesen. Und es war der l\u00e4ngste Streik in Luxemburg seit 23 Jahren. Nach 11 Tagen Arbeitsniederlegung hat die Initiative des Ministers f\u00fcr Soziale Sicherheit, Romain Schneider, einstimmig angenommen vom Regierungsrat am 15. Juni, dazu gef\u00fchrt, dass die Arbeitgeber den legitimen Forderungen der Streikenden nachgeben mussten und letztere die Arbeit wieder aufnahmen.<\/p>\n
Der Minister f\u00fcr Soziale Sicherheit stand nicht in der Pflicht, eine Initiative zu nehmen. Das w\u00e4re er gewesen, wenn er politisch verantwortlich f\u00fcr den Konflikt gewesen w\u00e4re. Das war er aber nicht. Es war kein Streik gegen die Regierung, der Streik richtete sich gegen die Arbeitgeber des Sodexo-Pflegeheims \u201eAn de Wisen\u201c in Bettemburg, \u201eLes Parc du 3e \u00c2ge\u201c in Bartringen und der Zitha-Pflegeheime. Nennen wir sie die Gruppe der Falken.<\/p>\n
Es ist anzunehmen, dass sie die eigentlichen Initiatoren und Antreiber jener konzertierten Aktion der Arbeitgeber waren, die ab Oktober 2017 sch\u00e4tzungsweise 700 Besch\u00e4ftigten die verbesserten Vorkehrungen der neuen Kollektivvertr\u00e4ge vorenthielten und deren bis dato geltenden Arbeitsbedingungen angriffen.<\/p>\n
Anfang November 2017 k\u00fcndigte das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen den konsequenten Widerstand gegen diesen Angriff an. Die gemeinsame Aktion der Arbeitgeber br\u00f6ckelte schnell, weil die Betriebsverantwortlichen der \u00f6ffentlichen Servior-Alters- und Pflegeheime und der Zivilhospizen der Gemeinde Luxemburg nicht bereit waren, den sozialen Frieden und die Arbeitsbeziehungen in ihren H\u00e4usern in Frage zu stellen. Sie setzten f\u00fcr das betroffene Personal die neuen Kollektivvertr\u00e4ge um und respektierten ihre erworbenen Rechte.<\/p>\n
Anders die Falken. Nach dem Motto \u201edas ziehen wir jetzt durch, koste es was es wolle\u201c versuchte man zun\u00e4chst die gesetzliche Schlichtungsprozedur in Frage zu stellen. Als dies fehlschlug, blieb man in der Position hart. In diesem Zusammenhang stellen sich wichtige Fragen. Untersch\u00e4tzten sie die Kampfbereitschaft der etwa 300 betroffenen Personalmitglieder? Glaubten sie etwa, dass die Drohgeb\u00e4rden und Angstmacherei der Arbeitgeber das Personal davon abhalten w\u00fcrde, das letzte ihnen zur Verf\u00fcgung stehende gewerkschaftliche Handlungsmittel einzusetzen, n\u00e4mlich die Arbeitsniederlegung, um ihre angegriffenen Arbeitsbedingungen zu sch\u00fctzen und abzusichern?<\/p>\n
Sp\u00e4testens nach den Urabstimmungen des gewerkschaftlich stark im OGBL organisierten Personals, das sich in geheimer Abstimmung im Sodexo-Pflegeheim \u201eAn de Wisen\u201c in Bettemburg und im Pflegeheim \u201eLes Parc du 3e \u00c2ge\u201c in Bartringen zu ann\u00e4hernd 100% f\u00fcr die Arbeitsniederlegung entschied, war jeder m\u00f6glichen Fehleinsch\u00e4tzung die Grundlage entzogen.<\/p>\n
Und trotzdem lie\u00dfen die Arbeitgeber es auf die Arbeitsniederlegung ankommen! War es die Hoffnung, dass das streikende Personal schnell einbrechen w\u00fcrde? Diese Hoffnung zerschlug sich sofort im Pflegeheim Bartringen, wo es nach drei Stunden Arbeitsniederlegung die Betriebsleitung war, die einbrach.<\/p>\n
Ebenfalls im Pflegeheim Bettemburg ging diese Rechnung nicht auf. Auch am 11. Tag, am Tag des Endes der Arbeitsniederlegung, war die Streikmoral des Personals ungebrochen. Von Seiten des Betriebs sah die Situation allerdings ganz anders aus. Nach einigen Tagen schwand so langsam die M\u00f6glichkeit dahin, dem nicht streikberechtigten und \u00fcberm\u00fcdeten SAS-Personal permanent \u00dcberstunden aufzubrummen.<\/p>\n
Zu dem Zeitpunkt wurde deutlich, dass die Sodexo nur noch eines im Sinn hatte: wenn schon der Streikwille des Personals nicht gebrochen werden konnte, dann sollte so lange standgehalten werden, bis die Regierung unter dem Druck der \u00d6ffentlichkeit handeln w\u00fcrde und mit einer zus\u00e4tzlichen Finanzspritze der Arbeitsniederlegung ein Ende setzen w\u00fcrde. Und genau dieses Kalk\u00fcl war im Begriff nicht mehr aufzugehen.<\/p>\n
Die Sodexo ben\u00f6tigte schnelle Hilfe von au\u00dfen. Und die kam von Marc Fischbach, dem Pr\u00e4sidenten der Patronatsorganisation Copas. Er richtete den skandal\u00f6sen Aufruf an die Betriebsleitungen aller anderen in der Copas organisierten Pflegeheime, ihr Personal der Sodexo-Bettemburg zur Verf\u00fcgung zu stellen. Mit anderen Worten: zu Streikbrechern zwangsverpflichtetes Personal, mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert, sollte in Bettemburg eingesetzt werden.<\/p>\n
Ein einzigartiger Angriff auf das Streikrecht in Luxemburg! Ein inakzeptabler Vorgang, der nicht nur einem ehemaligen Richter auf dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte unw\u00fcrdig ist, sondern am Streikrecht interessierte Historiker und Juristen sicherlich noch l\u00e4nger besch\u00e4ftigen wird.<\/p>\n
Die Copas setzte noch eins drauf, in dem sie das Streikrecht f\u00fcr das Personal im Gesundheits- und Sozialwesen insgesamt angriff, in dem sie forderte, dass in diesem Bereich die M\u00f6glichkeit der Zwangsverpflichtung in bestreikten Betrieben eingef\u00fchrt werden m\u00fcsste. Ein weiterer Frontalangriff auf die in der Verfassung festgehaltenen gewerkschaftlichen Freiheiten.<\/p>\n
Erfreulicherweise lie\u00df sich keine Direktion eines anderen Pflegeheims zu dieser \u00dcbertretung bewegen. Mit einer Ausnahme: Sodexo selbst, die Personal aus anderen Sodexo-Pflegeheimen als Streikbrecher einsetzte. Der OGBL reagierte in Bettemburg sofort mit dem Aufstellen von Streikposten, die ihnen den Zutritt verweigerten. Sodexo rief die Polizei, die mit R\u00e4umung drohte. Der OGBL reagierte besonnen und lie\u00df es nicht auf eine weitere Eskalation ankommen. Aber die offizielle Einmischung der Copas und das Verhalten der Sodexo l\u00f6sten den n\u00e4chsten Streik aus, n\u00e4mlich den in den Pflegeheimen der Zithagruppe in Petingen und im Haus St.-Jean-de-la-Croix in Luxemburg-Stadt.
\nUnd sie zwangen den OGBL, die breite kurzfristige Mobilisierung des Personals im luxemburgischen Gesundheits- und Sozialwesen vorzubereiten, um das gemeinsame Streikrecht zu verteidigen und ihre streikenden Kollegen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Dazu sollte es nicht mehr kommen, weil der Minister f\u00fcr Soziale Sicherheit und die gesamte Regierung vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen politische Verantwortung \u00fcbernahmen, um den sozialen Frieden und das normale Funktionieren der Pflegeheime wieder herzustellen.<\/p>\n
Der Streik ist vorbei. Die Streikenden haben ihre legitimen Forderungen durchgesetzt. Als schon im Februar 2017 in derselben Konfliktfrage ein Streik im Sodexo-Pflegeheim noch in allerletzter Minute verhindert werden konnte, forderte ich in einem offenen Brief dass \u201eaus dem verhinderten Streik die richtigen Lehren\u201c gezogen werden m\u00fcssten. Vor allem warnte ich vor einem Fortschreiten des Eindringens multinationaler Gruppen in das luxemburgische Gesundheits- und Sozialwesen. Multinationale Konzerne haben keine phi-
\nlanthropischen Werte. Sie stehen im Dienst ihrer Aktion\u00e4re und nicht im Dienst der pflegebed\u00fcrftigen Menschen. F\u00fcr sie ist die Pflege eine Ware und die professionelle Arbeit der Gesundheits- und Sozialberufler das Instrument f\u00fcr das Generieren des kapitalistischen Profits.<\/p>\n
Ihre Methoden der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen sind mit unserem traditionellen Modell der harmonischen Zusammenarbeit zwischen Betriebsleitungen und dem Personal im Dienst des zu pflegenden und betreuenden Menschen nicht vereinbar. Die \u00f6ffentlichen Einrichtungen, die des Roten Kreuzes, der Caritas und vieler anderer den humanen Grundrechten verschriebenen Organisationen, die in der Copas organisiert sind, m\u00fcssen reagieren. Sie m\u00fcssen verhindern, dass in ihren Betrieben und ebenfalls in ihrer eigenen Patronatsorganisation diese negativen Entwicklungen sich durchsetzen. Davon h\u00e4ngen auch die sozialen Beziehungen im gesamten Gesundheits- und Sozialwesen ab. Und damit letztlich der soziale Frieden und der Respekt der gewerkschaftlichen Freiheiten.
\nBei Bedarf an zus\u00e4tzlichen Pflegeheimen und anderen Betriebsstrukturen muss \u00fcber die \u00f6ffentliche Hand investiert werden. Die weitere Ausbreitung privatkommerzieller Unternehmen, ob Sodexo oder wie ganz rezent der belgische Investitionsfonds Vulpia, muss im Bereich der Pflegeheime, im Gesundheitswesen insgesamt, gestoppt werden! Die Politik ist gefordert.<\/p>\n
Andr\u00e9 Roeltgen, Pr\u00e4sident des OGBL
\nJuli 2018<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3770,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n