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An diesem Donnerstag fand im Schloss von Senningen hinter verschlossenen T\u00fcren eine Diskussionsrunde zur Bek\u00e4mpfung der Wohnungskrise statt.<\/p>\n
Die Regierung hat nicht nur Vertreter aus dem Baugewerbe und dem Handwerk eingeladen. Neben dem Gemeindesyndikat Syvicol und der Bankenvereinigung (ABBL) nahm auch der Verband der luxemburgischen Unternehmen (UEL) an diesem Treffen teil. Gleich sieben (!) Minister \u2013 nahezu die H\u00e4lfte der gesamten Regierung \u2013 wohnten der Diskussionsrunde bei. Dies zeigt den hohen Stellenwert, den die politischen Entscheidungstr\u00e4ger dieser Diskussionsrunde beimessen.<\/p>\n
Die Arbeitnehmervertreter sind hingegen unerw\u00fcnscht. Die drei national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften OGBL, CGFP und LCGB zeigten sich im Vorfeld des \u201eLogementsd\u00ebsch\u201c in den sozialen Netzwerken dar\u00fcber verwundert, dass sie bei einem derart wichtigen Thema, das alle betrifft, nicht mit am Tisch sitzen.<\/p>\n
Ziel der Diskussionsrunde sei es zu analysieren, wie die im Koalitionsabkommen vorgesehenen Wohnungsbauma\u00dfnahmen umgesetzt werden k\u00f6nnten, hatte der Premierminister neulich in einem Radiointerview betont. Dies k\u00f6nne nicht im Alleingang bewerkstelligt werden. Die Idee sei es, alle Beteiligten (\u00f6ffentliche Beh\u00f6rden und private Betreiber) zusammenzubringen, um einen Ma\u00dfnahmenkatalog und einen konkreten Zeitplan zu erstellen, hie\u00df es Ende Januar. Anschlie\u00dfend sollen Arbeitsgruppen eingesetzt werden, bevor die Ma\u00dfnahmen dem Parlament vorgelegt werden sollen.<\/p>\n
In seiner Regierungserkl\u00e4rung hatte der Premierminister noch mehrfach betont, die schwarzblaue Koalition werde die k\u00fcnftigen Herausforderungen im Sozialdialog angehen. Die Praxis sieht leider anders aus. Dem Vernehmen nach soll der Regierungschef vorgeschlagen haben, dass der UEL-Vorsitzende Michel Reckinger die Delegation \u201eWohnungssektor\u201c der privaten Akteure leitet. Die drei gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften des Landes, die mehr als 155.000 Mitglieder z\u00e4hlen, wurden unterdessen ausgeschlossen. Sieht so ein ernst gemeinter Sozialdialog aus?<\/p>\n
Gleichgesinnte unter sich<\/strong><\/p>\n Erst vor kurzem waren die Arbeitgebervertreter voll des Lobes f\u00fcr die schwarz-blaue Koalition. Damals lie\u00df vieles darauf schlie\u00dfen, dass die Geschicke des Landes von einer \u201epatronatsfreundlichen Regierung\u201c geleitet w\u00fcrden. Dieser Verdacht hat sich leider bewahrheitet.<\/p>\n Statt alle Akteure bei der Bek\u00e4mpfung der Wohnungskrise einzubinden, scheint es die Regierung zu bevorzugen, nur mit Gleichgesinnten \u00fcber eines der gr\u00f6\u00dften Probleme Luxemburgs zu diskutieren.<\/p>\n Zur Wahrung der politischen Glaubw\u00fcrdigkeit h\u00e4tte sich die Einberufung einer \u201eLogementstripartite\u201c aufgedr\u00e4ngt. \u201eWir fordern die Regierung dringend auf, uns so schnell wie m\u00f6glich \u00fcber die Gespr\u00e4che zu informieren (\u2026) und erwarten, dass wir beim n\u00e4chsten Treffen ber\u00fccksichtigt werden\u201c, lautet der gemeinsame Appel von OGBL, CGFP und LCGB an die politisch Verantwortlichen.<\/p>\n Mitgeteilt am 22. Februar 2024<\/strong><\/p>\n <\/p>","protected":false},"author":6,"featured_media":23849,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n