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Das Gutachten des luxemburgischen Wirtschafts- und Sozialrats (WSR) vom 23. Juli 2004 \u00fcber die Arbeitszeitkonten ist ein Musterbeispiel mit Vorbildcharakter f\u00fcr eine zukunftsweisende Organisation der Arbeitszeiten.<\/p>\nDas Gutachten des luxemburgischen Wirtschafts- und Sozialrats (WSR) vom 23. Juli 2004 \u00fcber die Arbeitszeitkonten ist ein Musterbeispiel mit Vorbildcharakter f\u00fcr eine zukunftsweisende Organisation der Arbeitszeiten.<\/p>\n
Vision\u00e4r, sozial fortschrittlich, wirtschaftlich interessant und von den Sozialpartnern \u00fcbereinstimmend verabschiedet, ist es eine optimale Vorlage f\u00fcr ein entsprechendes Gesetz. Das ebenfalls im Jahr 2004 erlassene neue Kollektivvertragsgesetz er\u00f6ffnet dar\u00fcber hinaus neue sektorielle und nationale Vertragsm\u00f6glichkeiten und -instrumente im Einklang mit den vorgeschlagenen Richtlinien des WSR.<\/p>\n
Doch die Regierungen Juncker-Asselborn \u00a0I, Juncker-Asselborn II und alles deutet darauf hin, dass es auch auf die Regierung Bettel-Schneider-Bausch I zutreffen wird, haben zusammen gerechnet in dieser wichtigen Arbeitszeitfrage 13 Jahre ergebnislos verstreichen lassen. Mit einer Ausnahme. Der aktuelle Minister f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst hat f\u00fcr die Staatsangestellten eine Gesetzesvorlage auf den Instanzenweg gebracht, die den Vorschlag des WSR 1:1 umsetzt. Das ist gut so und verdient die Unterst\u00fctzung des OGBL.<\/p>\n
Und wie steht es f\u00fcr die Mehrheit der Arbeitnehmer, f\u00fcr alle die nicht im Bereich des \u00f6ffentlichen Diensts Luxemburgs arbeiten? Wann kommt f\u00fcr sie der Gesetzesvorschlag, der im allgemeinen Arbeitsrecht f\u00fcr sie den Vorschlag des WSR 1:1 umsetzt?<\/p>\n
Werden sie auf die n\u00e4chste Legislaturperiode vertr\u00f6stet oder bereitet man f\u00fcr sie ein Gesetzesvorhaben vor, das mehrere der wesentlichen Grundprinzipien des WSR-Gutachtens verst\u00fcmmelt oder \u00fcbergeht, ihre Arbeitszeitinteressen verletzt und der betrieblichen Willk\u00fcr unterwirft? Weder das eine noch das andere ist f\u00fcr den OGBL akzeptabel.<\/p>\n
Im Jahr 2018 ist das Gutachten des WSR keineswegs \u00fcberholt. Im Gegenteil.<\/p>\n
Der wegweisende Charakter des WSR-Gutachtens beruht n\u00e4mlich auf der Tatsache, dass es eine sehr gute und vorbildliche Antwort auf einen Teil der Fragen gibt, die sich im Jahr 2018 im Sinne einer fortschrittlichen Gestaltung der Arbeitszeiten stellen. Vorbildlich, weil es den Kern der wichtigsten Herausforderung trifft: Wie finden wir angesichts der sich diversifizierenden Arbeitszeiten und der weitreichenden M\u00f6glichkeiten ihrer Flexibilisierung ein Gleichgewicht zwischen den Arbeitszeitinteressen der Arbeitnehmer einerseits und denen der Betriebe andererseits?<\/p>\n
Das WSR-Gutachten gibt positive Antworten f\u00fcr eine bessere Harmonisierung von Privat- und Arbeitsleben. Es stellt die Richtlinien auf, wie die f\u00fcr den Betrieb geleistete Mehrarbeit \u00fcber den Weg eines Arbeitszeitkontos angespart und f\u00fcr die privaten (Freizeit-)bed\u00fcrfnisse des Arbeitnehmers genutzt werden kann.<\/p>\n
Das Gutachten des WSR stellt 5 grundlegende Prinzipien auf, die vernetzt und aufeinander abgestimmt, ein nicht zu trennendes Ganzes sind und die die wichtigsten Zielsetzungen und Spielregeln festlegen.<\/p>\n
Erstes Prinzip<\/b>. Im Arbeitsrecht muss ein allgemeines Kadergesetz eingef\u00fchrt werden, das die restlichen 4 Grundprinzipien festlegt.<\/p>\n
Zweites Prinzip.<\/b> Die durch das Kadergesetz vorgegebenen allgemeinen Definitionen, Bestimmungen und Spielr\u00e4ume m\u00fcssen umgesetzt werden \u00fcber Kollektivvertr\u00e4ge und\/oder \u00fcber nationale oder sektorielle Abkommen, die zwischen den Gewerkschaften und den Patronatsorganisationen ausgehandelt werden. Sie sind die Voraussetzung daf\u00fcr, dass ein Betrieb \u00fcberhaupt Arbeitszeitkonten f\u00fcr sein Personal einf\u00fchren darf.<\/p>\n
Drittes Prinzip.<\/b> Die angesparte Zeit ist im Besitz des Arbeitnehmers, der frei \u00fcber diese Zeit f\u00fcr seine eigenen privaten Zwecke verf\u00fcgt. Er ist es auch, der freiwillig dar\u00fcber entscheidet, ob er ansparen will oder nicht.<\/p>\n
Viertes Prinzip.<\/b> Zeit bleibt Zeit. Eine angesparte Stunde bleibt eine angesparte Stunde und wird zum Zeitpunkt ihrer Nutzung gem\u00e4\u00df dem zu diesem Zeitpunkt g\u00fcltigen Stundenlohn verg\u00fctet.<\/p>\n
F\u00fcnftes Prinzip<\/b>. Das Sparguthaben des Arbeitnehmers muss vom Betrieb abgesichert werden. Es darf unter keinen Umst\u00e4nden, z.B. im Fall der betrieblichen Insolvenz, f\u00fcr den Arbeitnehmer verloren gehen. Um dem entgegenzuwirken schl\u00e4gt das Gutachten des WSR vor, dass die Guthaben der Arbeitszeitkonten \u00fcber die Mutualisierung oder \u00fcber den Weg von Versicherungen gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n
Der OGBL bekennt sich zum Gutachten des WSR und zu dessen 5 Grundprinzipien. Was hindert den Arbeitsminister daran, sich das Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats zu Eigen zu machen und ein Gesetz vorzuschlagen, das den Interessen jeder Seite gerecht wird?<\/p>\n
Andr\u00e9 Roeltgen, Pr\u00e4sident des OGBL
\nApril 2018<\/b><\/p>\n
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