Die Regierung, das Patronat und die national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften haben sich am 28. M\u00e4rz im Senninger Schloss getroffen, um ihre Ansichten und ihre jeweiligen Positionen bez\u00fcglich der Analyse der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber Luxemburg zu konfrontieren. Es war das zweite Beratungstreffen dieses Jahres im Rahmen des \u201eJ\u00e4hrlichen Sozialdialogs zum Europ\u00e4ischen Semester\u201c, im Anschluss an die Anfang M\u00e4rz von der Europ\u00e4ischen Kommission ver\u00f6ffentlichten Berichte.<\/p>\n
Die Regierung hat mit Nachdruck die sehr gute finanzielle und wirtschaftliche Situation, in der sich das Land befindet, hervorgehoben. Das Patronat dagegen hat versucht Schwarzmalerei f\u00fcr die Zukunft zu betreiben, wegen der scheinbar zu hohen L\u00f6hne hierzulande und wegen eines Rentensystems, das dauerhaft nicht tragbar sei.<\/p>\n
In seiner Intervention hat der OGBL-Pr\u00e4sident zuerst die Diskussion in einem breiteren europ\u00e4ischen Kontext\u00a0 gesetzt, indem er unterstrich, dass die Europ\u00e4ische Kommission gerade wieder einmal die Analyse best\u00e4tigt, die der OGBL und die europ\u00e4ische Gewerkschaftsbewegung seit Jahren aufstellt. In der Tat, und dieses Mal im Vergleich zum vergangenen Jahr noch verst\u00e4rkt, weist die Europ\u00e4ische Kommission auf den gravierenden Mangel an Investments in Europa hin, und das Bed\u00fcrfnis die innere Nachfrage anzukurbeln, wovon man wei\u00df, dass der Konsum der Haushalte zusammen mit den Investments, den Hauptantrieb darstellen. Die L\u00f6hne m\u00fcssen also erh\u00f6ht werden.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang setzen sich die Gewerkschaften f\u00fcr die allgemeine Einf\u00fchrung der Mindestl\u00f6hne in Europa (60% des Median- oder des Durchschnittslohns) ein und f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer \u201egoldenen Regel der L\u00f6hne\u201c, nach der die europ\u00e4ischen L\u00f6hne sich in Zukunft nach der Produktivit\u00e4tsentwicklung und der Inflation richten. Dies w\u00fcrde es endlich erm\u00f6glichen in eine sozio\u00f6konomische Konvergenzlogik auf europ\u00e4ischer Ebene \u00fcberzugehen.<\/p>\n
Die Gewerkschaften fordern ebenfalls die Einf\u00fchrung einer \u201eGoldenen Regel der \u00f6ffentlichen Finanzen\u201c, die darauf abzielt, dass die \u00f6ffentlichen Investments nicht mehr in die Bewertung der \u00f6ffentlichen Haushaltswerte, wie dies heute nach den Maastrichtkriterien geschieht, einbezogen werden. Die Gewerkschaften treten ebenfalls f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines von allen L\u00e4ndern in H\u00f6he von 3% ihres BIP finanzierten \u201eEurop\u00e4ischen Schatzes\u201c, dessen Ziel w\u00e4re, den Staaten Geld zu niedrigeren Zinss\u00e4tzen zu leihen, damit diese die notwendigen Investments durchf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auf nationaler Ebene hat der OGBL-Pr\u00e4sident sich ganz besonders auf diesen skandal\u00f6sen Paradox bezogen: W\u00e4hrend die \u00f6ffentlichen Finanzen und die Wirtschaft sehr gut da stehen, so nehmen die Ungleichheiten und die Armut im Land zu! Die Gewerkschaften unterstreichen, dass die Unternehmen immer weniger an der Staatsfinanzierung beitragen, und dass jeglicher weiterer Steuererlass ihnen gegen\u00fcber unannehmbar sei. Sie heben auch die riesige Verzerrung hervor die zwischen der Besteuerung der Arbeit und der des Kapitals (Aktienoptionen\/Stock-options, Dividenden,\u2026) besteht. Dabei bestehen sie auf der Einf\u00fchrung eines Anpassungsmechanismus der Steuertabelle an die Inflation.<\/p>\n
Laut den Syndikaten dr\u00e4ngen sich heute eine ganze Reihe von Ma\u00dfnahmen auf: von einer strukturellen Erh\u00f6hung des Mindestlohns, \u00fcber den Arbeitnehmerschutz bis hin zum Wohn(ungs)bereich.<\/p>\n
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