{"id":2348,"date":"2018-03-22T11:27:49","date_gmt":"2018-03-22T10:27:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/une-histoire-sans-fin"},"modified":"2023-06-01T14:15:58","modified_gmt":"2023-06-01T12:15:58","slug":"une-histoire-sans-fin","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/une-histoire-sans-fin\/","title":{"rendered":"Eine unendliche Geschichte?"},"content":{"rendered":"<p><em>F\u00fcr die aktuelle Situation wird es nur eine dauerhafte L\u00f6sung auf Grund einer sektoriellen Regelung geben, und sicherlich nicht mit Hilfe einer zus\u00e4tzlichen Liberalisierung.<\/em><\/p>\n<p>Wieder einmal ist die Diskussion um eine weitere Liberalisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten in Luxemburg neu entflammt; dieses Mal auf Grund der Klage eines B\u00e4ckers vor dem Verfassungsgericht. Er f\u00fchlte sich diskriminiert und gegen\u00fcber der sich in der N\u00e4he seines Ladens befindenden Tankstellen benachteiligt, da diese ebenfalls Backwaren verkaufen und aufgrund einer Ausnahmegenehmigung schon eine Stunde fr\u00fcher als der B\u00e4cker ge\u00f6ffnet haben.<\/p>\n<p>In den letzten Jahren gibt es in immer mehr Tankstellen kleine integrierte Superm\u00e4rkte, die auch sp\u00e4t abends und an Sonn- und Feiertagen \u00f6ffnen d\u00fcrfen. \u00dcber diesen Weg umgehen die gro\u00dfen Supermarktketten die f\u00fcr sie eigentlich geltenden Laden\u00f6ffnungszeiten. Das ist illegal. Denn dem Gesetz nach darf eine Tankstelle eigentlich nur in einem Bereich von 20m2 um die Kasse herum \u201elebensnotwendige\u201c Nahrungsmittel und sogenannte Non-Food-Artikel verkaufen. Die Realit\u00e4t sieht jedoch bekannterma\u00dfen ganz anders aus.<\/p>\n<p>Und das ist nur die eine Seite der Problematik.<\/p>\n<p>Denn: die aktuelle Regelung der Laden\u00f6ffnungszeiten in Luxemburg ist sowieso schon eine der Liberalsten im Vergleich zu unseren Nachbarl\u00e4ndern. Beispiel: \u00d6ffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen: in Luxemburg darf jeder Arbeitgeber im Handel seine T\u00fcren an Sonn- und Feiertagen von morgens 6:00 Uhr bis mittags 13:00 Uhr \u00f6ffnen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sieht das Gesetz bei den \u00d6ffnungszeiten aber auch sogenannte Ausnahmegenehmigungen vor. Diese k\u00f6nnen von Gemeinden oder Berufsverb\u00e4nden bei dem zust\u00e4ndigen Ministerium beantragt werden. Die Ausnahmegenehmigungen erlauben es dem Arbeitgeber dann l\u00e4nger zu \u00f6ffnen. Laden\u00f6ffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sind dann bis 18:00 Uhr oder sogar 19:00 Uhr erlaubt.<\/p>\n<p>Das Problem mit diesen Ausnahmegenehmigungen ist jedoch, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer immer erst nach Erteilung der Genehmigung dar\u00fcber informiert werden, sodass es uns unm\u00f6glich gemacht wird, \u00fcber Gegenleistungen f\u00fcr das Plus an Flexibilit\u00e4t das im Rahmen der Ausnahmegenehmigungen einseitig von den Arbeitnehmern abverlangt wird zu verhandeln, wie zum Beispiel einen h\u00f6heren Gehaltszuschlag, einen Freizeitausgleich, Freizeitkompensationen oder bessere Arbeitszeitregelungen.<\/p>\n<p>Die Praxis der Ausnahmegenehmigungen f\u00fchrte im Jahr 2017 dazu, dass beispielsweise die Gesch\u00e4fte in der Hauptstadt theoretisch fast jeden Tag h\u00e4tten \u00f6ffnen k\u00f6nnen, mit Ausnahme vom 25. Dezember und vom 1. Januar. In der Praxis wurde diese M\u00f6glichkeit jedoch in dem Zeitraum von Januar bis Oktober nur in wenigen Einzelf\u00e4llen genutzt, so waren die meisten Gesch\u00e4fte beispielsweise nur am ersten Sonntag im Monat ge\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>Anders war es jedoch in den Monaten November und Dezember, in denen die Arbeitnehmer an jedem Sonntag zur Arbeit antreten mussten, sogar am 24. und am 31. Dezember.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><em>\u201eEs ist heute schon unm\u00f6glich Familien- und Berufsleben korrekt miteinander zu vereinbaren.\u201c<\/em><\/h2>\n<p>Hier stellt sich also die Frage, ob die \u201etotale Liberalisierung\u201c der Laden\u00f6ffnungszeiten, wie sie von der luxemburgischen Handelskammer gefordert wird, \u00fcberhaupt die tats\u00e4ch-<br \/>\nlichen Bed\u00fcrfnisse der Arbeitgeber wiederspiegelt. Dies scheint vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2015 lediglich 20 Gesch\u00e4fte ihre T\u00fcren regelm\u00e4\u00dfig an Sonntagen ge\u00f6ffnet hatten eher unwahrscheinlich, ganz zu schweigen von der Frage des \u00f6kono-<br \/>\nmischen Nutzens, denn der Konsument kann sein Geld auch nur einmal ausgeben. Zu erwarten ist also, dass l\u00e4ngere Laden\u00f6ffnungszeiten nicht unbedingt eine Erh\u00f6hung des Umsatzes zur Folge haben werden, sondern eher zu einer anderen Verteilung des Umsatzes (auf sieben Tage anstatt auf sechs Tage die Woche) f\u00fchren werden. Zudem lehrt die Erfahrung, dass durch verl\u00e4ngerte Laden\u00f6ffnungszeiten keine zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden; schlimmer noch, die Arbeitsbedingungen, Arbeitsbelastung und die eingeforderte Flexibilit\u00e4t versch\u00e4rfen die ohnehin bereits prek\u00e4re Situation der Arbeitnehmer im Handel.<\/p>\n<p>Zu kurz kommt auch die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinderbetreuung oder auch die Teilnahme an sozialen Aktivit\u00e4ten, die sich meist am Wochenende abspielen.<\/p>\n<p>Viele der im Handel besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer sind alleinerziehend, oft unqualifiziert und Mindestlohnempf\u00e4nger. Dazu kommt, dass Teilzeitarbeit im Handel sehr verbreitet ist, oft verbunden mit Vertragsklauseln, die eine Flexibilit\u00e4t der Arbeitszeiten verlangen und es so unm\u00f6glich machen, zwei Teilzeitstellen zu kombinieren, und dies obwohl das Arbeitsgesetz bei Teilzeitbesch\u00e4ftigten eigentlich feste Arbeits-<br \/>\nzeiten vorschreibt. Dieses Recht bleibt den meisten Arbeitnehmern im Bereich Handel jedoch verwehrt.<\/p>\n<p>Die Forderung der Luxemburger Handelskammer nach einer totalen Liberalisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten (oder anders gesagt: jedes Gesch\u00e4ft darf nach Lust und Laune \u00f6ffnen) ist daher f\u00fcr den OGBL unannehmbar, zumal damit argumentiert wird, die Arbeitgeber w\u00fcrden \u201eim Einklang mit ihren Besch\u00e4ftigten\u201c eine ideale und gerechte L\u00f6sung finden. Dieses Argument ist nicht mehr als nur eine leere Worth\u00fclse. Jedem Arbeitnehmer ist klar dass eine solche \u201efreiwillige\u201c Regelung zu einseitig bestimmten und somit den Mitarbeitern gewisserma\u00dfen aufgezwungenen Arbeitszeitregelungen f\u00fchren wird, weil jede Form der Mitbestimmung fehlt.<\/p>\n<p>Daher fordert der OGBL eine bessere Gesetzesgrundlage, die die Arbeitnehmer wirksam vor der Willk\u00fcr ihrer Chefs besch\u00fctzt. Die aktuellen Laden\u00f6ffnungszeiten sollen beibehalten werden, wobei vor allem die Vergabepraxis der Ausnahmegenehmigungen abgeschafft werden soll, damit sichergestellt werden kann, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Gegenleistung f\u00fcr die weitere Flexibilisierung ihrer ohnehin schon sehr variablen und familienfeindlichen Arbeitszeiten erhalten.<\/p>\n<p>Langfristig l\u00f6sen l\u00e4sst sich die gegenw\u00e4rtige Situation nur auf Basis einer Branchenregelung, auf Basis des Kollektivvertragsgesetzes. Diese Herangehensweise hat den Vorteil, dass alle Arbeitgeber einer Branche (z.B.: Tankstellen, handwerkliche Kleinbetriebe, Superm\u00e4rkte) auf der einen Seite ihre tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnisse formulieren k\u00f6nnen und die Arbeitnehmer im Gegenzug das Recht auf Mitbestimmung ihrer Arbeitszeiten und Entlohnungsbedingungen bekommen. Zudem beinhaltet diese Herangehensweise eine Verhandlungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr alle im Handel besch\u00e4ftigten Personen, und w\u00fcrde so auch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Besch\u00e4ftigten im Sektor, die gegenw\u00e4rtig nicht unter den Schutz eines Kollektivvertrages fallen, verbessern.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3803,"template":"","categorie_communiques":[48],"syndicat":[78],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Eine unendliche Geschichte? - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/une-histoire-sans-fin\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Une histoire sans fin?[:de]Eine unendliche Geschichte?[:] - 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