Die Regierung muss damit aufh\u00f6ren, Zeit bis zu den n\u00e4chsten Wahlen gewinnen zu wollen und endlich ein bisschen politischen Mut, zugunsten der schw\u00e4chsten Sozialschichten, zeigen. \u00dcberblick mit OGBL-Pr\u00e4sident Andr\u00e9 Roeltgen \u00fcber die obersten Priorit\u00e4ten des OGBL in den kommenden Monaten.<\/p>\n
Es sieht so aus, als ob die Regierung zurzeit Schwierigkeiten h\u00e4tte, die wiederholten Aufrufe, die seit geraumer Zeit vom OGBL kommen, und die zum Ziel haben, mehr soziale Akzente in die gef\u00fchrte Politik einzubringen, zu h\u00f6ren, und sie schon auf das Datum der kommenden Wahlen, die im Oktober stattfinden werden, fokussiert ist!<\/strong><\/p>\n A.R.<\/strong> – Es versteht sich von selbst, dass hinsichtlich der hervorragenden wirtschaftlichen Situation, aber auch und vor allem durch die exzellente finanzielle Situation in der sich das Land befindet, die Regierung dazu aufgerufen ist, noch vor dem Ende ihres Mandats, eine ganze Reihe von sozialen Schwerpunkten zu setzen. Die Wahlen werden erst im Oktober stattfinden, und bis dahin hat die Regierung noch viel zu tun. Man muss sie vielleicht auch daran erinnern, dass sie f\u00fcr f\u00fcnf, und nicht f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt wurde. Tats\u00e4chlich hat man zurzeit ein bisschen den Eindruck, dass die gemeinsame Aktion der Regierung immer weiter blockiert wird, von Wahlstrategien der politischen Parteien aus denen sie besteht. Das ist sehr bedauerlich.<\/p>\n Jedoch fehlt es nicht an Dossiers! Und dieser Mut darf sich nat\u00fcrlich nicht allein auf die Frage des gesetzlichen Mindestlohns beschr\u00e4nken\u2026 Hatte die Regierung sich nicht auch gegen\u00fcber den Gewerkschaften verpflichtet, einen automatischen Anpassungsmechanismus der Familienleistungen an die Entwicklung der L\u00f6hne und der Lebenshaltungskosten einzuf\u00fchren? Es gibt ebenfalls noch andere wichtige Dossiers, bei denen es nicht direkt um Kaufkraft geht! Dar\u00fcber hinaus gibt es das Gesetz bez\u00fcglich der beruflichen Wiedereingliederung, die unbedingt noch vor dem Ende der Legislaturperiode reformiert werden muss. Die Diskussionen \u00fcber die Ausdehnung der gesetzlichen Grenze von 52 Krankheitswochen m\u00fcssen auch zu einem Ende gelangen. Was die Reform der Pflegeversicherung betrifft, so haben wir von Anfang an gesagt, dass wir keine Verschlechterung der Leistungen akzeptieren werden. Wenn in einigen Wochen, die Bewertung, die uns der Minister versprochen hat beweisen w\u00fcrde, dass dies der Fall ist, w\u00fcrden wir verlangen, dass der Gesetzestext \u00fcberarbeitet wird, noch vor dem Ende der Legislaturperiode. Und schlie\u00dflich, bez\u00fcglich des Datenschutzgesetzes, haben wir schon mehrmals gesagt, dass wir nicht tolerieren werden, dass es abgeschw\u00e4cht wird, und dass die Arbeitnehmer einer strengeren \u00dcberwachung an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt werden. Dort muss die Regierung auch die Interessen der Arbeitnehmer bewahren.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n
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\nA.R.<\/strong> – Ganz im Gegenteil, angefangen beim gesetzlichen Mindestlohn, wo die Regierung bis jetzt sehr viel Zeit verloren hat, und wo sie leider auch alles daran gesetzt hat, um Zeit zu verlieren. Unsere Forderung stammt aus dem Jahr 2015, und die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrats (WSR) zu dieser Frage liegt auch schon l\u00e4nger auf dem Tisch. Die Argumente wurden klar ausgetauscht. Es ist also h\u00f6chst bedauerlich, dass die Regierung ganz einfach versucht, diese Diskussion zu vermeiden. Und das Argument, dass diese Ma\u00dfnahme sich nicht im Koalitionsabkommen befand, ist ein Witz. Der Europ\u00e4ische Sockel f\u00fcr soziale Rechte befand sich auch nicht darin, und das hat den Premierminister nicht daran gehindert, ihn zu ratifizieren. Es gibt \u00fcberhaupt keine Ursache nichts zu tun. Es muss noch schnell ein Gesetzesentwurf eingereicht werden. Die Regierung muss den Mut finden, etwas f\u00fcr die schw\u00e4chsten Sozialschichten zu tun.<\/p>\n
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\nA.R.<\/strong> – Nein, nat\u00fcrlich nicht! Dies gilt f\u00fcr die gesamte Diskussion, die wir im Rahmen unserer Kampagne \u201eMehr Kaufkraft jetzt!\u201c losgetreten haben. Dies betrifft zum Beispiel die Rentner, die w\u00e4hrend der letzten Jahre Verluste erfahren haben, weil einige Anpassungen ausgeblieben sind. Dies betrifft auch die Gesamtheit der niedrigen und mittleren Einkommen, deren Verbesserungen, die sie durch die Steuerreform von 2016 erfahren haben, weiterhin abnehmen werden, wenn der Steuersatz nicht an die Inflation angepasst wird. Dies betrifft auch die Empf\u00e4nger der Teuerungszulage, die seit 2009 bedeutende Verluste einstecken mussten.<\/p>\n
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\nA.R. <\/strong>– Die Regierung hat sich in der Tat am 28. November 2014 dazu verpflichtet. Es sind also mehr als drei Jahre her, dass wir auf die Ma\u00dfnahme warten, die uns versprochen worden ist. Wir sind der Meinung, dass es sich hier um einen Wortbruch handelt. Es ist sogar noch schlimmer. Man kann hier von Vertragsbruch sprechen. Das ist von Seiten der gesamten Regierung unannehmbar. Dies ist ein Schlag gegen die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer. Und anderweitig sollte diese Regierung, die sich so sehr ihrer Politik in Sachen Sozialleistungen r\u00fchmt, vielleicht ihre Rechnung machen. Wir haben damit angefangen, sie zu machen. Und wir stellen fest, dass die Entwicklung der Sozialleistungen in Luxemburg w\u00e4hrend der letzten Jahre zur\u00fcckbleibt, vor allem f\u00fcr die sozialen Schichten, die nur \u00fcber geringe Einkommen verf\u00fcgen.<\/p>\n
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\nA.R.<\/strong> – Wenn es in diesem Zusammenhang ein Dossier gibt, das unbedingt weitergehen muss, dann ist es sicherlich das des Gesetzentwurfs zu den Arbeitszeitkonten. Es handelt sich hier um eine Ma\u00dfnahme, die den Leuten die M\u00f6glichkeit geben w\u00fcrde, sich ein Konto aufzubauen, in dem sie ihre \u00dcberstunden sammeln w\u00fcrden, die sie anschlie\u00dfend nach Belieben benutzen k\u00f6nnten. Dies w\u00e4re ein weiterer Meilenstein in dieser wichtigen Diskussion \u00fcber eine bessere Vereinbarung von Berufs- und Privatleben, wor\u00fcber viel gesprochen wird. Der Augenblick ist gekommen, diesen Schritt zu machen. Ein \u00e4hnlicher Entwurf bez\u00fcglich des \u00d6ffentlichen Dienstes, liegt schon bereit. Es versteht sich f\u00fcr uns von selbst, dass die Regierung hier keinen Unterschied, in der Behandlung zwischen dem \u00d6ffentlichen Dienst und dem Rest der luxemburgischen Wirtschaft, einf\u00fchren kann. Die beiden Gesetzesentw\u00fcrfe m\u00fcssen demnach am gleichen Tag der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Es w\u00e4re ein Skandal, wenn nur auf der einen Seite etwas passieren w\u00fcrde und nicht auf der anderen Seite. Der OGBL hat sehr pr\u00e4zise Vorschl\u00e4ge gemacht, indem er sich auf die Stellungnahme des WSR berufen hat, und sie m\u00fcssen jetzt mit den gleichen Garantien \u00fcbertragen werden, die man in dem anderen Gesetzesentwurf vorfindet. Es kann nicht sein, dass es hier eine Verschiebung zwischen diesen beiden Entw\u00fcrfen gibt.<\/p>\n