Im Herbst 2014 widersetzten sich die Gewerkschaften der Fortsetzung der Austerit\u00e4tspolitik. Die gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung gerichtete Sparpolitik des \u201eZukunftspak\u201c konnte durch den gewerkschaftlichen Protest abgeschw\u00e4cht werden. Am 28. November 2014 unterschrieb die Regierung ein Abkommen mit den Gewerkschaften, das Gegenma\u00dfnahmen und Kompensationen enthielt.<\/p>\n
Ein Punkt war u.a. die Reform des Elternurlaubs. Neben seiner flexibleren Handhabung, sollte die Entsch\u00e4digung erh\u00f6ht und an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden. Dieser Punkt wurde umgesetzt.<\/p>\n
Ein anderer wichtiger Punkt, zu dem sich die Regierung verpflichtete, wurdeallerdings bis heute nicht verwirklicht. Die staatlichen Familienleistungen sollten zuk\u00fcnftig periodisch an die Entwicklung des Medianlohns in Luxemburg angepasst werden. Nachdem seit Jahren die staatlichen Familienleistungen durch die Desindexierung im Jahr 2006 und durch die Nichtanpassung an die reale Einkommensentwicklung kontinuierlich abgewertet wurden, verlangte die Gewerkschaftsseite einen gesetzlichen Mechanismus, der zuk\u00fcnftig das Kindergeld, die Schulanfangszulage, die ch\u00e8ques-services u.a.m. sowohl an die Preisentwicklung als auch an die reale Lohnentwicklung anpassen w\u00fcrde. Ein solcher Mechanismus ist umso notwendiger, da beispielsweise beim Kindergeld die Familien durch die Nichtanpassung seit 2006 bereits \u00fcber 20% verloren haben.<\/p>\n
Am 20. Juni 2016 wurde von der Regierung eine Gesetzesvorlage mit anh\u00e4ngendem gro\u00dfherzoglichen Reglement auf den Instanzenweg gebracht. Im Oktober 2016 wurde das Gesetzesvorhaben vom Staatsrat und den Berufskammern begutachtet. Diese Gutachten wiesen auf M\u00e4ngel und Ungereimtheiten hin, die allesamt aber keineswegs hinsichtlich auf einen \u00fcberarbeiteten, f\u00fcr alle Seiten annehmbaren Text un\u00fcberwindbar gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n
Unverst\u00e4ndlich und inakzeptabel ist seitdem das Vorgehen der Regierung. Die mit der Sachbearbeitung beauftragten Minister, die Familienministerin und der Erziehungsminister, haben bis heute keine positiven Ver\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge als Antwort auf die Gutachten eingebracht. Es herrscht absoluter Stillstand. Die Regierung scheint die Absicht zu haben, die Zeit bis zum Abschluss der Legislaturperiode ergebnislos verstreichen lassen zu wollen.<\/p>\n
Die Gewerkschaften CGFP und OGBL verurteilen dieses Vorgehen kategorisch. Am 7. Februar haben der OGBL und die CGFP beim Staatsminister eine Dringlichkeitsunterredung angefragt. Bis heute steht eine Antwort aus. Beide Organisationen fordern von der Regierung, dass sie ihre Verpflichtung respektiert. Sie werden einen Vertragsbruch nicht hinnehmen. Er w\u00e4re ein schwerer Schlag nicht nur gegen die Abmachungen im Zusammenhang mit dem \u201eZukunftspak\u201c, sondern ebenfalls eine Absage an die erkl\u00e4rte Absicht der Regierung, den sozialen Dialog zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Beide Organisationen wiederholen ihre Forderung an den Staatsminister ihn kurzfristig zu treffen, um eine L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Die kontinuierliche Abwertung der staatlichen Familienleistungen muss gestoppt werden. Die Einf\u00fchrung des vereinbarten gesetzlichen Anpassungsmechanismus an Preis- und Lohnentwicklung ist \u00fcberf\u00e4llig. Der Regierung bleibt nur noch wenig Zeit, um eine Vertiefung des Konflikts zu verhindern.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL und der CGFP
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