Die OGBL-Exekutive hat angefangen, den Haushaltsentwurf 2018 zu \u00fcberpr\u00fcfen, der k\u00fcrzlich vom Finanzminister in die Abgeordnetenkammer eingebracht wurde. Insgesamt sieht sich der OGBL einmal mehr weitgehend best\u00e4rkt in seiner finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Analyse des Landes. Der OGBL bedauert in diesem Zusammenhang einen von der Regierung aufgezeigten Mangel an politischer Ambition, und ruft letztere dazu auf, die bestehenden finanziellen Spielr\u00e4ume ohne weiter abzuwarten, voll auszusch\u00f6pfen, um die Sozialpolitik, die sich f\u00fcr das Land aufdr\u00e4ngt, umzusetzen.<\/p>\n
Der OGBL stellt zuerst fest, dass die \u00f6ffentlichen Finanzen Luxemburgs immer noch gesund sind. Der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2018 sieht demnach wiederum ein positives Guthaben was die \u00f6ffentliche Verwaltung(\u201eadministration publique\u201c) betrifft (+333 Millionen Euro; +0,6% des BIP), das \u00fcbrigens bis 2021 noch bedeutend zunehmen m\u00fcsste (+1,1 Milliarden Euro; +1,7% des BIP) w\u00e4hrend selbst die europ\u00e4ische Haushaltsreglementierung \u2013 die vom OGBL schon als zu einschr\u00e4nkend und wirtschaftlich kontraproduktiv betrachtet wird \u2013 einen Defizit von bis zu -0,5% des BIP erlaubt. Der OGBL m\u00f6chte auch unterstreichen, dass das Haushaltssaldo der \u00f6ffentlichen Verwaltung (und nicht das des Zentralstaats) das einzige Haushaltskriterium ist, das auf internationaler Ebene und von der Europ\u00e4ischen Kommission selbst anerkannt ist. Schlie\u00dflich gilt es dann auch hervorzuheben, dass Luxemburg eines der seltenen L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union ist, das was den Haushalt der \u00f6ffentlichen Verwaltung betrifft, ein positives Saldo aufweist.<\/p>\n
Der OGBL relativiert mit Nachdruck das leichte Defizit f\u00fcr 2018 beim Zentralstaat (-890 Millionen Euro), das von den konservativen politischen Kr\u00e4ften als Schreckbild benutzt wird. Zuerst m\u00f6chte der OGBL darauf hinweisen, dass dieses Defizit daher kommt, dass die \u00f6ffentlichen Investitionen, die im Haushaltsentwurf 2018 vorgesehen sind, hoch bleiben (2,4 Milliarden Euro), um die Zukunft des Landes vorzubereiten \u2013 was der OGBL nur begr\u00fc\u00dfen und unterst\u00fctzen kann. Jedoch, anders ausgedr\u00fcckt, ist der Haushalt des Zentralstaats vor den Investitionen auch weiterhin \u00fcbersch\u00fcssig. Zweitens m\u00f6chte der OGBL ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass, wie es jedes Jahr die Erfahrung, bei der Echtabrechnung des Haushalts, zeigt, das Defizit des Zentralstaats, bei der Einbringung des Haushalts, systematisch \u00fcberbewertet wird.<\/p>\n
Was die Verschuldungsquote des luxemburgischen Staates betrifft, so geh\u00f6rt diese weiterhin zu den niedrigsten in Europa (22,7% des BIP in 2018 im Vergleich zu einem Durchschnitt von 89,5% in der Eurozone). Diese Quote d\u00fcrfte \u00fcbrigens in den kommenden Jahren weiter kontinuierlich abnehmen und sich somit noch mehr vom von der Regierung auf 30% festgesetzten Ziel entfernen und so sich noch weiter von den apokalyptischen Prophezeiungen entfernen, die noch vor ein paar Jahren im Rahmen der Wirtschaftskrise ausgesprochen wurden. Kurz gesagt, Luxemburg ist weiterhin mit seinen sehr gesunden \u00f6ffentlichen Finanzen, Mustersch\u00fcler der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
In Betrachtung dieser sehr guten Finanzsituation in der sich das Land befindet und des Wirtschaftswachstums, das nicht schw\u00e4chelt (3% f\u00fcr 2017 und 4,4% f\u00fcr 2018), kann der OGBL die fehlende Ambition der Regierung in Bezug auf die Sozialpolitik nur bedauern. Der OGBL nimmt nat\u00fcrlich die Entscheidung der Regierung, den Vaterschaftsurlaub zu verl\u00e4ngern zur Kenntnis und begr\u00fc\u00dft sie, ebenso wie die Entscheidung, dass im Sekundarunterricht, die Schulb\u00fccher kostenlos werden und dass Tablets zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Doch erweisen sich diese Ma\u00dfnahmen als zu bescheiden und zu weit unter dem was m\u00f6glich w\u00e4re. Zum Vergleich bel\u00e4uft sich ihr Kostenpunkt (28,5 Millionen Euro) nicht einmal auf ein F\u00fcnftel der j\u00e4hrlichen Kosten, bedingt durch den Steuerverlust, wegen der skandal\u00f6s niedrigen Besteuerung der Aktien-Optionen (180 Millionen Euro pro Jahr an Einkommensverlust f\u00fcr den Staat).<\/p>\n
Der OGBL m\u00f6chte in diesem Kontext daran erinnern, dass die Verluste die von der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung eingesteckt wurden w\u00e4hrend der Krisenjahre im Rahmen der verschiedenen Sparpakete, die von der vorherigen und auch am Anfang ihrer Mandatszeit von der jetzigen Regierung (\u201eZukunftspak\u201c) umgesetzt wurden, bis jetzt nur teilweise kompensiert wurden durch die Sozialma\u00dfnahmen, die in den vergangenen 2 bis 3 Jahren eingeleitet wurden.<\/p>\n
Demzufolge ruft der OGBL die Regierung dazu auf, w\u00e4hrend der 12 letzten Monate ihres Mandats, die bestehenden finanziellen Spielr\u00e4ume v\u00f6llig zugunsten der Sozialpolitik auszunutzen, die sich zurzeit in unserem Land aufdr\u00e4ngt. Um welche handelt es sich? F\u00fcr den OGBL versteht es sich von selbst, dass eine Wiederaufwertung der Teuerungszulage f\u00fcr die \u00e4rmsten Haushalte mehr als notwendig ist, genau so wie eine strukturelle Aufwertung von 10% des gesetzlichen Mindestlohns, der es nicht mehr erm\u00f6glicht in Luxemburg w\u00fcrdevoll zu leben. Eine punktuelle Anpassung der Renten, als Kompensation f\u00fcr die unberechtigten Verluste, die die Rentner in den vergangenen Jahren einstecken mussten, erweist sich auch als sehr dringend. Vor drei Jahren hatte die Regierung sich gegen\u00fcber den Gewerkschaften dazu verpflichtet, einen periodischen Anpassungsmechanismus der Familienleistungen an das Medianeinkommen einzuf\u00fchren. Dieses Gesetz gibt es jedoch immer noch nicht: Der Zeitpunkt f\u00fcr die Regierung ist gekommen ihr Versprechen einzul\u00f6sen! Was Steuern anbelangt, so fordert der OGBL weiterhin eine Steuerbefreiung f\u00fcr Empf\u00e4nger des gesetzlichen Mindestlohns, sowie die Einf\u00fchrung eines automatischen Anpassungsmechanismus der Steuertabelle an die Inflation, um eine erneute Erh\u00f6hung der Steuerlast f\u00fcr die unteren und mittleren Schichten zu vermeiden (\u201ekal Progressioun\u201c). Die Regierung t\u00e4te ebenfalls gut daran, wenn sie endlich die notwendigen gesetzlichen Reformen zu Konkursen und Sozialpl\u00e4nen einleiten w\u00fcrde.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3850,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n