{"id":2284,"date":"2017-10-20T11:53:07","date_gmt":"2017-10-20T09:53:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/pour-une-participation-accrue-du-personnel-au-processus-de-decision"},"modified":"2023-06-16T12:56:51","modified_gmt":"2023-06-16T10:56:51","slug":"pour-une-participation-accrue-du-personnel-au-processus-de-decision","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/pour-une-participation-accrue-du-personnel-au-processus-de-decision\/","title":{"rendered":"F\u00fcr eine h\u00f6here Beteiligung des Personals am Entscheidungsprozess"},"content":{"rendered":"

\"universite_panneau_vignette\"<\/a>Eine Delegation der Abteilung f\u00fcr Hochschule und Forschung des SEW\/OGBL hat sich k\u00fcrzlich mit dem beigeordneten Minister f\u00fcr Hochschule und Forschung, Marc Hansen, getroffen, zum Thema des Gesetzesentwurfs bez\u00fcglich der Universit\u00e4t Luxemburg, der sich zurzeit auf dem Instanzenweg befindet.<\/p>\n

Der OGBL hat unterschiedliche Vorschl\u00e4ge und Kritiken zu den verschiedenen Punkten des Gesetzesentwurfs angebracht. Wenn auch der Minister und die anwesenden Funktion\u00e4re sich gegen\u00fcber den Bemerkungen des OGBL aufmerksam gezeigt haben, und einen gewissen Willen bekundet haben, wenigstens einige Punkte zu \u00fcberarbeiten (zum Beispiel den \u00fcber Urheberrecht oder auch noch den \u00fcber Personalbeurteilung), so scheinen doch ziemlich gro\u00dfe Meinungsverschiedenheiten zum F\u00fchrungsmodell der Universit\u00e4t zu bleiben.<\/p>\n

Wenn der OGBL haupts\u00e4chlich die St\u00e4rkung der internen demokratischen Prozedur und der Teilnahme des Personals an den Entscheidungsinstanzen fordert, so ist f\u00fcr das Ministerium der Schwerpunkt die \u201eEffizienz\u201c. Es stellt somit seinen Willen in den Vordergrund (so wie es in der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs hei\u00dft), einerseits \u201eeine klare Trennung zwischen F\u00fchrungs- und Entscheidungsgremien zu schaffen (\u2026) und der Komponenten in denen die wichtigsten Aktivit\u00e4ten der Universit\u00e4t stattfinden\u201c, und andrereseits, \u201eden Entscheidungsprozess zu erleichtern (\u2026) und eine Verstreuung der Entscheidungsfindung zu vermeiden\u201c. Daher eine Entscheidungsmachtkonzentration alleine beim Verwaltungsrat, der sich ausschlie\u00dflich aus au\u00dfenstehenden Pers\u00f6nlichkeiten zusammensetzt.<\/p>\n

Die gew\u00e4hlten Personalvertreter, wie die Studenten, h\u00e4tten nur eine beratende Funktion. Der Minister sieht diese \u00fcbrigens dadurch gest\u00e4rkt sieht, dass der Universit\u00e4tsrat seinen eigenen Pr\u00e4sidenten haben wird und der Personaldelegationspr\u00e4sident in Zukunft als Beobachter in die Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen wird. F\u00fcr den OGBL ist, im Gegenteil, die Tatsache, dass die gew\u00e4hlten Universit\u00e4tsgemeinschaftsvertreter kein wirkliches Entscheidungsrecht bei den gro\u00dfen Orientierungen der Universit\u00e4tspolitik haben, nicht nur ein Versto\u00df gegen die akademischen Traditionen aus Kontinental-Europa ist, sondern ebenfalls zur Krisensituation beigetragen hat, die sich im April 2017 herausgesch\u00e4lt hat.<\/p>\n

Der OGBL h\u00e4lt demnach an seinen Forderungen fest f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Teilnahme der Vertreter der Universit\u00e4tsgemeinschaft am Entscheidungsverfahren:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anwesenheit mit Stimmrecht der Personalvertreter im Verwaltungsrat<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 St\u00e4rkung der Rolle des Universit\u00e4tsrates, der \u00fcber reale Macht verf\u00fcgen muss, was die Bestimmung der p\u00e4dagogischen und wissenschaftlichen Angelegenheiten betrifft, sowie \u00fcber ein Vetorecht bei der Ernennung der Rektoratsmitglieder<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aufrechterhaltung der im Gesetzentwurf nicht mehr explizit vorgesehenen Fakult\u00e4tsr\u00e4te mit ihren aktuellen Kompetenzbereichen<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Miteinbeziehung der Personaldelegation bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber den Vierjahresplan<\/p>\n

Der letzte Punkt ist ebenfalls aktuell wegen des Staatshaushaltsentwurfs, der kurz nach dem oben genannten Treffen eingereicht wurde. Der Finanzminister und anschlie\u00dfend der beigeordnete Minister haben in der Tat das Vorhaben der Regierung, die Investitionen in Hochschule und Forschung substantiell zu erh\u00f6hen, in den Vordergrund gestellt,. Dies gilt auf den ersten Blick als begr\u00fc\u00dfenswert.<\/p>\n

Dennoch stellen sich eine Reihe von Fragen nach den diesbez\u00fcglichen Ank\u00fcndigungen der Regierung, angefangen mit der Tatsache, dass bei der akademischen Er\u00f6ffnung, die am vergangenen 12. Oktober stattfand, der beigeordnete Minister von einer Erh\u00f6hung der \u201eDotierung der Universit\u00e4t und der \u00f6ffentlichen Forschungszentren um 9%\u201c im Vergleich zum vergangenen Jahr sprach. Die Mitteilung, die vom beigeordneten Minister ver\u00f6ffentlicht wurde, im Anschluss an die Vorstellung des Haushalts vor der parlamentarischen Hochschulkommission am 16. Oktober, erw\u00e4hnt ihrerseits jedoch eine Erh\u00f6hung \u201eum 5,3% gegen\u00fcber 2017\u201c der \u201eStaatsausgaben, die Hochschule und Forschung gewidmet sind\u201c. M\u00fcsste man also verstehen, dass sich 41% der versprochenen Erh\u00f6hung zwischen dem 12. und 16. Oktober in Luft aufgel\u00f6st haben?<\/p>\n

Das Durcheinander wird noch gr\u00f6\u00dfer, wenn man den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2018 n\u00e4her betrachtet, an erster Stelle Artikel 41.040, d.h. den zum \u201efinanziellen Beitrag des Staates im Interesse der \u00f6ffentlichen Einrichtung ,Universit\u00e4t Luxemburg\u02bb\u201c. Weit davon entfernt zuzunehmen nimmt dieser Haushaltsbeitrag von 157.467.500 Euro f\u00fcr 2017 auf 156.887.500 Euro f\u00fcr 2018 ab, demnach ein Minus von 580.000 Euro. Ebenso ist der Betrag der Dotierung f\u00fcr die drei \u00f6ffentlichen Forschungszentren LISER, LIST und LIH genau der gleiche wie 2017.<\/p>\n

Was bedeuten also die angek\u00fcndigten Haushaltserh\u00f6hungen? Einerseits wegen der st\u00e4ndigen Zunahme der Studentenzahlen, wird der Staat dementsprechend den vorgesehenen Haushalt f\u00fcr die Studienb\u00f6rsen erh\u00f6hen (+ 1 Million Euro f\u00fcr 2018 im Vergleich zu 2017). Dabei bekommt die Uni, au\u00dfer ihrem normalen Haushalt, einen spezifischen Beitrag von 2.791.450 Euro, der f\u00fcr die Schaffung eines Bachelor in Medizin bestimmt ist. Jedoch sieht der Haushaltsentwurf vor allem einen \u201efinanziellen Beitrag\u201c von 21,5 Millionen Euro vor, der nicht im Haushalt 2017 vorgesehen war, \u201ef\u00fcr verschiedene \u00f6ffentliche Einrichtungen und Gruppierungen mit wirtschaftlichen Interessen, die unter Vertrag beim Staat sind oder eine Konvention mit ihm abgeschlossen haben\u201c.<\/p>\n

Wer wird von diesem Haushaltskredit profitieren? Dies geht nicht klar hervor. Die Betitelung sagt jedenfalls aus, dass dieser Mehrbetrag nicht integral an die Uni und an das \u00f6ffentliche Forschungszentrum geht. Bez\u00fcglich der Gelder, die den jeweiligen Instituten gewidmet sind, scheint die Regierung sich eine offene T\u00fcr behalten zu wollen, im Hinblick auf die Verhandlung der kommenden Vierjahrespl\u00e4ne, die bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Dieser Mangel an Transparenz betreffend die wahre Zuordnung der angek\u00fcndigten Haushaltserh\u00f6hung best\u00e4tigt laut OGBL das Bed\u00fcrfnis einer erweiterten Teilnahme der Personalvertreter am Entscheidungsprozess.<\/p>\n

Auf jeden Fall hofft der OGBL, der immer eine gezielte Investitionspolitik in Hochschule und Forschung gef\u00f6rdert hat, dass diese Zusatzfonds nicht ausschlie\u00dflich Leitprojekten, wie medizinischer Ausbildung oder \u201espace-mining\u201c zugute kommt, sondern dass die Regierung weiterhin ein stetiges Wachstum der verschiedenen Komponenten des \u00f6ffentlichen Sektors des Hochschulwesens und der Forschung in Luxemburg unterst\u00fctzen wird.<\/p>\n

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Erziehung und Wissenschaft
\nam 20. Oktober 2017<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3856,"template":"","categorie_communiques":[49],"syndicat":[77],"acf":[],"yoast_head":"\r\nF\u00fcr eine h\u00f6here Beteiligung des Personals am Entscheidungsprozess - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/pour-une-participation-accrue-du-personnel-au-processus-de-decision\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Pour une participation accrue du personnel au processus de d\u00e9cision[:de]F\u00fcr eine h\u00f6here Beteiligung des Personals am Entscheidungsprozess[:en]Pour une participation accrue du personnel au processus de d\u00e9cision[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Eine Delegation der Abteilung f\u00fcr Hochschule und Forschung des SEW\/OGBL hat sich k\u00fcrzlich mit dem beigeordneten Minister f\u00fcr Hochschule und \u2026\" \/>\r\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/pour-une-participation-accrue-du-personnel-au-processus-de-decision\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-06-16T10:56:51+00:00\" \/>\r\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/universite_panneau_vignette.jpg\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"150\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"150\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"10 Minuten\" \/>\r\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/pour-une-participation-accrue-du-personnel-au-processus-de-decision\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/pour-une-participation-accrue-du-personnel-au-processus-de-decision\/\",\"name\":\"[:fr]Pour une participation accrue du personnel au processus de d\u00e9cision[:de]F\u00fcr eine h\u00f6here Beteiligung des Personals am Entscheidungsprozess[:en]Pour une participation accrue du personnel au processus de d\u00e9cision[:] - 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