{"id":2278,"date":"2017-10-13T09:17:20","date_gmt":"2017-10-13T07:17:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/le-gouvernement-a-encore-12-mois-pour-demontrer-sa-fibre-sociale"},"modified":"2023-06-26T11:04:04","modified_gmt":"2023-06-26T09:04:04","slug":"le-gouvernement-a-encore-12-mois-pour-demontrer-sa-fibre-sociale","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/le-gouvernement-a-encore-12-mois-pour-demontrer-sa-fibre-sociale\/","title":{"rendered":"Der Regierung bleiben noch 12 Monate, um ihre soziale Ader unter Beweis zu stellen"},"content":{"rendered":"<p><center><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/khKImWOnZ4w\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/center>Der OGBL-Nationalvorstand war wieder am vergangenen 26. September in der \u201eMaison du Peuple\u201c in Esch\/Alzette zusammengekommen. Auf der Tagesordnung dieser ersten Sitzung nach der Sommerpause standen unter anderen eine Analyse der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation in Europa und in Luxemburg, die \u201eRentr\u00e9e sociale\u201c des OGBL sowie Berichte \u00fcber Situationen in Betrieben.<\/p>\n<p>Der OGBL-Nationalvorstand kam zuerst auf die Wahlergebnisse der Bundestagswahlen in Deutschland zu sprechen, die zwei Tage zuvor stattgefunden hatten. Wahlen die gepr\u00e4gt waren von einem Aufschwung der konservativen Kr\u00e4fte und vor allem gepr\u00e4gt durch den Einzug in den Bundestag der rechtsextremen Partei in Deutschland, n\u00e4mlich der AfD. Der OGBL unterstreicht, dass dieses Ergebnis sicherlich nicht im Interesse der arbeitenden Menschen ist, weder in Deutschland, noch in Europa.<\/p>\n<p>Doch sei darauf hingewiesen, dass der N\u00e4hrboden f\u00fcr den Vormarsch der politischen Bewegungen wie eine AfD in Deutschland oder ein Front National in Frankreich, die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, die seit Jahren in Europa betrieben wird und gegen die der OGBL und die gewerkschaftliche Bewegung insgesamt sich st\u00e4ndig gewehrt haben. Verheerende Politiken, die sich im Zusammenhang mit der Krise der Jahre 2008-2009 noch versch\u00e4rft haben. Die Folgen dieser Austerit\u00e4tspolitiken, bestehend aus sozialen Einschnitten, Angriffen auf den Wohlfahrtsstaat sowie Lohn- und Steuerdumping, wie sie in den vergangenen Jahren betrieben wurden, haben immer breitere soziale Schichten geschw\u00e4cht. Die \u00c4ngste die dadurch gesch\u00fcrt wurden, begr\u00fcnden auf einer objektiven Realit\u00e4t. Sie sind es die die St\u00e4rkung der extrem rechten Bewegungen, die wir erleben, erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Am anderen Ende des politischen Spektrums, stellt der OGBL fest, dass die fortschrittlichen politischen Kr\u00e4fte, bis jetzt nicht f\u00e4hig waren, glaubw\u00fcrdige Perspektiven oder Alternativen zu bieten. Politische und ideologische Erneuerung m\u00fcssen jetzt in diesem Lager stattfinden. Und dies gilt nat\u00fcrlich nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern f\u00fcr die meisten L\u00e4nder in Europa. Den Vormarsch der r\u00fcckschrittlichen Bewegungen zu stoppen wird nur vorstellbar sein, ab dem Augenblick wo der soziale Fortschritt wieder Motor eines echten politischen Projekts wird. Es gibt nur ein Heilmittel gegen den Aufschwung dieser Bewegungen, und dieses geht \u00fcber eine St\u00e4rkung der Sozialpolitiken (Anhebung der direkten Einkommen, Kampf gegen Ungleichheit, Einf\u00fchrung von einer Steuerpolitik, die niedrige und mittlere Einkommen beg\u00fcnstigt, St\u00e4rkung der Sozialversicherungen und der sozialen Rechte).<\/p>\n<p><strong>Ein Fahrplan f\u00fcr die Regierung<\/strong><\/p>\n<p>Der OGBL-Nationalvorstand hat sich anschlie\u00dfend mit der luxemburgischen Situation befasst. Mit einem konstanten Wirtschaftswachstum von \u00fcber 4%, einer positiven Handelsbilanz, gesunden \u00f6ffentlichen Finanzen und mit einer durchaus ertr\u00e4glichen Verschuldung, verf\u00fcgt Luxemburg \u00fcber eine \u201eunversch\u00e4mte\u201c wirtschaftliche und finanzielle Gesundheit. Sogar die OECD und die Europ\u00e4ische Kommission r\u00e4umen das ein. Eine Situation die abermals die Analyse best\u00e4tigt, die der OGBL w\u00e4hrend der vergangenen Jahre gemacht hat. Sie best\u00e4tigt den unn\u00fctzen und \u00fcberfl\u00fcssigen Charakter der Sparpolitiken, die von der Regierung am Anfang ihres Mandats, im Rahmen des sogenannten \u201eZukunftspak\u201c, eingef\u00fchrt wurden.<\/p>\n<p>Wenn der OGBL auch weiterhin den Kurswechsel, den die Regierung seit 2 bis 3 Jahren unternommen hat, begr\u00fc\u00dft, so unterstreicht er jedoch, dass die positiven Ma\u00dfnahmen die bis jetzt umgesetzt wurden, nur zum Teil die von der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung eingesteckten Verluste, ausgeglichen hat. In diesem Zusammenhang hat der OGBL darauf bestanden, der Regierung eine ganz klare Botschaft zukommen zu lassen. Letztere ist dazu aufgerufen, die zw\u00f6lf Monate die ihr bleiben, voll auszunutzen, um das zu best\u00e4tigen, was sie angefangen hat und ihre Sozialpolitik noch weiter zu verst\u00e4rken. Hier die Hauptpunkte bei denen der OGBL von der jetzigen Regierung erwartet, dass sie noch vor den kommenden Wahlen handelt.<\/p>\n<ul>\n<li>Die Einf\u00fchrung eines periodischen Anpassungsmechanismus der Familienzulagen (Geld- und Sachleistungen) an die Entwicklung des Medianeinkommens d\u00fcrfte an sich keine Forderung mehr sein. Diese Ma\u00dfnahme ist in der Tat fester Bestandteil des Abkommens mit der Regierung vom 28. November 2014. Nichtsdestotrotz ist dieser Mechanismus immer noch nicht Teil des Gesetzesentwurfs, der von der Familienministerin deponiert wurde. Der OGBL fordert, dass die Regierung diesen Entwurf noch schnell ab\u00e4ndert, damit der Mechanismus ab 2018 in Kraft treten kann. Wenn das nicht passieren w\u00fcrde, h\u00e4tte die Regierung ihr Wort auf schlimme Art und Weise gebrochen. Hierbei handelt es sich f\u00fcr den OGBL um einen Knackpunkt. Er erinnert daran, dass die Familienzulagen schon 20% ihres Wertes verloren haben, seitdem sie 2006 desindexiert wurden.<\/li>\n<li>Im Bereich der Sozialversicherungen, wenn man die aufgestockten finanziellen Reserven in Betracht zieht, erwartet der OGBL an erster Stelle bedeutsame Verbesserungen in puncto Leistungen seitens der CNS, insbesondere bez\u00fcglich der Zahnpflege und \u2013chirurgie, der Ausgaben f\u00fcr Optik und Augenmedizin, die Anerkennung einiger Psychotherapien, der eigene Beitrag bei \u00e4rztlichen Konsultationen. Der OGBL fordert dar\u00fcber hinaus endlich eine Verl\u00e4ngerung der finanziellen Krankheitsentsch\u00e4digung \u00fcber das aktuelle Limit der 52 Wochen hinaus und eine Verbesserung der Vorkehrungen bez\u00fcglich des therapeutischen Urlaubs (vgl. Seite13 ). Der OGBL fordert weiterhin dringende Anpassungen des Gesetzes bez\u00fcglich der beruflichen Wiedereingliederung und fordert Verbesserungen im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung (insbesondere eine demokratische Kontrolle der Bewertungsabteilung und bessere gesetzliche Regelung des informellen Helfers).<\/li>\n<li>Der OGBL setzt anschlie\u00dfend seine Kampagne f\u00fcr eine allgemeine Verbesserung der reellen Einkommen in Luxemburg fort. Die Entwicklung der L\u00f6hne ist n\u00e4mlich in den vergangenen Jahren der Entwicklung der Produktivit\u00e4t nicht nachgekommen, wie es zum Beispiel auch von der OECD best\u00e4tigt wird. Es gilt demnach einen R\u00fcckstand aufzuholen. Gleichzeitig fordert der OGBL weiterhin eine strukturelle Erh\u00f6hung des Mindestlohns (ML) um 10%. Der Betrag des aktuellen ML erm\u00f6glicht es nicht in Luxemburg w\u00fcrdevoll zu leben. Dar\u00fcber hinaus, bez\u00fcglich des Medianlohns ist der ML in Luxemburg nicht h\u00f6her als in den Anrainerl\u00e4ndern. Schlie\u00dflich erinnert der OGBL daran, dass die Lohnkosten in Luxemburg niedriger bleiben als in den Nachbarl\u00e4ndern. In den vergangenen Jahren hat der Graben sogar vergr\u00f6\u00dfert. Es gibt also noch Spielraum, auch in puncto Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/li>\n<li>Was die Gesetzgebung zu Sozialpl\u00e4nen betrifft, die regelm\u00e4\u00dfig von den Firmen umgangen wird, so meint der OGBL, dass es dringend einer Reform bedarf.<\/li>\n<li>Der OGBL widersetzt sich weiterhin heftig dem aktuellen Gesetzesentwurf zum Datenschutz. Eine Schw\u00e4chung des Schutzes des Privatlebens der Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz bleibt f\u00fcr den OGBL total unannehmbar.<\/li>\n<li>Was die Zeitsparkonten betrifft, die in einer kommenden Sitzung mit der UEL Thema sein werden, fordert der OGBL vor allem, dass eine eingesparte Stunde zu einem Zeitpunkt T1 zu ihrem wahren Wert bezahlt wird, wenn diese zu einem Zeitpunkt T2 benutzt wird (d.h. der Wert zum Zeitpunkt T2). Dieses Prinzip muss es mit sich bringen, dass der Arbeitnehmer selbst, und er alleine, dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen muss wann er f\u00fcr eigene Zwecke, seine ersparte Zeit benutzen kann.<\/li>\n<li>Schlie\u00dflich, bez\u00fcglich des Steuerwesens, fordert der OGBL weiterhin die Einf\u00fchrung eines Anpassungsmechanismus der Steuertabelle an die Inflation, sowie eine Steuerbefreiung f\u00fcr die Arbeitnehmer, die den SML bekommen und eine Erweiterung der oberen Steuerklassen. Der OGBL bedauert au\u00dferdem den Mangel an Initiative seitens der Regierung in Richtung h\u00f6herer Besteuerung der Kapitaleinkommen. (Der OGBL begr\u00fc\u00dft dennoch die k\u00fcrzlich gefundene \u00dcbereinstimmung mit der Regierung bez\u00fcglich des Steuerwesens der Grenzg\u00e4nger).<\/li>\n<\/ul>\n<hr \/>\n<h3>Besorgtheit um die \u00f6ffentliche Schule<\/h3>\n<p>Nach dem dramatischen Mangel an Lehrern, der zu Schulanfang festgestellt wurde (lesen auf Seite 26), hat der OGBL beschlossen, sich in den kommenden Monaten enger mit den Problemen zu besch\u00e4ftigen, die die \u00f6ffentliche Schule in Luxemburg zurzeit kennt. Der Lehrermangel scheint hierbei nur die sichtbare Spitze des Eisbergs zu sein. Der OGBL erinnert daran, dass er mit Nachdruck das Modell der starken \u00f6ffentlichen Schule verteidigt, die einzig dazu f\u00e4hig ist, die Chancengleichheit zwischen den Kindern aufrecht zu erhalten und ihre individuellen Potentiale zu entwickeln. Der OGBL bef\u00fcrchtet insbesondere einen m\u00f6glichen Qualit\u00e4tsverlust in den \u00f6ffentlichen Schulen und eine schleichende Privatisierung Letzterer.<\/p>\n<hr \/>\n<h3>Europa: Sockel sozialer Rechte und Empfehlungen<\/h3>\n<p>Europa war einmal mehr auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des OGBL-Nationalvorstands. F\u00fcr den OGBL ist es klar, dass das soziale Europa endlich zur Priorit\u00e4t werden muss. In diesem Zusammenhang kann der OGBL nur bedauern, dass das Projekt des Sockels sozialer Rechte, der von der Europ\u00e4ischen Kommission im vergangenen Fr\u00fchling gestimmt wurde, nicht vorsieht, dass die sozialen Parameter und Ziele den gleichen Wert erhalten wie wirtschaftlichen Parameter, die im Rahmen des europ\u00e4ischen Semesters zur\u00fcckbehalten wurden. Es w\u00e4re inakzeptabel, dass die sozialen Parameter und Ziele nur eine Empfehlung oder vage Absichtserkl\u00e4rungen blieben.<br \/>\nDer OGBL stellt dar\u00fcber hinaus mit Genugtuung fest, dass die europ\u00e4ische Kommission diesmal ihre Angriffe auf die Indexierung der L\u00f6hne und Renten nicht wiederholt hat. Doch erkl\u00e4rt sich diese Stille sicherlich durch die schwache Inflation die es zurzeit gibt\u2026<br \/>\nDagegen nimmt es die Kommission abermals mit den \u201eKosten\u201c und der \u201eLebensf\u00e4higkeit\u201c des Rentensystems in Luxemburg auf. Angriffe, die der OGBL erneut anprangert, wenn man die letzten Zahlen in diesem Zusammenhang in Betracht zieht, die auf Wunsch beweisen, dass das Rentensystem absolut nicht in Gefahr ist. Der OGBL entzieht sich nicht einer Diskussion \u00fcber die Zukunft des Rentensystems, doch wehrt er sich vehement gegen eine Schw\u00e4chung des Systems auf Kosten von privaten oder kommerziellen Versicherungen.<\/p>\n<hr \/>\n<p><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3860,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Der Regierung bleiben noch 12 Monate, um ihre soziale Ader unter Beweis zu stellen - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/le-gouvernement-a-encore-12-mois-pour-demontrer-sa-fibre-sociale\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Le gouvernement a encore 12 mois pour d\u00e9montrer sa fibre sociale[:de]Der Regierung bleiben noch 12 Monate, um ihre soziale Ader unter Beweis zu stellen[:en]Le gouvernement a encore 12 mois pour d\u00e9montrer sa fibre sociale[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der OGBL-Nationalvorstand war wieder am vergangenen 26. 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