Im Rahmen einer Reihe von Treffen, die mit den verschiedenen in der Abgeordnetenkammer vertretenen Parteien programmiert sind, hat der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand des OGBL eine Delegation von d\u00e9i gr\u00e9ng getroffen, zusammengesetzt aus den Ministern Fran\u00e7ois Bausch und Felix Braz, der Franktionspr\u00e4sidentin Viviane Loschetter, den Abgeordneten Claude Adam, G\u00e9rard Anzia, Henri Kox, Jos\u00e9e Lorsch\u00e9 und des Parteipr\u00e4sidenten Christian Kmiotek.
\nAls Einleitung ist der OGBL-Pr\u00e4sident zuerst auf die gute Situation der \u00f6ffentlichen Finanzen des Luxemburger Staates zur\u00fcckgekommen, was ein weiteres Mal die Analyse best\u00e4tigt, die der OGBL seit Jahren macht. Er kam ebenfalls kurz auf die Kritiken und die Ablehnung seitens des OGBL gegen\u00fcber der \u00fcberfl\u00fcssigen Sparpolitik, die von der Regierung ab 2014 im Rahmen ihres so genannten \u201eZukunftspak\u201c eingeleitet wurde, zu sprechen, bevor er den politischen Richtungswechsel, den die Regierung vollzogen hat sowie den Vorschlag einer Dialogverbesserung mit den Gewerkschaften, begr\u00fc\u00dft hat. Der OGBL-Pr\u00e4sident bestand ebenfalls darauf, den Beitrag von d\u00e9i gr\u00e9ng als Teil der Regierung zu unterstreichen, damit der Lohn- und Rentenindexmechanismus seit 2014 wieder normal funktioniert. Schlie\u00dflich hat er unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die Regierung sich eingesetzt hat, im Rahmen des Abkommens vom 28. November 2014 zwischen der Regierung und den national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften,bez\u00fcglich der Umsetzung des Artikels 28 der Arbeitskollektivvertr\u00e4ge FHL und SAS zu gew\u00e4hrleisten. Ein Einsatz, der vollst\u00e4ndig respektiert wurde, und der dazu beigetragen hat, neben der Mobilmachung des betroffenen Personals, zwei Abkommen zum Abschluss zu bringen.
\nIm Treffen ging es anschlie\u00dfend um die j\u00fcngste Steuerreform der Regierung. Eine Reform, die der OGBL unterst\u00fctzt hat, wegen der Steuererleichterung, die sie f\u00fcr niedrige und mittlere Einkommen gebracht hat. Doch hat die erste Gewerkschaft des Landes ebenfalls daran erinnert, dass sie gleichzeitig eine ganze Reihe von Kritiken gegen\u00fcber dieser Reform aufrecht erh\u00e4lt, und dass sie \u00fcberhaupt nicht damit einverstanden ist, dass diese Reform ein Gleichgewicht zwischen Ma\u00dfnahmen zugunsten von Haushalten und zugunsten von Betrieben darstellen w\u00fcrde. In der Tat ist es so, dass die Steuerlast f\u00fcr Betriebe seit etwa f\u00fcnfzehn Jahren st\u00e4ndig geringer wurde, w\u00e4hrend die der Haushalte w\u00e4hrend des gleichen Zeitraums st\u00e4ndig zunahm, und das ganz besonders zu Krisenzeiten. Die Reform hat schlie\u00dflich nur teilweise die Anstrengungen der Haushalte aus den letzten Jahren kompensiert. In diesem Zusammenhang ist der OGBL der Meinung, dass die Senkung der Steuern f\u00fcr Betriebe ein Irrtum war und bleibt. Der OGBL bedauert weiter, dass die Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden und Stock-Options) skandal\u00f6s niedrig besteuert werden. Dar\u00fcber hinaus fordert der OGBL weiterhin die Einf\u00fchrung eines Anpassungsmechanismus der Steuertabelle an die Inflation sowie die Steuerbefreiung von den Mindestlohnempf\u00e4ngern. Die Vertreter von d\u00e9i gr\u00e9ng haben wissen lassen, dass die Regierung m\u00f6glicherweise bald etwas in Richtung Besteuerung der Stock-Options unternehmen wird. D\u00e9i gr\u00e9ng sind au\u00dferdem gegen\u00fcber einer Steuerbefreiung der Empf\u00e4nger des sozialen Mindestlohns positiv eingestellt.
\nWas das Rentensystem betrifft, so hat der OGBL abermals unterstrichen, dass dieses heute absolut nicht gef\u00e4hrdet ist, und dass die langfristigen Projektionen, die in 30 bis 40 Jahren Finanzierungsschwierigkeiten vorhersagen nicht sehr ernst zu nehmen sind und demnach komplett l\u00e4cherlich sind. Der OGBL hat auch seine Kritik gegen\u00fcber der Reform von 2012 wiederholt, die die Renten der zuk\u00fcnftigen Generationen schon um 14% beschnitten haben. Er hat sich schlie\u00dflich daf\u00fcr eingesetzt, dass in dem Fall, in dem das Rentensystem eines Tages wirklich auf Finanzierungsschwierigkeiten st\u00f6\u00dft, die Beitragss\u00e4tze erh\u00f6ht werden \u2013 die seit den 1970er-Jahren konstant geblieben sind und die im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern sehr niedrig sind \u2013\u00a0 und gegen eine zus\u00e4tzliche Leistungsverschlechterung oder die Aufschiebung des gesetzlichen Rentenalters. Die Vertreter von d\u00e9i gr\u00e9ng haben erkl\u00e4rt, dass sie sowohl das Eintreten des OGBL an das \u00f6ffentliche und solidarische Rentensystem teilen sowie dessen Kritik an den langfristigen Projektionen. Weiterhin waren sie auch der Ansicht, dass die \u00dcberlegungen \u00fcber die Zukunft des Rentensystems und seiner Finanzierung sich \u00dcberlegungen \u00fcber die Konsequenzen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt nicht ersparen kann.
\nDer OGBL hat anschlie\u00dfend daran erinnert, dass er eine strukturelle Erh\u00f6hung von 10% des Mindestlohnes fordert. Es ist nicht nur so, dass der soziale Mindestlohn es heute nicht erm\u00f6glicht ein menschenw\u00fcrdiges Leben in Luxemburg zu f\u00fchren. Viel tiefgr\u00fcndiger noch geht es hier um eine Lohngerechtigkeit und um eine gerechte Verteilung des innerhalb des Landes produzierten Reichtums. Im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern, ist der Unterschied zwischen dem sozialen Mindestlohn und dem mittleren Lohn in Luxemburg viel weiter ausgepr\u00e4gt, was zu gr\u00f6\u00dferen Ungleichheiten zwischen niedrigen und hohen Einkommen f\u00fchrt, die eigentlich gar nicht zu rechtfertigen sind.
\nWas den Gesetzesentwurf zum Datenschutz betrifft, so hat der OGBL abermals nachdr\u00fccklich seinen kategorischen Widerstand zur vorgesehenen Abschaffung der vorherigen Erlaubnis bekundet, die f\u00fcr jeden Arbeitgeber Pflicht ist, der innerhalb seines Betriebes \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen einf\u00fchren wollte. Die Vertreter von d\u00e9i gr\u00e9ng glauben, dass es bei diesem Punkt bald zu einer L\u00f6sung kommen kann.
\nZum Schluss hat der OGBL ein weiteres Mal unterstrichen, dass die berufliche Weiterbildung in Luxemburg (auch nach der Reform die k\u00fcrzlich gestimmt wurde) \u00fcberhaupt nicht mehr an die heutigen Erfordernisse angepasst ist, genau wie die Gesetzgebung in puncto Entlassungen, Sozial- und Arbeitsplatzerhaltungspl\u00e4nen, die mittlerweile regelm\u00e4\u00dfig von den Arbeitgebern umgangen werden. Es ist h\u00f6chste Zeit in diesen Bereichen zu handeln.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3869,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n