{"id":2264,"date":"2017-07-19T13:58:23","date_gmt":"2017-07-19T11:58:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/entre-mises-au-point-et-mises-en-garde"},"modified":"2023-06-26T11:11:05","modified_gmt":"2023-06-26T09:11:05","slug":"entre-mises-au-point-et-mises-en-garde","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/entre-mises-au-point-et-mises-en-garde\/","title":{"rendered":"Zwischen Klarstellungen und Warnungen"},"content":{"rendered":"

\"dp_2\"<\/a>Im Rahmen einer ganzen Reihe von Treffen, die mit den verschiedenen politischen Parteien programmiert sind, die in der Abgeordnetenkammer vertreten sind, hat der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand des OGBL sich am 3. Juli mit einer DP-Delgation getroffen, bestehend aus dem Pr\u00e4sidenten der Parlamentsfraktion Eug\u00e8ne Berger und den Abgeordneten Andr\u00e9 Bauler und Edy Mertens.<\/p>\n

Der OGBL-Pr\u00e4sident Andr\u00e9 Roeltgen ist am Anfang des Treffens auf den Widerstand des OGBL gegen die Austerit\u00e4ts- und Sparpolitik zu sprechen gekommen, die die Regierung 2014 im Rahmen ihres sogenannten \u201eZukunftspak\u201c eingeleitet hat. In diesem Zusammenhang hat er auch darauf bestanden, die Aufgabe dieser Politik und den sp\u00e4teren Kurswechsel durch die Regierung zu begr\u00fc\u00dfen. Andr\u00e9 Roeltgen hat jedoch die DP-Vertreter mit Nachdruck davor gewarnt, dass der OGBL auch in Zukunft weiterhin sich ohne nachzugeben gegen jegliche Austerit\u00e4tspolitik einsetzen werde, und sich gegen jede Partei wehren werde, die eine solche, sozial ungerechte, wirtschaftlich kontraproduktive und komplett unbegr\u00fcndete Politik, in Anbetracht der gesunden Lage der \u00f6ffentlichen Finanzen, wieder einf\u00fchren wolle.<\/p>\n

Im Treffen ging es anschlie\u00dfend um die k\u00fcrzlich von der Regierung eingef\u00fchrte Steuerreform. Eine Reform, die der OGBL unterst\u00fctzt hat, wegen der Steuererleichterungen die sie den kleinen und mittleren Einkommen gebracht hat. Doch hat der OGBL nie versteckt, dass er gleichzeitig eine ganze Reihe von Kritiken gegen\u00fcber dieser Reform anzubringen hat. Einerseits hat der OGBL sich immer widersetzt und widersetzt sich immer noch gegen die Minderung der Steuerlast, die sie f\u00fcr die Unternehmen gebracht hat. Er bedauert ebenfalls, dass die Besteuerung des Kapitaleinkommens (Zinsen, Dividenden und Stock-Options) immer noch skandal\u00f6s niedrig ist. Dar\u00fcber hinaus forderte der OGBL und fordert immer noch die Einf\u00fchrung eines Anpassungsmechanismus der Steuerlast an die Inflation, um eine \u201ekalte Progression\u201c zu verhindern, die in k\u00fcrzester Zeit die Steuererleichterung, von der zahlreiche Steuerzahler profitieren konnten, zunichte machen w\u00fcrde. Der OGBL fordert au\u00dferdem weiterhin eine Steuerbefreiung f\u00fcr die Empf\u00e4nger des sozialen Mindestlohns. Glaubt man den DP-Vertretern, so w\u00e4re es der Regierung jedoch im Rahmen dieser Reform, ein gewisses Gleichgewicht zwischen den Ma\u00dfnahmen zugunsten der Haushalte und zugunsten der Unternehmen gelungen. Eine Einsch\u00e4tzung, die vom OGBL so \u00fcberhaupt nicht geteilt wird. Er hat insbesondere daran erinnert, dass die Steuerlast der Unternehmen seit etwa zwanzig Jahren st\u00e4ndig abnimmt, w\u00e4hrend die Steuern zu Lasten der Haushalte w\u00e4hrend der gleichen Zeitspanne bedeutend zugenommen haben, insbesondere w\u00e4hrend der Krise. Die Steuerreform hat also bestenfalls die Opfer, die die Haushalte seit 2008 bringen mussten, ausgeglichen. Was die Kapitaleinkommen betrifft, so haben die DP-Abgeordneten jedoch wissen lassen, dass die Regierung zurzeit \u00fcber eine Anpassung der Besteuerung der Stock-Options nachdenkt. Eine Initiative, die der OGBL nur begr\u00fc\u00dfen kann.<\/p>\n

\"dp\"<\/a>Der OGBL hat ebenfalls daran erinnert, dass er eine strukturelle Erh\u00f6hung des sozialen Mindestlohns von 10% vor den kommenden Parlamentswahlen fordert. Au\u00dfer der Tatsache, dass der jetzige soziale Mindestlohn es nicht erm\u00f6glicht, ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu f\u00fchren, wie eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie vom Statec jetzt belegt, so geht es dem OGBL hier auch und vor allem um die Frage der Lohngerechtigkeit und um die Verteilung des landesweit produzierten Reichtums. Im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern ist der Abstand zwischen dem sozialen Mindestlohn und dem mittleren Lohn in Luxemburg viel ausgepr\u00e4gter und dies best\u00e4tigt die gr\u00f6\u00dferen Ungerechtigkeiten zwischen niedrigen und hohen Einkommen, die sich so keineswegs rechtfertigen. Der OGBL kann nur bedauern, dass die DP-Vertreter kein Anzeichen gegeben haben, woraus man schlie\u00dfen k\u00f6nnte, dass sie diese Forderung unterst\u00fctzen<\/p>\n

Was die Zukunft des Rentensystems betrifft, so hat der OGBL seine Kritiken gegen\u00fcber der Reform von 2012 wiederholt und erneut unterstrichen, dass er an diesem \u00f6ffentlichen und solidarischen System festh\u00e4lt, das sich klar bewiesen hat und das in Zukunft nicht noch einmal in Frage gestellt werden k\u00f6nnte. Der OGBL hat nachdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass das System heute absolut nicht in Gefahr ist. Er hat ebenfalls best\u00e4tigt, dass er langfristigen Projektionen, die Finanzierungsschwierigkeiten der Renten in einer Zukunft voraussagen, die ebenso weit entfernt wie unsicher ist, keinen Glauben schenkt. Die Geschichte hat oft genug bewiesen, dass diese Art von Studien sich immer als unf\u00e4hig herausgestellt haben, die wahren Entwicklungen vorherzusagen. Beispiele hierzu gibt es genug. Der OGBL hat dar\u00fcber hinaus wieder auf den Schaden hingewiesen, den die Reform 2012 f\u00fcr die jungen Generationen angerichtet hat, indem ihre zuk\u00fcnftige Rente um 14% reduziert wurde. Der OGBL hat wissen lassen, dass er sich gegen jeglichen Willen widersetzen werde, ein weiteres Mal die Leistungen zu k\u00fcrzen, die im Gegenteil beibehalten wenn nicht sogar verbessert werden m\u00fcssten. Er wird sich ebenfalls gegen jeglichen Versuch wehren, das gesetzliche Rentenalter zu erh\u00f6hen. Bei m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Finanzierungsschwierigkeiten, so setzt sich der OGBL seinerseits f\u00fcr eine progressive Anhebung des Beitragssatzes, der im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern extem niedrig ist, wohlwissend, dass die Beitr\u00e4ge in Luxemburg seit der 70er Jahre nicht mehr angehoben wurden. Auch wenn sie sicherstellten, dass ihre politische Partei nicht im geringsten vorhat, das \u00f6ffentiche Rentensystem in Frage zu stellen, konnten die DP-Vertreter dem OGBL jedoch nicht gen\u00fcgend Garantien liefern.<\/p>\n

Im Bereich Absicherung der Berufskarrieren, hat der OGBL auf dem dringenden Bedarf bestanden, die Gesetzgebung im Bereich der Entlassungen, aber auch bez\u00fcglich der Sozialpl\u00e4ne und des Arbeitsplatzerhaltungsplans, die regelm\u00e4\u00dfig von den Arbeitgebern umgangen werden, zu reformieren. Der OGBL hat ebenfalls das Gesetz \u00fcber die berufliche Weiterbildung scharf kritisiert, das den bestehenden Bed\u00fcrfnissen bei Weitem nicht entspricht. Was die Arbeitsmedizin betrifft, so fordert der OGBL seit langem die Einf\u00fchrung einer einheitlichen und homogenen Dienststelle f\u00fcr s\u00e4mtliche Berufszweige.<\/p>\n

Der OGBL hat anschlie\u00dfend auch daran erinnert, dass er absolut gegen den Gesetzesentwurf bez\u00fcglich des Datenschutzes ist, der es vorsieht, die vorherige Erlaubnis abzuschaffen, die bisher f\u00fcr jeden Arbeitgeber Pflicht war, der es vorhatte, eine \u00dcberwachungsma\u00dfnahme der Arbeitnehmer in seinem Unternehmen einzuf\u00fchren. Eine Ma\u00dfnahme, die so f\u00fcr den OGBL unannehmbar w\u00e4re und die er heftigst bek\u00e4mpfen wird.<\/p>\n

Schlie\u00dflich, bez\u00fcglich des k\u00fcrzlich gestimmten Gesetzes \u00fcber die Wiedereingliederung, das schon eine Reihe von Problemen aufwirft, wie es der OGBL schon \u00f6ffentlich zum Ausdruck gebracht hat, so muss hier dringend etwas unternommen werden. Die DP-Vertreter haben gesagt, dass sie die Meinung teilen, dass es notwendig ist, die vorgefundenen Probleme bei der Umsetzung dieses Gesetzes zu analysieren.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3871,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\nZwischen Klarstellungen und Warnungen - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/entre-mises-au-point-et-mises-en-garde\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Entre mises au point et mises en garde[:de]Zwischen Klarstellungen und Warnungen[:en]Entre mises au point et mises en garde[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Im Rahmen einer ganzen Reihe von Treffen, die mit den verschiedenen politischen Parteien programmiert sind, die in der Abgeordnetenkammer vertreten \u2026\" \/>\r\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/entre-mises-au-point-et-mises-en-garde\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-06-26T09:11:05+00:00\" \/>\r\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/dp_2.jpg\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"800\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"600\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"12 Minuten\" \/>\r\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/entre-mises-au-point-et-mises-en-garde\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/entre-mises-au-point-et-mises-en-garde\/\",\"name\":\"[:fr]Entre mises au point et mises en garde[:de]Zwischen Klarstellungen und Warnungen[:en]Entre mises au point et mises en garde[:] - 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