{"id":2253,"date":"2017-07-18T10:33:35","date_gmt":"2017-07-18T08:33:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/zoom-sur-les-dossiers-nationaux-en-cours"},"modified":"2023-06-28T14:03:24","modified_gmt":"2023-06-28T12:03:24","slug":"zoom-sur-les-dossiers-nationaux-en-cours","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/zoom-sur-les-dossiers-nationaux-en-cours\/","title":{"rendered":"Die laufenden nationalen Themen unter die Lupe genommen"},"content":{"rendered":"

\"comnat0617\"<\/a>Der OGBL-Nationalvorstand war am vergangenen 27. Juni in der Maison du Peuple in Esch\/Alzette versammelt. Auf der Tagesordnung dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause standen unter anderem die Behandlung der aktuellen politischen Themen, die OGBL-Kampagne f\u00fcr bessere L\u00f6hne und eine Erh\u00f6hung des sozialen Mindestlohns, eine Diskussion \u00fcber das allgemeine Pensionssystem sowie die Situation in den Betrieben.<\/p>\n

Unter den verschiedenen aktuellen politischen Themen ist der OGBL zuerst auf das Reformprojekt der Pflegeversicherung zu sprechen gekommen (\u00fcber das Anfang Juli in der Abgeordnetenkammer abgestimmt werden sollte). Der OGBL hat abermals unterstrichen, dass er die Reform im Vergleich zum jetzigen System bewerten wird, und dass er nicht die geringste Verschlechterung dieses Systems dulden werde. Zum Zeitpunkt der Sitzung des OGBL-Nationalvorstands gab es im Projekt noch eine Grauzone sowie zwei kritische Punkte. Erstens bef\u00fcrchtete der OGBL weiterhin eine Verschlechterung der Leistungen, insbesondere im Rahmen der Hilfe zu Hause, die den pflegebed\u00fcrftigen Menschen geleistet wird. Der OGBL kritisierte anschlie\u00dfend, dass das Statut des informellen Helfers weiterhin nicht gen\u00fcgend gesetzlich festgelegt ist. Eine Situation die heute schon zu oft die Schwarzarbeit f\u00f6rdert. Der OGBL schlug in diesem Zusammenhang vor, einerseits das Statut des informellen Helfers aus dem Umfeld des pflegebed\u00fcrftigen Menschen auf Mitglieder seiner Familie zu beschr\u00e4nken, deren Verwandtschaftsgrad nicht \u00fcber den 2. Grad hinausgeht. Andrerseits schlug der OGBL vor, das Statut des angestellten informellen Helfers zu formalisieren, indem er verlangt, dass die betroffene Person \u00fcber die erforderlichen Fachkenntnisse verf\u00fcgt, und dass sie einen Arbeitsvertrag hat, der den Vorschriften des SAS-Arbeitskollektivvertrags entspricht. Schlie\u00dflich konnte der OGBL sich nicht damit abfinden, dass der Bewertungs- und Orientierungsstab, der unter anderem \u00fcber die Hilfen und die Pflege bestimmt, die der pflegebed\u00fcrftigen Person zustehen, alleine dem Ministerium f\u00fcr soziale Sicherheit untersteht, und nicht der demokratischen und gemeinsamen Kontrolle all derer, die die Pflegeversicherung finanzieren.<\/p>\n

\"comnat0617b\"<\/a>Der OGBL hat sich anschlie\u00dfend mit dem Projekt besch\u00e4ftigt, das dazu gedacht ist, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen, und das k\u00fcrzlich vom Arbeitsminister vorgestellt wurde. Ein Projekt, das zum Ziel hat, Langzeitarbeitslosen (im Alter von mindestens 30 Jahren und seit \u00fcber einem Jahr arbeitslos) regul\u00e4re Arbeitsvertr\u00e4ge anzubieten, statt der aktuellen Ma\u00dfnahmen zeitbegrenzter entlohnter Besch\u00e4ftigung (OIT) bei \u00f6ffentlichen Einrichtungen, bei Vereinigungen oder Stiftungen. Diese Arbeitspl\u00e4tze werden vom \u201eFonds de l\u2019emploi\u201c finanziert werden. Der OGBL ist der Meinung, dass es sinnvoller ist, Arbeitspl\u00e4tze statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, und kann sich dieser Ma\u00dfnahme gegen\u00fcber nur positiv \u00e4u\u00dfern, obwohl er gegen\u00fcber einigen Details, die es n\u00e4her zu bestimmen gilt, aufmerksam bleibt.<\/p>\n

In Sachen Arbeitsrecht hat der Nationalvorstand abermals die Analyse der aktuellen Fehlfunktionen gemacht und kommt immer zum Schluss, dass eine Reform und eine St\u00e4rkung der Gesetzgebung in Sachen Entlassungen, Sozial- und Arbeitserhaltungspl\u00e4nen dringend ist. Diese wird weiterhin zu einfach von einer Reihe von Arbeitgebern umgangen. Ein anderes Gesetz muss ebenfalls dringend reformiert werden. Es handelt es sich um das Gesetz \u00fcber die berufliche Wiedereingliederung, das jedoch erst k\u00fcrzlich reformiert wurde. Es bringt eine Reihe von Problemen mit sich, indem es die betroffenen Arbeitnehmer in unm\u00f6gliche Situationen versetzt. Der OGBL hatte die Regierung vor den L\u00fccken dieses Gesetzes gewarnt, bevor es verabschiedet wurde, doch war ihm leider zu der Zeit nicht gefolgt worden.<\/p>\n

Danach hat der OGBL den Willen der Regierung zur Kenntnis genommen, eine L\u00f6sung zu finden in Bezug auf die Gesetzesreform \u00fcber den Datenschutz. Der OGBL widersetzt sich ausdr\u00fccklich gegen die Abschaffung der vorherigen Genehmigung, die von der nationalen Datenschutzkommission ausgestellt wurde, und die jeder Arbeitgeber haben muss, wenn er es vorhatte \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in seinem Betrieb einzuf\u00fchren.
\nWas die Besteuerung der Arbeitnehmer und Rentner aus dem Grenzgebiet angeht, und genauer betrachtet die k\u00fcrzlich von der Steuerreform eingef\u00fchrten Ungleichheiten in der Behandlung, so gehen die Diskussionen mit dem Finanzminister weiter, im Hinblick auf eine annehmbare L\u00f6sung.<\/p>\n

Am Ende hat der OGBL eine erste Zwischenbilanz gezogen im Rahmen seiner Kampagne \u201eEin gutes Einkommen f\u00fcr alle\u201c, die eine allgemeine Lohnerh\u00f6hung anpeilt sowie eine strukturelle Aufwertung des sozialen Mindestlohns um 10%.<\/p>\n

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