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Am 3. Mai 2017 fand die Sitzung des Quadripartite-Vorstands, der von Artikel 80 des Gesetzbuches der sozialen Sicherheit der Handelskammer vorgesehen ist, statt.<\/p>\nAm 3. Mai 2017 fand die Sitzung des Quadripartite-Vorstands, der von Artikel 80 des Gesetzbuches der sozialen Sicherheit der Handelskammer vorgesehen ist, statt.<\/p>\n
Bei der Vorstellung der finanziellen Situation der Nationalen Gesundheitskasse (CNS), geht klar hervor, dass diese 2016 mehr als positiv war, mit einem Bonus von 181,7 Millionen Euro. Diese positive Haushaltssituation best\u00e4tigt sich weiterhin f\u00fcr die kommenden Jahre. Auf jeden Fall zeigen die j\u00fcngsten Sch\u00e4tzungen f\u00fcr 2017, dass die Einnahmen die Ausgaben um Vieles \u00fcbertreffen werden, mit einem gesch\u00e4tzten Bonus von etwa 178 Millionen Euro, und einem Gesamtergebnis von fast 500 Millionen Euro im Vergleich zu den 338 Millionen Euro f\u00fcr 2016, mit R\u00fccklagen von etwa 28,8% im Vergleich zu den Ausgaben.<\/p>\n
Vor allem die Versicherten und die Patienten haben zur Sanierung der Finanzsituation der CNS beigetragen. Deshalb fordert der OGBL Kompensierungsma\u00dfnahmen beim Leistungskatalog, sowohl in Form von Sach- als auch von Geldleistungen. Im Anschluss an verschiedene Verhandlungssitzungen (Minister f\u00fcr soziale Sicherheit, Vertreter der Verwaltung der CNS, die Sozialpartner, die AMMD), hat der CNS-Vorstand beschlossen, ab dem 1. Januar 2017 verschiedene statutarische Verbesserungen bei den Sachleistungen einzuf\u00fchren (vgl. Artikel aus dem Aktuell; Ausgabe Nr. 7-2016 [Dezember]) w\u00e4hrend auf die Anpassungen gewartet wird, bez\u00fcglich der Zahn- und der kieferorthop\u00e4dischen Pflege, die innerhalb der Nomenklaturkommission verhandelt werden.<\/p>\n
Der Minister f\u00fcr soziale Sicherheit, Romain Schneider, hat uns dar\u00fcber informiert, dass die Nomenklaturkommission eingeschaltet wurde, mit neuen Anpassungsforderungen der Nomenklatur an die medizinischen Fortschritte in Bezug auf Zahn- und kieferorthop\u00e4dische Pflege, und zwar:<\/p>\n
Wohlwissend, dass diese Dienstleistungen nach Verhandlungen zwischen der CNS und den Vertretern der AMMD beschlossen werden m\u00fcssen, best\u00e4tigt der Minister f\u00fcr soziale Sicherheit, dass die Verhandlungen schnell abgeschlossen sein m\u00fcssten und so die Versicherten schnellstm\u00f6glich davon profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang hat der OGBL unterstrichen, dass diese Verbesserungen nicht wirklich ausreichen, insbesondere im Verh\u00e4ltnis zu den Erh\u00f6hungen der finanziellen Beteiligung der Versicherten bei der Gesundheitspflege und zu der aktuellen Finanzsituation der CNS. Eine Arbeitsgruppe wird sich in den kommenden Wochen treffen, um \u00fcber andere Verbesserungen des Sachleistungskatalogs zu diskutieren und sie auszuhandeln. Der OGBL hat schon mehrere Vorschl\u00e4ge, die er dem Minister f\u00fcr soziale Sicherheit vorlegen will, wie zum Beispiel: Die Kosten\u00fcbernahme der Alternativ-
\nmedizin wie Osteopathie usw.<\/p>\n
Die Gesundheitsministerin Lydia Mutsch hat uns am 3. Mai dar\u00fcber informiert, dass diese Gesundheitsberufe zuerst geregelt werden m\u00fcssen, damit medizinische Behandlungen definiert, verhandelt, und schlie\u00dflich von der CNS zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen. Was den Beruf des Osteopathen betrifft, so hat die Ministerin uns versichert, dass ihre Abteilungen im Gesundheitsministerium ihr Bestes tun werden, damit der besagte Beruf, noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode, geregelt wird. Abwarten!<\/p>\n
Hier einige nicht ersch\u00f6pfende Beispiele, die der OGBL bei der Quadripartite vorgeschlagen hat und die unter anderen den Arbeitsgruppen vorgelegt werden:<\/p>\n
Die Kieferorthop\u00e4die<\/strong> Augen\u00e4rztliche Behandlung<\/strong> Drittzahler-Abrechnungsverfahren (\u201eTiers payant g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9\u201c)<\/strong> Vorbeugema\u00dfnahmen und Wiedereingliederungsma\u00dfnahmen bei Langzeitkrankheiten<\/strong> Die Arbeitsgruppe wird s\u00e4mtliche Vorschl\u00e4ge und Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Leistungskatalogs f\u00fcr die Versicherten analysieren, und eine Bestandsaufnahme dieser Arbeiten wird w\u00e4hrend der n\u00e4chsten Quadripartite-Sitzung im Herbst vorgelegt werden. Wir werden es nicht vers\u00e4umen, Sie dar\u00fcber auf dem neuesten Stand zu halten.<\/p>\n Ein anderes Thema, das bei besagter Sitzung behandelt wurde, bezog sich auf die \u201eEntwicklung des Kranken-haussektors\u201c, und insbesondere die Bestandsaufnahme des Gesetzesentwurfs \u00fcber die Krankenh\u00e4user und die Planung im Krankenhaussektor, zur Reform des Krankenhausgesetzes.<\/p>\n Die Arbeiten in der parlamentarischen Gesundheits-, Chancengleichheits- und Sportskommission der Abgeordnetenkammer werden sehr bald abgeschlossen sein. Die Ministerin hat uns erkl\u00e4rt, dass verschiedene Ab\u00e4nderungen nach Stellungnahme des Staatsrates verfasst werden mussten, und das unter Ber\u00fccksichtigung der Sorgen und der Forderungen unter anderem\u00a0 der AMMD.<\/p>\n Der Punkt \u00fcber die krankenh\u00e4uslichen Dokumentationsunterlagen wurde ebenfalls diskutiert sowie die sogenannte einheitliche Dokumentation zwingend und unabdingbar ist und der Gebrauch von Klassifizierungs- und Kodifizierungssystemen ICD-10-CM \/ ICD-10-PCS nicht nur bez\u00fcglich der krankenh\u00e4uslichen Unterlagen, sondern auch wenn es um Atteste zur Arbeitsunf\u00e4higkeit geht sowie andere Atteste\/Berichte, wird untrennbar sein, um eine Qualit\u00e4t und Transparenz im Gesundheitssystem und in der Sozialversicherung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Bei diesem Stand der Dinge erlauben wir uns daran zu erinnern, dass das Regierungsprogramm es vorsieht, die Zulage von 66% f\u00fcr ein Zimmer in der 1. Klasse abzuschaffen. Wohlwissend, dass die neuen Einrichtungspl\u00e4ne der Krankenh\u00e4user (Maternit\u00e9 Clinique Bohler, S\u00fcdspidol, usw.) nur Einbettzimmer vorsehen. Dies ist der neue Standard, der sich in den Krankenh\u00e4usern etabliert. Es versteht sich also von selbst, dass die Politik die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Arzt abschaffen muss, einem Patienten, der ein Einbettzimmer will, beziehungsweise keine andere Wahl mehr hat als ein Einbettzimmer zu belegen, und dem der Arzt die gleiche Qualit\u00e4t Behandlung zukommen l\u00e4sst, wie einem Patienten in einem Zweibett- oder Dreibettzimmer, einen Zuschlag von 66% in Rechnung zu stellen.<\/p>\n Ein anderer Punkt, der in der Sitzung behandelt wurde betraf die Notdienste in den Krankenh\u00e4usern sowie in den \u00c4rzteh\u00e4usern (maisons m\u00e9dicales).<\/p>\n Im Anschluss an die letzte Quadripartite-Sitzung vom 26. Oktober 2016, wurde beschlossen, einen Lenkungsausschuss zu gr\u00fcnden, der die Organisation und die Qualit\u00e4t der Notdienste in den Krankenh\u00e4usern, ebenso wie in den \u00c4rzteh\u00e4usern, analysiert.<\/p>\n Seit Oktober 2016 kam der Lenkungsausschuss mehrmals zusammen und konnte mehrere Ideen und Strategien ausarbeiten, um die Notdienste in den Krankenh\u00e4usern zu entlasten, wie zum Beispiel:<\/p>\n Der OGBL hat abermals seine Idee ge\u00e4u\u00dfert, die \u00c4rzteh\u00e4user in die Krankenh\u00e4user zu integrieren. Ein solches Konzept wurde f\u00fcr die CHL-Kannerklinik (Kinderkrankenhaus) ausgew\u00e4hlt und dort eingef\u00fchrt. Der OGBL hat darauf aufmerksam gemacht, dass ebenfalls der Mangel an Fach\u00e4rzten in verschiedenen Bereichen in den Notdiensten und allgemein ausgemerzt werden muss.<\/p>\n Eine erste Bilanz des Lenkungsausschusses wird bei der kommenden Quadripartite vorgestellt, damit erste Ma\u00dfnahmen und Empfehlungen so schnell wie m\u00f6glich implementiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n In diesem Zusammenhang hat der OGBL auch die Problematik der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Notdiensten (S.A.M.U. und Krankenh\u00e4user) hervorgehoben. Die Minister haben zur\u00fcckbehalten, dass dieses Thema von den Regierungsvertretern \u2013 Luxemburg hat zurzeit die Pr\u00e4sidentschaft \u2013 w\u00e4hrend des Rates der Gro\u00dfregion hervorgehoben werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Schlussfolgerung<\/strong> In diesem Sinn wird der OGBL darauf achten, dass die gro\u00dfen Prinzipien respektiert werden, und zwar, dass alle Versicherten Zugang behalten zum qualitativ hohen Gesundheits- und Pflegesystem.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3897,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n
\nDer OGBL glaubt, dass jede \u00e4rztliche Behandlung, die in der Nomenklatur aufgef\u00fchrt ist, je nach Bed\u00fcrfnissen des Versicherten, insbesondere bei \u00e4lteren Menschen, angepasst werden muss. In diesem Zusammenhang fordert der OGBL die Eintragung der Kostenr\u00fcckerstattung der Zahn-implantate in die Nomenklatur. Was die kieferorthop\u00e4dischen Vorrichtungen betrifft, so m\u00fcssen auch Leistungsverbesserungen bez\u00fcglich der R\u00fcckzahlungen der Kosten vorgesehen werden, die damit in Verbindung sind.<\/p>\n
\nDer OGBL fordert nicht nur die Anpassung bez\u00fcglich der Kostenr\u00fcckerstattung und der Fristen die Recht auf Brillengl\u00e4ser und Brillen geben, sondern auch die Kostenr\u00fcckerstattung bei Kataraktchirurgie (chirurgischer Lasereingriff zur Verbesserung der Sichtst\u00e4rke).<\/p>\n
\nW\u00e4hrend der Quadripartite-Sitzung hat der OGBL die Verallgemeinerung des Drittzahler-Abrechnungsverfahrens gefordert, f\u00fcr s\u00e4mtliche Behandlungen die von Fach\u00e4rzten im Krankenhausbereich durchgef\u00fchrt werden, damit der Patient nicht mehr verpflichtet ist, manchmal bedeutende Summen vorzustrecken. Die CNS zahlt dann die Rechnungen direkt, die ihr vom Arzt, beziehungsweise vom besagten Krankenhaus geschickt werden.<\/p>\n
\nDer OGBL hat sich bei der Quadripartite-Sitzung f\u00fcr die Einrichtung von Vorbeugema\u00dfnahmen sowie f\u00fcr eine bessere Zusammenarbeit zwischen den \u00c4rzten der Arbeitsmedizin und den Kontroll\u00e4rzten der Sozialversicherung eingesetzt. In diesem Zusammenhang fordern wir eine Verbesserung des therapeutischen Halbzeiturlaubs, oder sogar die Einrichtung einer Prozedur, die den versicherten Arbeitnehmern es erlaubt, \u00fcber die 52-Wochen-Grenze einer Krankheit w\u00e4hrend einer Zeitspanne von 104 Wochen hinauszugehen, ohne dass der Arbeitsvertrag von Rechts wegen aufgel\u00f6st wird. Diese Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Gesetzbuch der Sozialversicherung festgehalten sein.<\/p>\n\n
\nDie bequeme Finanzsituation der CNS wird uns erm\u00f6glichen unser Gesundheits- und Sozialversicherungssystem auf eine ganz verantwortungsvolle und vern\u00fcnftige Art und Weise zu verbessern. Dies ist nicht nur im Interesse der Versicherten sondern im Interesse aller Akteure des Systems. Der OGBL wird aktiv in den eingerichteten Arbeitsgruppen mitarbeiten und wird die Interessen der gesamten gesch\u00fctzten Bev\u00f6lkerung vertreten, die der: Kranken- und Mutterschaftsversicherung Luxemburgs unterstehen.<\/p>\n