Eine Delegation des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstands des OGBL, angef\u00fchrt von Pr\u00e4sidentin Nora Back, traf am 29. Januar 2024 den Minister f\u00fcr Wirtschaft, Klein- und Mittelbetriebe, Energie und Tourismus, Lex Delles, im Rahmen eines ersten Meinungsaustauschs bez\u00fcglich des Wirtschaftsteils des zwischen CSV und DP abgeschlossenen Koalitionsabkommens. Es war ein offener und ehrlicher Austausch!<\/p>\n
Die Unterredung drehte sich insbesondere um den erkl\u00e4rten Willen der neuen Regierung, die Sonntagsarbeit vollst\u00e4ndig zu deregulieren. Der OGBL lehnt diese Ma\u00dfnahme kategorisch ab, wie er es auch nicht vers\u00e4umt hat, den Minister wissen zu lassen. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse einer Studie, die vor einigen Jahren vom LISER im Auftrag des Ministeriums durchgef\u00fchrt wurde, erinnerte der OGBL daran, dass im Handelssektor \u2013 ein Sektor, der von den Pl\u00e4nen der Regierung besonders betroffen ist \u2013 eine sehr gro\u00dfe Mehrheit der Arbeitnehmer (80\u2009%) die Idee, am Sonntag arbeiten zu m\u00fcssen, ablehnt. Und das aus gutem Grund: Eine solche Ma\u00dfnahme ist nat\u00fcrlich nicht im Interesse der Arbeitnehmer und ihrer \u201eWork-Life-Balance\u201c.<\/p>\n
Was die vom Minister vorgebrachte Hypothese betrifft, in diesem Fall Schutzvorbringungen vorzusehen, um zu garantieren, dass die Sonntagsarbeit nur auf freiwilliger Basis geleistet wird, so kann dies den OGBL nicht \u00fcberzeugen. Denn wie das Arbeitsgesetzbuch betont, ist das Lohnverh\u00e4ltnis in erster Linie ein Unterordnungsverh\u00e4ltnis zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Es ist daher illusorisch, sich vorzustellen, dass, wenn das Gesetz den Arbeitgebern die M\u00f6glichkeit dazu bieten w\u00fcrde, ein Arbeitnehmer frei entscheiden k\u00f6nnte, ob er am Sonntag arbeiten m\u00f6chte oder nicht, ohne im Falle einer Ablehnung Repressalien bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. F\u00fcr den OGBL kann die einzige wirkliche Absicherung in diesem Bereich nur in einem Modell bestehen, das sowohl ein Gesetz, das die Sonntagsarbeit grunds\u00e4tzlich verbietet, als auch die M\u00f6glichkeit, ausschlie\u00dflich im Rahmen eines Betriebsabkommens (Kollektivvertrag) davon abzuweichen, kombiniert. Ein solches Szenario h\u00e4tte zudem den Vorteil, dass die Unternehmen mehr Anreize h\u00e4tten, Kollektivvertr\u00e4ge auszuhandeln und so den Deckungsgrad im Land zu erh\u00f6hen, wie es im \u00dcbrigen auch von der Europ\u00e4ischen Kommission gefordert wird.<\/p>\n
Ein weiterer Punkt, der in der Unterredung angesprochen wurde, waren die \u201eBesch\u00e4ftigungsschecks\u201c, die die Regierung einf\u00fchren will, um \u201e die Einstellung von Personal f\u00fcr punktuelle Dienstleistungen von sehr kurzer Dauer (z. B. in der Gastronomie, bei Veranstaltungen oder in Privathaushalten) [zu] erleichtern\u201c. F\u00fcr den OGBL ist eine solche Ma\u00dfnahme nicht nur an sich uninteressant, sondern birgt auch die Gefahr des Missbrauchs zum Nachteil der Personen, die f\u00fcr diese Dienste \u201erekrutiert\u201c werden.<\/p>\n
Der OGBL wollte auch die Frage der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen mit dem Wirtschaftsminister besprechen. Der Wille der Regierung, k\u00fcnftig verst\u00e4rkt soziale, zirkul\u00e4re und CO2-arme Kriterien zu bevorzugen, ist nat\u00fcrlich zu begr\u00fc\u00dfen, der OGBL besteht jedoch ganz besonders darauf, dass k\u00fcnftig auch die Arbeitsbedingungen im Rahmen der \u00f6ffentlichen Ausschreibungen ber\u00fccksichtigt werden. Der OGBL fordert in diesem Zusammenhang, dass ein \u00f6ffentlicher Auftrag nicht mehr an ein Unternehmen vergeben werden darf, wenn dieses nicht \u00fcber einen Kollektivvertrag verf\u00fcgt.<\/p>\n
In Bezug auf die Plattformarbeit versicherte der Wirtschaftsminister, dass die Regierung wirklich entschlossen sei, sich mit den Mitteln auszustatten, um das Ph\u00e4nomen der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit und die prek\u00e4ren Situationen, die es unweigerlich mit sich bringt, zu bek\u00e4mpfen. Eine Resolution, die der OGBL nat\u00fcrlich sehr positiv aufnimmt.
\nDer OGBL machte den Minister auch auf eine Reihe von strategischen Aussch\u00fcssen aufmerksam, die in den letzten Jahren von der Regierung eingerichtet wurden und von denen die Gewerkschaften ungerechterweise ausgeschlossen sind (wie der Hohe Ausschuss f\u00fcr die Industrie oder der Hohe Ausschuss f\u00fcr den Finanzplatz) und forderte erneut, dort endlich genauso vertreten zu sein wie das Patronat.<\/p>\n
Schlie\u00dflich wollte der OGBL vom Minister einige Klarstellungen erhalten, nachdem der Pr\u00e4sident des Nationalen Produktivit\u00e4tsrates (CNP) k\u00fcrzlich ge\u00e4u\u00dfert hatte, dass es nicht gut w\u00e4re, wenn die L\u00f6hne in Luxemburg st\u00e4rker steigen w\u00fcrden, oder dass man in Zukunft dar\u00fcber nachdenken m\u00fcsse, die Lohnindexierung nicht mehr an die Inflation, sondern an die Produktivit\u00e4t zu koppeln. Der Minister legte Wert auf die Feststellung, dass solche Vorschl\u00e4ge nicht im j\u00fcngsten Bericht des Nationalen Produktivit\u00e4tsrats zu finden seien und auf jeden Fall nicht die Absichten der Regierung widerspiegelten. Der Wirtschaftsminister versicherte in diesem Zusammenhang, dass die Regierung keinesfalls vorhabe, den Index zu manipulieren.<\/p>\n
Der OGBL begr\u00fc\u00dft die Klarstellung des Ministers, stellt aber dennoch fest, dass die im Koalitionsabkommen gew\u00e4hlte Formulierung die T\u00fcr f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen Versuch, den Index zu manipulieren, nicht vollst\u00e4ndig schlie\u00dft. Der OGBL jedenfalls wird keinen Angriff auf den Index tolerieren!.<\/p>\n
Dieser Artikel wurde im Aktuell ver\u00f6ffentlicht (1\/2024)<\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":22191,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n