{"id":2204,"date":"2017-04-13T11:31:39","date_gmt":"2017-04-13T09:31:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/comite-national-logbl-attend-desormais-des-actes"},"modified":"2023-06-28T14:33:44","modified_gmt":"2023-06-28T12:33:44","slug":"comite-national-logbl-attend-desormais-des-actes","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/comite-national-logbl-attend-desormais-des-actes\/","title":{"rendered":"Nationalvorstandes : Der OGBL erwartet nunmehr Handlungen"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/Comite_national_28_03_2017.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" class=\"alignleft size-large wp-image-23946\" src=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/Comite_national_28_03_2017-1024x684.jpg\" alt=\"Comite_national_28_03_2017\" width=\"300\" \/><\/a>Der OGBL-Nationalvorstand traf sich am 28. M\u00e4rz 2017 in der \u201eMaison syndicale\u201c in D\u00fcdelingen. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung standen unter anderem eine Analyse der politischen, der wirtschaftlichen und der sozialen Lage, sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene, eine Analyse der aktuellen politischen Themen (insbesondere das Reformprojekt des RMG\/REVIS und das Reformprojekt der Pflegeversicherung), eine Analyse der Situation in den Betrieben sowie die Vorbereitungen f\u00fcr die Festlichkeiten vom 1. Mai 2017 (<a href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/programme_1_mai_2017.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hier das Programm im PDF-Format<\/a>).<\/p>\n<p>Der OGBL-Nationalvorstand ist zuerst auf die R\u00f6mer Erkl\u00e4rung vom vergangenen 25. M\u00e4rz, bei Gelegenheit des 60. Jubil\u00e4ums der Europ\u00e4ischen Union zur\u00fcckgekommen, in der die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ihr europ\u00e4isches Engagement abermals best\u00e4tigt haben. Der OGBL begr\u00fc\u00dft dass die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs sich f\u00fcr ein soziales Europa einsetzen, f\u00fcr ein dauerhaftes Wachstum, das dem sozialen Fortschritt ebenfalls zu Gute kommen soll, f\u00fcr mehr Zusammenhalt und mehr \u00dcbereinstimmung in Europa, f\u00fcr die Einbeziehung der Unterschiede der nationalen Systeme und die unentbehrliche Rolle der Sozialpartner sowie f\u00fcr den Respekt der Subsidiarit\u00e4t zwischen den Staaten.<\/p>\n<p>Wenn der OGBL auch diese wichtigen Botschaften begr\u00fc\u00dft, so erwartet er nunmehr Handlungen. In diesem Zusammenhang, werden sowohl die Vorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Pfeiler f\u00fcr die sozialen Rechte wie auch die zuk\u00fcnftigen Haushaltsempfehlungen, die den verschiedenen L\u00e4ndern gemacht werden, als Ma\u00dfstab gelten.<\/p>\n<p>Doch bedarf das Ereignis eines wahren sozialen Europas f\u00fcr den OGBL auch, die Beendigung des Sozial-, Lohn- und Steuerdumpings innerhalb der EU, die \u00c4nderung der Regeln des Europ\u00e4ischen Semesters indem bindende soziale Kriterien eingef\u00fchrt werden und das Stoppen der sogenannten strukturellen Reformen, die der Arbeitnehmerschaft feindlich gesinnt sind.<\/p>\n<p>Was Luxemburg n\u00e4her betrifft, so unterst\u00fctzt die R\u00f6mer Erkl\u00e4rung auch die OGBL-Position, die von der Europ\u00e4ischen Kommission erwartet, dass sie endlich damit aufh\u00f6rt, sein Lohnbildungssystem (Index und Kollektivvertr\u00e4ge) anzugreifen, und die Tragbarkeit seiner Sozialversicherungen (Renten- und Pflegeversicherung) in Frage zu stellen, umso mehr, da die Europ\u00e4ische Kommission selbst best\u00e4tigt hat, dass das Land \u00fcber die ges\u00fcndesten \u00f6ffentlichen Finanzen Europas verf\u00fcgt.<\/p>\n<p><strong> Luxemburg muss wirklich wieder zum sozialen Fortschritt zur\u00fcckfinden<\/strong><br \/>\nLuxemburg verf\u00fcgt in der Tat \u00fcber die ges\u00fcndesten \u00f6ffentlichen Finanzen in Europa. Wirtschaftlich ist die Situation ebenfalls sehr vorteilhaft. Der OGBL stellt au\u00dferdem mit Interesse fest, dass die Europ\u00e4ische Kommission unterstreicht, dass die innere Nachfrage verst\u00e4rkt werden muss, um das Wachstum zu unterst\u00fctzen, und das insbesondere in L\u00e4ndern wie Luxemburg.<\/p>\n<p>Der OGBL-Nationalvorstand hat in diesem Zusammenhang sein Entsetzen geoffenbart, dass eine gro\u00dfe Oppositionspartei, die es zum Ziel hat, zur\u00fcck in die Regierung zu kommen, mitteilt, dass sie es w\u00fcnscht die Austerit\u00e4tspolitik der Jahre 2010-2011 wieder aufzugreifen, und die wenigen sozialen Fortschritte, die von der jetzigen Regierung in Gang gebracht wurden (u.a. die Reform des Elternurlaubs, der Kinderbetreuung und der Steuern), indem sie jetzt schon angek\u00fcndigt hat, dass neue Diskussionen \u00fcber die Renten notwendig seien. Eine f\u00fcr den OGBL unverst\u00e4ndliche Position, der dazu aufruft, das zu unterst\u00fctzen, womit die Regierung begonnen hat, auch wenn es noch sehr moderat ist, und zwar eine Politik, die mit dem sozialen Fortschritt wieder ankn\u00fcpft.<\/p>\n<p><center><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/kwjy3Vi9YkA\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><br \/>\n<strong>Auszug : Reaktion auf die Aussagen beim CSV-Kongress vom 25. M\u00e4rz 2017<\/strong><\/center>Der OGBL hat es auch nicht verpasst, sich direkt an die Regierung zu wenden, damit sie mit dem fortf\u00e4hrt und sogar verst\u00e4rkt, was sie k\u00fcrzlich angefangen hat. Er hat demnach eine Reihe von Appellen an die Regierung gerichtet: die Notwendigkeit das Reformprojekt der Pflegeversicherung umzu\u00e4ndern und das Reformprojekt des RMG\/REVIS (vgl. K\u00e4sten) zu \u00fcberarbeiten, eine gesetzliche Initiative gegen Entlassungen zu nehmen, ihr Gesetzesprojekt zur Berufsausbildung und Weiterbildung sowie das Gesetzesprojekt \u00fcber den Datenschutz zur\u00fcckzuziehen, die Fragen zu kl\u00e4ren, die die Grenzg\u00e4nger im Rahmen der Steuerreform betreffen, und die Arbeitsmedizin umzugestalten.<\/p>\n<p><strong> Eine Kampagne f\u00fcr bessere L\u00f6hne in Luxemburg<\/strong><br \/>\nDer OGBL-Nationalvorstand hat ebenfalls beschlossen, ab Mai eine gro\u00dfe nationale Kampagne f\u00fcr bessere L\u00f6hne in Luxemburg zu starten. Diese Kampagne beruht auf zwei Schwerpunkten. Die erste hat als Ziel den gesetzlichen Rahmen. Der OGBL fordert eine strukturelle Erh\u00f6hung von 10% des Mindestlohns. Obwohl der Mindestlohn der h\u00f6chste in Europa ist, so erlaubt er es in der Tat nicht, in Luxemburg w\u00fcrdevoll zu leben, wie es unter anderem eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentliche Statec-Studie best\u00e4tigt. Nun, wer auch immer in Luxemburg 40 Stunden pro Woche arbeitet, muss ordentlich leben k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die zweite Ebene dieser Kampagne wird sich auf die L\u00f6hne allgemein beziehen. Der OGBL setzt sich f\u00fcr eine Lohnoffensive im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen ein. Obwohl die Unternehmen wieder gro\u00dfe Gewinne erzielen, tendieren die L\u00f6hne dazu zu stagnieren, wenn nicht sogar zur\u00fcckzugehen. Die Tendenz muss umgekehrt werden. Der OGBL setzt sich daf\u00fcr ein.<\/p>\n<p><center><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/gf0nFkDS5c0\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><br \/>\n<strong>Auszug : Der OGBL wird im Mai eine Kampagne f\u00fcr bessere L\u00f6hne starten<\/strong><\/center>&nbsp;<\/p>\n<hr style=\"height: 3px; color: #000000; border: 1px;\" \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><strong>Reformprojekt des RMG\/REVIS: Das Konzept muss \u00fcberarbeitet werden<\/strong><\/h4>\n<p>Der OGBL-Nationalvorstand hat zum Reformprojekt des garantierten Mindestlohns (RMG) Stellung bezogen, der zu \u201eEinkommen f\u00fcr soziale Eingliederung (REVIS)\u201c umbenannt werden soll. Wenn der OGBL die Regierungsinitiative auch begr\u00fc\u00dft, die Familien mit allein erziehenden Elternteilen finanziell besser zu unterst\u00fctzen, so l\u00e4sst das Reformprojekt insgesamt sehr zu w\u00fcnschen \u00fcbrig.<\/p>\n<p>Zuerst ist der OGBL der Meinung, dass die vorgesehenen Obergrenzen viel zu niedrig bleiben (zum Beispiel im Falle eines einzelnen Erwachsenen: 1402 Euro, d.h. 1 Euro mehr als zurzeit). Der OGBL verlangt eine Anhebung dieser Obergrenzen und erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass mehrere Anpassungen des RMG in den vergangenen Jahren nicht stattfanden.<\/p>\n<p>Der OGBL stellt ebenso fest, dass in verschiedenen F\u00e4llen, die zuk\u00fcnftigen REVIS-Bezieher ihr Recht auf Mietzuschuss verlieren, was nat\u00fcrlich unannehmbar ist. Der OGBL prangert ganz besonders an, dass die Familien-zusch\u00fcsse in die Berechnung der Obergrenze mit einbezogen werden, die nicht \u00fcberschritten werden darf, um Recht auf Mietzuschuss zu haben.<\/p>\n<p>Anschlie\u00dfend, w\u00e4hrend der RMG sehr stark auf die Aktivierung der Bezieher dieses Einkommens pocht, so bedauert der OGBL, dass die Regierung das Bed\u00fcrfnis nicht versp\u00fcrt hat, im Vorfeld, eine Bilanz der vorhergegangenen Ma\u00dfnahmen zu machen, um ihre Effizienz zu analysieren. Sind die Inhaber eines Eingliederungsvertrags auf den ersten Arbeitsmarkt zur\u00fcckgkehrt? In welchem Umfang?<\/p>\n<p>Der OGBL stellt anschlie\u00dfend fest und prangert die Tatsache an, dass das Reformprojekt nicht sein Ziel angibt. Der OGBL bef\u00fcrchtet, dass in diesem Zusammenhang sich ein zweiter Arbeitsmarkt zu Niedrigkosten entwickelt (weil nur REVIS-Empf\u00e4nger eingestellt werden) parallel zum 1. Arbeitsmarkt.<\/p>\n<p>Ein anderer beunruhigender Punkt ist, dass die M\u00f6glichkeit besteht, den REVIS-Empf\u00e4ngern ihr Einkommen wegen schlechten Benehmens zu entziehen, ohne dass klar festgelegt ist, in welchem Fall. Dar\u00fcber hinaus beanstandet der OGBL die Tatsache, dass die die betroffen w\u00e4ren, \u00fcber keine Rechtsmittel verf\u00fcgen.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich stellt sich der OGBL ernsthaft die Frage \u00fcber m\u00f6gliche negative Folgen der Reform f\u00fcr die Empf\u00e4nger des zuk\u00fcnftigen REVIS, die einer Teilzeitarbeit nachgehen. Das Reformprojekt ist auf diesem Punkt nicht klar genug. F\u00fcr den OGBL w\u00e4re es nat\u00fcrlich unannehmbar, dass das Einkommen Letzterer reduziert w\u00fcrde.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr style=\"height: 3px; color: #000000; border: 1px;\" \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><strong>Reform der Pflegeversicherung: Der OGBL widersetzt sich dem Projekt<\/strong><\/h4>\n<p>Der OGBL-Nationalvorstand hat einen Appell an die Regierung und an den parlamentarischen Ausschuss gerichtet, der mit dem Reformprojekt beauftragt ist, mit dem Ziel dieses umzu\u00e4ndern. Die Reform, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wird, wirft in der Tat f\u00fcr den OGBL eine Reihe von Problemen auf, die unbedingt gel\u00f6st werden m\u00fcssen, ansonsten die erste Gewerkschaft des Landes den Text nicht unterst\u00fctzen wird.<\/p>\n<p>Erstens wehrt sich der OGBL immer noch heftig gegen die Einf\u00fchrung eines Pflegestufenmodells (Pauschalisierung), so wie es geplant ist. Die Herangehensweise, die von der Regierung zur\u00fcckbehalten wurde, wird die Pflegeversicherung in der Tat von den Interessen der pflegebed\u00fcrftigen Personen entfernen, statt sich ihnen anzun\u00e4hern. Laut OGBL steht dieses Modell mehr f\u00fcr eine administrative Vereinfachungslogik, wenn nicht sogar f\u00fcr Kostenabbau. Der OGBL besteht einmal mehr darauf, dass die Pflegeleistungen auf einer echten Begutachtung der betroffenen Person und ihrer s\u00e4mtlichen Bed\u00fcrfnisse weiterberuhen, die wesentlichen Lebenshandlungen mit einbegriffen.<\/p>\n<p>Zweitens ist der OGBL der Meinung, dass das Reformprojekt, wenn es nicht abge\u00e4ndert wird, eine ernsthafte Leistungsverschlechterung der Pflegeversicherung mit sich bringen wird, statt einer Verbesserung. Jedoch sollte dies das verfolgte Ziel sein. Als Beispiel kann man die Hauspflege erw\u00e4hnen, die nicht mehr \u00fcbernommen w\u00fcrden, die es den pflegebed\u00fcrftigen Menschen erm\u00f6glichen, ihre Eink\u00e4ufe zu t\u00e4tigen oder insgesamt am sozialen Leben teilzunehmen.<\/p>\n<p>Drittens meint der OGBL, dass das Projekt die Schwarzarbeit f\u00f6rdern wird. Wenn der OGBL auch nicht dagegen ist, dass die Pflegeversicherung es den betroffenen Menschen erlaubt, auf Verwandte oder Privatleute zur\u00fcckzugreifen, um ihnen zu Hause zu helfen, so besteht er aber darauf, dass diese Vorgehensweise strikt geregelt wird. So meint der OGBL, dass Familienhilfe sicherlich m\u00f6glich sein muss, doch darf diese nicht \u00fcber den 2. Verwandtschaftsgrad hinausgehen. Hinsichtlich des Zur\u00fcckgreifens auf Privatpersonen, so ist der OGBL auch da nicht dagegen, unter der Bedingung, dass es sich um qualifizierte Personen handelt (Fachleute), sie \u00fcber einen Arbeitsvertrag verf\u00fcgen, der dem SAS-Kollektivvertrag entspricht und sie bei der Sozialversicherung gemeldet sind. Dies alles sind Auflagen, die das Reformprojekt zurzeit nicht vorsieht.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich, wenn man wei\u00df, dass die Pflegeversicherung zu 40% vom Staat und zu 60% von den Versicherten finanziert wird, dann findet der OGBL es unannehmbar, dass die Regierung es vorhat, die \u201eBewertungsinstanz\u201c \u2013 die eine zentrale Rolle im Funktionieren der Pflegeversicherung spielt und sogar R\u00fcckerstattungss\u00e4tze der Dienstleister beeinflusst \u2013 unter die alleinige Autorit\u00e4t des Ministeriums f\u00fcr soziale Sicherheit zu stellen (zurzeit befindet sie sich noch unter der Autorit\u00e4t der IGSS). Laut OGBL und im Hinblick auf die \u00fcberaus wichtige Rolle die die Bewertungsinstanz einnimmt, m\u00fcsste diese unter die demokratische und kollektive Kontrolle derjenigen gesetzt werden, die die Pflegeversicherung finanzieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><center><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/cqa4zAgtnBw\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><br \/>\n<strong>Auszug : zum Reformentwurf der Pflegeversicherung<\/strong><\/center>&nbsp;<\/p>\n<hr style=\"height: 3px; color: #000000; border: 1px;\" \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><strong>Die Hauptkonflikte in den verschiedenen Aktivit\u00e4tsbereichen<\/strong><\/h4>\n<p>Der Nationalvorstand hat die Haupt-Sozialkonflikte aus den verschiedenen Aktivit\u00e4tsbereichen n\u00e4her betrachtet. Wenn im Bussektor die Diskussionen sich zurzeit vor dem Schlichtungsamt befinden und noch nicht beendet sind, so scheint es aber, dass ein Abkommen in greifbarer N\u00e4he ist. Der Nationalvorstand hat sich ebenfalls mit dem Fall Hotel Alfa in Luxemburg besch\u00e4ftigt. Dessen Arbeitnehmer werden zurzeit im wahrsten Sinne des Wortes, nach der Schlie\u00dfung der Einrichtung ohne jegliche Konkursanmeldung als Geiseln genommen. Des Weiteren hat der OGBL von der Situation einer Personaldelegierten beim ACL erfahren, die 2014 aktiv am Streik teilgenommen hatte und vor kurzem Opfer eines total ungerechtfertigten Ausschlusses wurde. Der OGBL leistet ihr volle Unterst\u00fctzung.<\/p>\n<p>Ein Sozialkonflikt bahnt sich im Sektor der Liftbauer und -techniker an. W\u00e4hrend das Patronat es ablehnt, einen neuen Kollektivvertrag zu verhandeln, haben die Angestellten mit der Mobilisierung angefangen. Die Diskussionen zur Erneuerung des Kollektivvertrags im Bausektor stecken ebenfalls fest. Trotz einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen wirtschaftlichen Situation im Sektor, lehnen es die Arbeitgeber ab, ernsthaft zu verhandeln. Diese Situation ist f\u00fcr den OGBL unannehmbar.<\/p>\n<p>Der Nationalvorstand nahm ebenfalls von den Verhandlungen bei der Universit\u00e9 du Luxembourg und beim Forschungszentrum LISER zur Kenntnis, wo die Direktionen versuchen, Methoden, die aus dem Privatsektor stammen, aufzuzwingen. In diesem Kontext hat der OGBL es auch nicht verpasst, die Politik vor jeglicher Einmischung in die Tarifautonomie zu warnen.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich sieht es so aus, als ob eine echte Katastrophe sich im Pflege- und Sozialsektor (SAS) anbahnen w\u00fcrde, wo trotz der finanziellen Garantien, die von Seiten der Regierung zugesagt wurden, das Patronat sich darauf versteift, die legitimen Aufwertungen, die die Arbeitnehmer seit Jahren fordern, nicht verhandeln zu wollen. Die Wahrscheinlichkeit eines Streiks in diesem Sektor r\u00fcckt immer n\u00e4her.<\/p>\n<hr style=\"height: 3px; color: #000000; border: 1px;\" \/>\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3912,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Nationalvorstandes : Der OGBL erwartet nunmehr Handlungen - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/comite-national-logbl-attend-desormais-des-actes\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Comit\u00e9 national : l\u2019OGBL attend d\u00e9sormais des actes[:de]Nationalvorstandes : Der OGBL erwartet nunmehr Handlungen[:en]Comit\u00e9 national : l\u2019OGBL attend d\u00e9sormais des actes[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der OGBL-Nationalvorstand traf sich am 28. 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