![\"manif_Sante_18_11_16\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/manif_Sante_18_11_16.jpg\")
W\u00e4re es in dieser Woche im Pflegeheim \u201cAn de Wisen\u201d in Bettemburg zur Arbeitsniederlegung gekommen, w\u00e4re dies, unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Streiks, eine Z\u00e4sur im luxemburgischen Gesundheitswesen gewesen.<\/p>\nW\u00e4re es in dieser Woche im Pflegeheim \u201cAn de Wisen\u201d in Bettemburg zur Arbeitsniederlegung gekommen, w\u00e4re dies, unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Streiks, eine Z\u00e4sur im luxemburgischen Gesundheitswesen gewesen.<\/p>\n
Die Arbeit zu verweigern und in den Arbeitskampf zu treten ist f\u00fcr Krankenpfleger, Krankenpflegehelfer und Erzieher eine enorme \u00dcberwindung und eine hohe psychische Belastung. Ein Streik im Gesundheitswesen ist die Verweigerung dessen, was f\u00fcr jeden einzelnen von ihnen beruflich das Allerwichtigste ist, n\u00e4mlich das Wohl der Menschen, die sie pflegen und betreuen. Ihr berufliches Bewusstsein und Gewissen werden dabei auf das H\u00f6chste herausgefordert. Denn bei jedem von ihnen gibt es einen moralischen und ethischen Widerstand gegen das Niederlegen der Arbeit. Wenn sie trotz alledem von ihrem gesetzlichen Streikrecht Gebrauch machen, dann ist es der Ausdruck daf\u00fcr, dass ihre legitimen Arbeitsinteressen in h\u00f6chstem Ma\u00dfe angegriffen sind und dass ihnen absolut keine andere Handlungsm\u00f6glichkeit mehr zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n
Im allerletzten Moment wurde der Streik verhindert. Der Minister f\u00fcr Soziale Sicherheit hat mit Unterst\u00fctzung der gesamten Regierung politische Verantwortung \u00fcbernommen, um das Schlimmste abzuwenden. An der absoluten Notwendigkeit dieses Handelns kann und darf nicht gezweifelt werden. Beim Arbeitskonflikt im Bettemburger Pflegeheim ging es n\u00e4mlich um die prinzipielle Frage, was wichtiger f\u00fcr das luxemburgische Gesundheitswesen ist: die Dividenden der Aktion\u00e4re des multinationalen Konzerns SODEXO oder die Wahrung der Arbeits- und Lohnbedingungen des Personals?<\/p>\n
Dieser Konflikt hat auf sehr eindrucksvolle Weise veranschaulicht, zu was die SODEXO SA bereit ist, wenn es um ihre Gewinnmargen geht. Monatelang versuchte der Direktor mit r\u00fccksichtslosem erpresserischen Druck und Angstmacherei das Personal in die Knie und zur freiwilligen Aufgabe ihrer Arbeits- und Lohninteressen zu zwingen. Er scheiterte an der eindrucksvollen und imponierenden Standhaftigkeit des Personals und seines Betriebsrats.<\/p>\n
Um den gewerkschaftlichen Widerstand doch noch zu brechen, torpedierte er zu allem \u00dcberfluss dann noch den Verlauf und die offizielle gesetzliche Prozedur des vom OGBL eingeleiteten Schlichtungsverfahrens, in dem er Hals \u00fcber Kopf die Entlassungsprozedur gegen 66 Personalmitglieder einleitete. Ein skandal\u00f6ses Vorgehen, das in der langen Geschichte des Nationalen Schlichtungsamtes seinesgleichen sucht und das die st\u00e4ndigen Mitglieder des Schlichtungsamtes dazu bewog, unverz\u00fcglich der Anfrage des OGBL f\u00fcr das offizielle Scheitern der Schlichtung stattzugeben und damit den Weg f\u00fcr den Streik freizugeben.<\/p>\n
Die Intervention des Ministers f\u00fcr Soziale Sicherheit war sehr wichtig.. Doch das was im Bettemburger Pflegeheim passiert ist kann nicht einfach ad acta gelegt werden. Das Vorgehen der SODEXO und der Direktion haben nichts mehr mit einer verantwortungsvollen Haltung gegen\u00fcber den Interessen des Gesundheitswesens zu tun. Weder im Sinn des Auftrags gegen\u00fcber den zu betreuenden und zu pflegenden Menschen, noch gegen\u00fcber dem Personal, das beruflich im Gesundheitswesen arbeitst\u00e4tig ist.<\/p>\n
Dies ist umso verwerflicher, wenn man wei\u00df, dass der multinationale Konzern SODEXO seit den 90er Jahren satte kommerzielle Gewinne mit den Geldern der \u00d6ffentlichkeit, der Sozialversicherung und der privaten Beitr\u00e4ge der pflegebed\u00fcrftigen Bewohner des Pflegeheims macht. Dies gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr andere Pflegeeinrichtungen der SODEXO oder anderer privatkommerzieller Anbieter im Gesundheitswesen.<\/p>\n
Luxemburg braucht nachweisbar keinen privaten Kommerz in seinem Gesundheits- und Sozialwesen. Die allermeisten Betriebe des luxemburgischen Gesundheit- und Sozialwesens funktionieren nicht auf einer privatkommerziellen Basis und ihre Leistungsqualit\u00e4t war bislang unbestritten. Aber es gibt seit l\u00e4ngerem Sand im Getriebe. Der in Bettemburg abgewendete Streik widerspiegelt Entwicklungen im luxemburgischen Gesundheits- und Sozialwesen, die eher auf eine weitere Versch\u00e4rfung als auf eine Minderung der Konfliktpotentiale hindeuten.<\/p>\n
Die Luxemburger Regierung ist gefordert. Sie muss das \u00f6ffentliche bzw. nichtprofitorientierte Gesundheit- und Sozialwesen st\u00e4rken und nachhaltig absichern. Politische und gesetzliche Kurskorrekturen sind notwendig.<\/p>\n
Zum einen m\u00fcssen die Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Profitwirtschaft zur\u00fcck geschraubt werden, die sich aufgrund politischer Entscheidungen vergangener Jahre eher ge\u00f6ffnet als verengt haben.<\/p>\n
Zum anderen m\u00fcssen Kurskorrekturen bei den gesetzlichen Finanzierungssystemen der Betriebe sowohl im Gesundheits- als auch im Sozialbereich vorgenommen werden.<\/p>\n
Seit Jahren warnt der OGBL u.a. vor der Finanzierung mittels sogenannter Pauschaltarife die den mitunter stark unterschiedlichen Kostensituationen der einzelnen Betriebe ungen\u00fcgend Rechnung tragen. Die Konsequenz hiervon sind negative Entwicklungen, die mittlerweile ebenfalls in nichtgewinnorientierten Betrieben leider zunehmen.<\/p>\n
Die aktuelle Diskussion \u00fcber die Reform der Pflegeversicherung muss sich endlich diesen Problemen widmen. Noch reicht die Zeit dazu.<\/p>\n
F\u00fcr den OGBL gilt: Steuergelder, Versicherungsgelder oder privatindividuelle Beitr\u00e4ge m\u00fcssen der Pflege- und Betreuungsqualit\u00e4t, guten beruflichen Qualifikationen, guter Arbeit und guten Arbeitsbedingungen f\u00fcr das gesamte Personal dienen. Das eine ist nicht von dem anderen zu trennen.<\/p>\n
Andr\u00e9 Roeltgen, Pr\u00e4sident des OGBL,
\nam 23. Februar 2017
\n<\/i><\/b><\/p>\n
<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3941,"template":"","categorie_communiques":[51],"syndicat":[75],"acf":[],"yoast_head":"\r\n