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Im Dossier ANA (Administration de la Navigation a\u00e9rienne) hat die Luxemburger Fluglotsengilde die Schlichtungsprozedur eingeleitet. Die von der Regierung und vor allem von Transportminister Fran\u00e7ois Bausch betriebene Politik ist nicht l\u00e4nger hinnehmbar.<\/p>\n
Am 12. Oktober beantragten die Luxemburger Fluglotsengilde, die Personalvertretung der Flughafenverwaltung, sowie die Gewerkschaften OGBL und CGFP eine Dringlichkeitsunterredung beim zust\u00e4ndigen Minister, dies nachdem bekannt wurde, dass wichtige Kompetenzen der ANA an die Aktiengesellschaft Lux-Airport \u00fcbertragen werden sollten. In seinem Antworteschreiben vom 28. Oktober lehnte der Minister eine \u201eweitere\u201c Unterredung resolut ab. Dabei hat zu diesem spezifischen Punkt noch keine einzige Sitzung stattgefunden! Anl\u00e4sslich der Parlamentsdebatte vom 17. November \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung des Flughafens behauptete der Minister, f\u00fcr die betroffenen Beamten werde sich nichts \u00e4ndern, die Flughafenverwaltung werde weiterhin ihre gewohnten Funktionen aus\u00fcben, was aber nicht stimmt.<\/p>\n
Staatsverwaltung unter dem Kommando einer Privatfirma<\/b><\/p>\n
2014 beauftragte der Transportminister offiziel die ANA mit der Zertifizierungsprozedur und der allgemeinen Betreibung des Flughafens. Entgegen seinen Erkl\u00e4rungen im Parlament, hat der Minister nun beschlossen, die Aktiengesellschaft Lux-Airport mit dieser Mission zu betrauen, ohne jeglichen Dialog mit den Sozialpartnern zu f\u00fchren. Der Luxemburger Staat \u00fcbergibt damit die Kontrolle des Flughafens in die H\u00e4nde einer Privatfirma, sodass die Flughafenverwaltung k\u00fcnftig unter der Aufsicht und im Auftrag dieser Privatfirma operieren muss. Dies ist ein Novum in Luxemburg, vergleichbar etwa mit einer Gro\u00dfherzoglichen Polizei, die als Subunternehmer f\u00fcr eine private Wach- und Schlie\u00dfgesellschaft arbeiten w\u00fcrde. Da Lux-Airport dann gleichzeitig Flugplatzbetreiber und Kontrollorgan sein wird, ist die Unabh\u00e4ngigkeit dieser Privatfirma, die nach rein wirtschaftlichen Kriterien arbeitet, nicht mehr gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus hat der Minister beschlossen, die Landegeb\u00fchren k\u00fcnftig der Privatgesellschaft Lux-Airport zukommen zu lassen, womit die \u00dcberlebenschancen der Flughafenverwaltung, aufgrund europ\u00e4ischer Reglemente, gegen null tendieren.<\/p>\n
Darstellungen des Ministers sind falsch!<\/b><\/p>\n
Die Luxemburger Fluglotsengilde und der OGBL fordern die sofortige Zur\u00fccknahme der arbitr\u00e4ren Regierungsentscheidungen, die unter flagranter Missachtung der Gepflogenheiten des Sozialdialogs, sowohl bei der Flughafenverwaltung selbst, als auch bei Luxairport, getroffen wurden.<\/p>\n
Die Beschl\u00fcsse widersprechen nicht nur dem Beamtenstatut, sondern stellen die Funktionsweise des Luxemburger Staats allgemein in Frage.<\/p>\n
Ausserdem fordert der OGBL eine grundlegende Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung des Flughafens, bei der auch \u00fcber ein Angleichen der Arbeitnehmer von Luxairport, die ihre Dienste gegenw\u00e4rtig \u201een sous-traitance\u201c f\u00fcr die Polizei und die Zollverwaltung aus\u00fcben, an die Bedingungen beim Staat diskutiert werden muss.<\/p>\n
Entschlossen, zu k\u00e4mpfen<\/b><\/p>\n
Die Auslagerung von Zust\u00e4ndigkeiten einer Verwaltung an eine private Firma, die Privatisierung, auch die Teilprivatisierung, von Staatsverwaltungen darf nicht zur Normalit\u00e4t werden. Aus diesem Grund ist die Luxemburger Fluglotsengilde, mit der Unterst\u00fctzung des OGBL, bereit, mit allen Mitteln gegen den Liberalisierungs- und Privatisierungswahn der Luxemburger Regierung im Allgemeinen und gegen die Politik des Transportministers im Besonderen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt und von der Luxemburger Fluglotsengilde
\nam 5. Dezember 2016<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3977,"template":"","categorie_communiques":[44],"syndicat":[68],"acf":[],"yoast_head":"\r\n