Die Regierung hat ein f\u00fcr den OGBL inakzeptables Gesetzesvorhaben auf den Instanzenweg gebracht, das, falls es von der Abgeordnetenkammer gestimmt wird,\u00a0 den Schutz der Privatsph\u00e4re und der individuellen Rechte der Arbeitnehmer drastisch herabsetzen wird.<\/p>\n
Es sei daran erinnert, dass das luxemburgische Arbeitsrecht eine \u00dcberwachung am Arbeitsplatz nur in klar definierten F\u00e4llen zul\u00e4sst. Der Artikel L.261-1 des Arbeitsrechts regelt die Erhebung und die Verarbeitung von \u00dcberwachungsdaten auf dem Arbeitsplatz. Das Gesetz grenzt diese auf die folgenden Zielsetzungen ein: auf die Gesundheits- und Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der Arbeitnehmer, auf den Schutz der Betriebsg\u00fcter, auf die \u00dcberwachung der maschinellen Produktionsverl\u00e4ufe, auf die zeitbefristete \u00dcberwachung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, falls dies f\u00fcr die genaue Bestimmung des Arbeitslohns unabk\u00f6mmlich ist, sowie auf Datenerhebung im Rahmen der Arbeitsorganisation mittels gleitender Arbeitszeiten (\u201ehoraires mobiles\u201c). Dar\u00fcber hinaus unterliegen in Betrieben mit \u00fcber 150 Besch\u00e4ftigten die Erhebung und die Verarbeitung von \u00dcberwachungsdaten der parit\u00e4tischen Mitbestimmung.<\/p>\n
Das aktuelle (noch g\u00fcltige) Gesetz \u00fcber den Datenschutz verpflichtet jeden Arbeitgeber, der eine Daten\u00fcberwachung einf\u00fchren will, bei der Nationalen Kommission f\u00fcr Datenschutz (CNPD) eine diesbez\u00fcgliche Genehmigung zu beantragen. Erst nach Erhalt der Genehmigung ist es ihm erlaubt, die beantragte \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit in die Praxis umzusetzen.<\/p>\n
Sowohl die Bestimmungen des Arbeitsrechts, als auch jene des allgemeinen Gesetzes \u00fcber den Datenschutz sind f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re und der individuellen Rechte der Arbeitnehmer von unverzichtbarer Bedeutung. Die Regierung will dieses hohe Prinzip zugunsten des niederen Prinzips der \u201eadministrativen Vereinfachung\u201c abschaffen.<\/p>\n
Das Vorsorgeprinzip, n\u00e4mlich die vorhergehende Genehmigung (\u201eautorisation pr\u00e9alable\u201c) durch die Nationale Kommission f\u00fcr Datenschutz, soll abgeschafft werden und durch die Prozedur einer einfachen Mitteilung\u00a0 (\u201enotification\u201c) ersetzt werden. Diese schwerwiegende Abschw\u00e4chung des gesetzlichen Daten- und \u00dcberwachungsschutzes wird T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen f\u00fcr Missbr\u00e4uche und h\u00f6hlt die praktische Umsetzung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen aus. Das Gleichgewicht zwischen legitimen betrieblichen Interessen und dem Anspruch der Arbeitnehmer auf die Wahrung ihrer schutzw\u00fcrdigen Belange in Bezug auf ihrer Privatsph\u00e4re am Arbeitsplatz wird empfindlich zuungunsten der Arbeitnehmer gest\u00f6rt.<\/p>\n
Die vorhergehende Genehmigung durch die CNPD erlaubt insbesondere auch eine Einsch\u00e4tzung der konkreten Bedingungen der \u00dcberwachung, zum Beispiel einer Video\u00fcberwachung: ist die \u00dcberwachung konstant (was nicht erlaubt ist) oder nur punktuell? Inwiefern wird die Privatsph\u00e4re der Arbeitnehmer tangiert? Wie lange werden die gesammelten Daten gespeichert?<\/p>\n
Die Aufgabe des Vorsorgeprinzips w\u00fcrde im Klartext bedeuten, dass diese Fragen nicht im Vorfeld gekl\u00e4rt w\u00fcrden, und der Arbeitgeber, vor allem in Betrieben in denen keine gemeinsame Entscheidung des gemischten Betriebsrats n\u00f6tig ist, sich \u00fcber die verschiedenen bestehenden Einschr\u00e4nkungen, insbesondere gegen\u00fcber einer Vollzeit\u00fcberwachung der Arbeitnehmer, auch ihrer Arbeit und ihres Verhaltens, gegen\u00fcber Tonaufnahmen und Nichtl\u00f6schen der gesammelten Daten, einfach hinweg setzen k\u00f6nnte. Dem Arbeitnehmer bliebe, selbst im Fall eines direkten Eingriffs in seine Grundrechte und Freiheiten, nur die Wahl ex post seinen Arbeitgeber bei Nichtrespekt dieser Einschr\u00e4nkungen vor Gericht zu zitieren. Welcher Arbeitnehmer w\u00e4re bereit, das zu tun?<\/p>\n
Die Sachlage ist klar. Die Gesetzesvorlage der Regierung wird, wird im Fall ihrer Annahme, sehr gravierende Auswirkungen auf den Schutz der Privatsph\u00e4re der Arbeitnehmer haben. Sie steht im v\u00f6lligen Widerspruch zur urspr\u00fcnglichen Intention des Datenschutzgesetzes, n\u00e4mlich gerade den Schutz der Rechte und Freiheiten der Einzelpersonen zu gew\u00e4hrleisten und einer nicht gerechtfertigten \u00dcberwachung klare Grenzen aufzuweisen.<\/p>\n
In Folge einer zunehmenden \u00dcberwachung in allen Lebensbereichen und damit einhergehenden immer st\u00e4rkeren Einschr\u00e4nkung der Privatsph\u00e4re ist es ohnehin verfehlt im Bereich des Datenschutzes den Schwerpunkt auf die \u201eadministrative Vereinfachung\u201c zu legen. Im Gegenteil ist es notwendig, die Ausstattung sowie die Kontroll- und Sanktionsmittel der nationalen Datenschutzkommission zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Die Regierung hat im Rahmen der sogenannten \u201eRifkin-Studie\u201c die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft als eine \u201eRevolution\u201c zum Wohl und im Interesse des Menschen dargestellt. Eine Verschlechterung des Datenschutzes geht in die andere Richtung.<\/p>\n
Der OGBL fordert deshalb die Regierung mit Nachdruck dazu auf, ihre Gesetzesvorlage zum Datenschutz zur\u00fcckzuziehen. Die vorherige Genehmigung in allen Bereichen, u.a. die die mit der \u00dcberwachung am Arbeitsplatz zusammen h\u00e4ngen, muss beibehalten werden.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\nam 24. November 2016<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n