{"id":2118,"date":"2016-10-25T14:39:25","date_gmt":"2016-10-25T12:39:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/projet-de-budget-2017-lheure-du-progres-social-a-plus-que-sonne"},"modified":"2023-06-29T10:48:22","modified_gmt":"2023-06-29T08:48:22","slug":"projet-de-budget-2017-lheure-du-progres-social-a-plus-que-sonne","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/projet-de-budget-2017-lheure-du-progres-social-a-plus-que-sonne\/","title":{"rendered":"Haushaltsvorlage 2017 : Die Stunde des sozialen Fortschritts hat l\u00e4ngst geschlagen!"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/budget_2017.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-22801\" src=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/budget_2017.jpg\" alt=\"budget_2017\" width=\"404\" height=\"240\" \/><\/a>Die OGBL-Exekutive hat damit begonnen, die Haushaltsvorlage 2017, die k\u00fcrzlich vom Finanzminister der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurde, zu analysieren.<\/p>\n<p>Zuerst stellt der OGBL fest, dass die Entwicklung der Staatsfinanzen abermals die Position und mehrfache Analyse des OGBL aus den vergangenen Jahren best\u00e4tigte: die \u00f6ffentlichen Finanzen Luxemburgs sind und bleiben gesund. Der OGBL bemerkt, dass diese Feststellung mittlerweile von der Regierung geteilt wird.<\/p>\n<p>Der Haushalt der \u00f6ffentlichen Verwaltung bleibt in der Tat weitestgehend \u00fcbersch\u00fcssig \u2013 +1,6% des BIP im Jahr 2015 und voraussichtlich +1,2% des BIP im Jahr 2016, w\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Kommission einen Defizit von bis zu -0,5% des BIP erlaubt. Die H\u00f6he der Staatsverschuldung bleibt mit etwa 23% des BIP mehr als vern\u00fcnftig, und sie hat sich weit unter dem europ\u00e4ischen Referenzwert stabilisiert, der sich auf 60% des BIP bel\u00e4uft.<\/p>\n<p>Der Zustand der \u00f6ffentlichen Finanzen st\u00e4rkt einmal mehr die vom OGBL mit Erfolg gef\u00fchrte Opposition gegen das sogenannte Zukunftspaket, das 2014 von der Regierung vorgestellt worden war. Wie der OGBL es nicht m\u00fcde wurde zu unterstreichen, waren diese Sparma\u00dfnahmen total \u00fcberfl\u00fcssig. Die Regierung gesteht dies \u00fcbrigens mittlerweile indirekt selbst. Erinnern wir daran, dass es dem OGBL gelang, dieses Sparpaket abzuschw\u00e4chen, indem er unter anderem folgendes erreichte: die Einf\u00fchrung eines Adaptationsmechanismus der Familienzulagen an die Entwicklung des mittleren Lohns, die Wiederaufwertung des Elternurlaubs sowie eine Herabsetzung der Steuerlast, die auf den kleinen und mittleren Einkommen liegt, im Rahmen des vorliegenden Steuerreformprojekts. Ma\u00dfnahmen die weit davon entfernt sind die Staatskassen zu gef\u00e4hrden, so wie es die Haushaltsvorhersagen f\u00fcr die kommenden Jahre best\u00e4tigen. Im Gegenteil, es bleibt noch ein bedeutender Spielraum f\u00fcr eine wahre und notwendige Sozialpolitik in Luxemburg.<\/p>\n<p>Was die von der Regierung angek\u00fcndigten Haushaltsorientierungen betrifft, so kann der OGBL das hohe Investmentniveau nur begr\u00fc\u00dfen, insbesondere im Unterrichts-, im Umwelt-, im Mobilit\u00e4ts- und im Gesundheitswesen. Sowohl der OGBL als auch die europ\u00e4ische Gewerkschaftsbewegung wurden es nicht m\u00fcde, das zu niedrige Niveau der \u00f6ffentlichen Investitionen in Europa anzuprangern, das bis heute immer noch das anf\u00e4llige wirtschaftliche Wachstum auf dem Kontinent beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n<p>Der OGBL beobachtet in diesem Kontext mit Bedenken, indem er sie auch anprangert, die politischen Oppositionskr\u00e4fte die behaupten, der luxemburgische Staat m\u00fcsse zurzeit weiterhin sparen. Unabh\u00e4ngig davon, dass die \u00f6ffentlichen Finanzen gesund und langfristig abgesichert sind, in welchem Bereich w\u00fcrden diese politischen Kr\u00e4fte es also vorsehen, die Staatsausgaben zu reduzieren? Im Bereich der Investments? Letztere stellen sich als lebenswichtig heraus, um das Land auf seine Zukunft sowie die Zukunft der kommenden Generationen vorzubereiten! Oder m\u00f6chten diese politischen Kr\u00e4fte wom\u00f6glich die Austerit\u00e4tspolitiken der vergangenen Jahre fortf\u00fchren? W\u00e4re das der Fall, dann sollten sie es klar sagen!<\/p>\n<p>Obwohl der OGBL den Willen der Regierung begr\u00fc\u00dft, mit den Austerit\u00e4tspolitiken aufzuh\u00f6ren, so bedauert er jedoch, dass die Exekutive keine Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt hat, um die Kaufkraft der Haushalte weiter zu st\u00e4rken. \u00dcber die gesetzliche Anpassung der Renten (0,9%) und die periodische Anpassung des sozialen Mindestlohns (1,4%) an die allgemeine Lohnentwicklung zum 1. Januar 2017, die von der Regierung best\u00e4tigt wurden, fordert der OGBL die Anpassung des garantierten Mindestlohns (RMG) von 1,4% sowie die Aussch\u00fcttung einer einmaligen und einf\u00f6rmigen Pr\u00e4mie von 1% f\u00fcr die Rentner. Es er\u00fcbrigt sich zu erw\u00e4hnen, wieweit die Kaufkraft der Haushalte \u00fcber die vergangenen Jahre gelitten hat. In Anbetracht der hervorragenden Gesundheit der \u00f6ffentlichen Finanzen und des R\u00fcckstandes, der hier aufzuarbeiten ist (die Zahlen bez\u00fcglich der Armut in Luxemburg wurden k\u00fcrzlich vom Statec ver\u00f6ffentlicht), w\u00e4re die Regierung gut damit beraten zu handeln, ohne weiter abzuwarten und es zu ihrem Hauptanliegen zu machen.<\/p>\n<p>Der OGBL wiederholt seine Forderung nach einer strukturellen Anhebung von 10% des sozialen Mindestlohns, der in seinem jetzigen Stand es nicht erm\u00f6glicht, w\u00fcrdig in Luxemburg zu leben. \u00dcber die hervorragende wirtschaftliche Situation des Landes hinaus, will der OGBL darauf hinweisen, dass der aktuelle soziale Mindestlohn weit unter 60% des mittleren Lohns liegt. Dieser Prozentsatz wird von der Internationalen Arbeitsorganisation empfohlen.<\/p>\n<p>Allgemeingesehen ruft der OGBL die Regierung dazu auf, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die die Kaufkraft der Haushalte verbessern, besonders die der niedrigen und mittleren Einkommen. Dies ist nicht nur ein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr die Luxemburger Wirtschaft, sondern es ist auch eine Frage der sozialen Umverteilung w\u00e4hrend die Ungerechtigkeiten pausenlos \u00fcber die vergangenen Jahre angewachsen sind.<\/p>\n<p>Die Stunde des sozialen Fortschritts hat l\u00e4ngst geschlagen.<\/p>\n<p><b>Mitgeteilt vom OGBL<br \/>\nam 25. Oktober 2016<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3988,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Haushaltsvorlage 2017 : Die Stunde des sozialen Fortschritts hat l\u00e4ngst geschlagen! - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/projet-de-budget-2017-lheure-du-progres-social-a-plus-que-sonne\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Projet de budget 2017 : l\u2019heure du progr\u00e8s social a plus que sonn\u00e9![:de]Haushaltsvorlage 2017 : Die Stunde des sozialen Fortschritts hat l\u00e4ngst geschlagen![:en]Projet de budget 2017 : l\u2019heure du progr\u00e8s social a plus que sonn\u00e9![:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die OGBL-Exekutive hat damit begonnen, die Haushaltsvorlage 2017, die k\u00fcrzlich vom Finanzminister der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurde, zu analysieren. 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