Der OGBL-Nationalvorstand hat sich am 27. September in der Maison syndicale in D\u00fcdelingen getroffen. Auf der Tagesordnung waren u.a. eine Analyse der politischen, sozialen und finanziellen Situation, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Dazu kam noch eine Analyse der vorliegenden Gesetzesentw\u00fcrfe, die Organisation der Kundgebung vom 8. Oktober gegen die Projekte zu den Abkommen CETA und TTIP, die Vollendung der Vorbereitungen im Hinblick auf die akademische Sitzung, die am 19. Oktober im Rahmen des 100. Jubil\u00e4ums der freien Gewerkschaften in Luxemburg stattfinden wird, und schlie\u00dflich eine Analyse der Situation in den Betrieben.<\/p>\n
Europa ist krank<\/strong><\/p>\n Der OGBL Nationalvorstand hat sich zuerst mit der Lage in der Europ\u00e4ischen Union befasst. Eine Situation die immer besorgniserregender wird. Die fehlerhafte Politik der Marktliberalisierung der letzten Jahre, die auf Kosten der sozialen Marktwirtschaft und der Sozialstaaten in Europa durchgef\u00fchrt wurde, \u2013 die der OGBL unaufh\u00f6rlich bek\u00e4mpft hat \u2013 war, wie sie es beweist, zum Scheitern verurteilt. Diese Politik hat nicht nur eine Wirtschaftskrise ausgel\u00f6st, sie hat im Nachhinein eine Sozialkrise ausgel\u00f6st und ist gerade dabei eine politische Krise in Europa auszul\u00f6sen: Brexit, Volksbefragung in Ungarn, Aufschwung des Populismus und des Rechtsextremismus \u00fcberall in Europa.<\/p>\n Die aktuelle Stimmung ist gepr\u00e4gt durch Unsicherheit, soziale \u00c4ngste und Abstiegs\u00e4ngste. Dies n\u00e4hrt den Aufschwung der rechtsextremen Bewegungen und Parteien, die ein wahres Gift f\u00fcr den sozialen Fortschritt und f\u00fcr die Demokratie darstellen.<\/p>\n Und wenn noch dazu kommt, dass Vertreter der politischen F\u00fchrungskr\u00e4fte sich nicht beispielhaft benehmen wie z.B. Neelie Kroes, die fr\u00fchere Europakommissarin in Sachen Konkurrenz, die eine Offshore-Firma besa\u00df, als sie im Amt war, oder wenn ein Land wie Irland es ablehnt, dass ein multinationales Unternehmen wie Apple, das bisher nur 0,005% Steuern bezahlte, ihm 13 Milliarden Euro als Entsch\u00e4digung \u00fcberweist, wozu die Europ\u00e4ische Kommission es verurteilt hat: dann kann man dazu nur noch sagen, dass Europa krank ist, und dass das vorherrschende politische und wirtschaftliche Modell am Scheitern ist.<\/p>\n Die richtigen politischen Entscheidungen treffen<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fchrt zurzeit breite Konsultationen im Hinblick auf einen sogenannten europ\u00e4ischen Sockel f\u00fcr Sozialrechte. Der Zeitpunkt ist gekommen, den Entschluss zu fassen, welche Richtung die Europ\u00e4ische Union einschlagen will: die der Weiterf\u00fchrung der bisher gescheiterten Politik, verbunden mit dem Risiko der Verschlechterung der aktuellen Situation oder endlich die, die den Weg eines sozialen Europas einschl\u00e4gt, das sich f\u00fcr das Wohlhaben der B\u00fcrger einsetzt und in dem die Arbeit nach Wert bezahlt wird. Was zurzeit vorliegt ist jedenfalls weitgehend ungen\u00fcgend und wirft zahlreiche Fragen auf.<\/p>\n Diesbez\u00fcglich sendet der OGBL einen Aufruf an alle politischen Parteien, ganz besonders an die, die behaupten im Interesse der Arbeitnehmer zu handeln, damit sie sich seine Forderungen zu Eigen machen:<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus fordert der OGBL im wirtschaftlichen Bereich:<\/p>\n Die Kampagne \u201eE Sozialpak fir L\u00ebtzebuerg\u201c geht weiter und wird erg\u00e4nzt In diesem Zusammenhang hat der OGBL nicht nur beschlossen seine Kampagne \u201eE Sozialpak fir L\u00ebtzebuerg \u2013 Fir besser Aarbecht an e bessert Akommes\u201c weiterzuf\u00fchren, sondern sie noch zu erg\u00e4nzen. Deshalb fordert der OGBL zuerst eine offensive Lohnentwicklung in Luxemburg, die sich durch positive Abkommen in den Arbeitskollektivvertr\u00e4gen wiederspiegeln muss (laut Eurostat befindet sich Luxemburg an vorletzter Stelle bei der Lohnkostenentwicklung, und das trotz des Lohnindexsystems). Im Rahmen der Kampagne \u201eE Sozialpak fir L\u00ebtzebuerg\u201c, die 2015 vom OGBL in die Wege geleitet wurde, bleiben einige Bereiche auch noch offen. Angefangen mit dem Recht auf Teilrente kombiniert mit Teilzeitarbeit, eine Ma\u00dfnahme, die vom OGBL gefordert wurde, und f\u00fcr die sich die Regierung im November 2014 gegen\u00fcber den Gewerkschaften engagiert hat. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Regierung diesen Punkt anpackt.<\/p>\n \u00c4hnlich steht es um die OGBL-Forderungen bez\u00fcglich der Reform der Arbeitsmedizin, eines besseren Entlassungsgesetzes, einer Reform des Gesetzes zur Arbeitsplatzerhaltung, einer Reform des Gesetzes \u00fcber die Sozialpl\u00e4ne und bez\u00fcglich der ganzen Diskussion \u00fcber die Fr\u00fchrenten. Die Regierungsinitiativen bez\u00fcglich all dieser Themen lassen auf sich warten.<\/p>\n Eine Menge von laufenden Dossiers Der OGBL wiederholt anschlie\u00dfend seine Kritik zum Steuerreformprojekt, insbesondere was die Herabsetzung der Unternehmenssteuern betrifft. Hierbei handelt es sich um eine total kontraproduktive Ma\u00dfnahme f\u00fcr die Gesellschaft, sowohl in wirtschaftlicher, sozialer sowie politischer Hinsicht. Im Namen der Steuergerechtigkeit, h\u00e4lt der OGBL ebenfalls an seiner Forderung fest, einen Anpassungsmechanismus der Steuertabelle an die Inflation einzuf\u00fchren, um zu verhindern, dass die niedrigen und die mittleren L\u00f6hne benachteiligt w\u00fcrden.<\/p>\n Der OGBL kann sich auch nicht mit dem Gesetz \u00fcber den Sonderurlaub zufriedengeben. Nach Analyse stellt sich heraus, dass die eingetragenen Partnerschaften im Vergleich zu den Ehen benachteiligt werden, dass die Zahl der im Rahmen eines Umzugs zugestandenen Urlaubstage gek\u00fcrzt wird, und vor allem, dass nicht von Einf\u00fchrung eines Sozialurlaubs die Rede ist, wie es der OGBL forderte.<\/p>\n Den ausgezeichneten Zustand der Reserven der CNS in Betracht gezogen, meint der OGBL, dass es nun endlich an der Zeit ist, die Gesundheitsdienstleistungen zu verbessern, insbesondere was die Zahnmedizin und Augenchirurgie betrifft.<\/p>\n Der OGBL-Nationalvorstand hat dar\u00fcber hinaus darauf bestanden, den Minister f\u00fcr nachhaltige Entwicklungen und Infrastrukturen an sein Wahlversprechen zu erinnern, dass der \u00f6ffentliche Transport gratis werden w\u00fcrde, indem er ihm vorschlug, in einer ersten Phase den \u00f6ffentlichen Transport zum Nulltarif f\u00fcr \u00e4ltere Menschen einzuf\u00fchren.\n
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\nAnschlie\u00dfend hat sich der OGBL-Nationalvorstand n\u00e4her mit der Situation in Luxemburg befasst. Die Wirtschaft w\u00e4chst weiter, die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze hat im 2. Trimester um 3% zugenommen und der Finanzminister hat gerade einen \u00dcberschuss von 800 Millionen Euro in den Staatskassen angek\u00fcndigt, im Vergleich zu den Haushaltsvorhersagen (+1,5% Wachstum mehr als vorgesehen): diese Zahlen best\u00e4rken die Analyse und die Position des OGBL bez\u00fcglich der Abstimmung \u00fcber den Haushalt, ebenso wie seinen Widerstand gegen den sogenannten \u201eZukunftspak\u201c der Regierung. Luxemburg weist in der Tat hervorragende \u00f6ffentliche Finanzen vor.<\/p>\n
\nZum Zweiten ist der OGBL der Meinung, dass der Kaufkraftverlust der sich seit drei Jahren angesammelt hat, weil der Index nicht zum Tragen kam (dies durch eine zu schwache Inflation, die sich jedoch \u00fcber eine so lange Zeit sp\u00fcrbar gemacht hat) kompensiert werden muss. In diesem Zusammenhang fordert der OGBL:<\/p>\n\n
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\nDer OGBL-Nationalvorstand hat anschlie\u00dfend verschiedene Gesetzesprojekte durchgenommen, die der Abgeordnetenkammer zurzeit vorliegen. Was das Reformprojekt der Pflegeversicherung, so stellt der OGBL fest, dass immer noch sehr wichtige Verordnungsprojekte fehlen, die das Gesetzesprojekt vervollst\u00e4ndigen sollten und die dem OGBL endlich erm\u00f6glichen w\u00fcrden, eine endg\u00fcltige Gesamteinsch\u00e4tzung des Reformprojekts vorzunehmen.<\/p>\n
\nZum Abschluss bestand der OGBL darauf, die Ank\u00fcndigung der Regierung zu begr\u00fc\u00dfen, die Sekundarschulb\u00fccher in Zukunft zum Nulltarif anzubieten. Ein Vorhaben, das der OGBL unterst\u00fctzt, und im Rahmen dessen er sich bereiterkl\u00e4rt, sich mit der Regierung zu treffen.<\/p>\n