{"id":2067,"date":"2016-07-02T18:28:14","date_gmt":"2016-07-02T16:28:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/resolution-adoptee-lors-du-congres-extraordinaire-de-logbl-du-2-juillet-2016"},"modified":"2023-06-29T11:25:35","modified_gmt":"2023-06-29T09:25:35","slug":"resolution-adoptee-lors-du-congres-extraordinaire-de-logbl-du-2-juillet-2016","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/resolution-adoptee-lors-du-congres-extraordinaire-de-logbl-du-2-juillet-2016\/","title":{"rendered":"Au\u00dferordentlicher Kongress des OGBL am 2. Juli 2016 (Tagesresolution)"},"content":{"rendered":"

\"congres_vote\"<\/a>Am 23. Juni haben sich die Briten mehrheitlich daf\u00fcr entschieden, die Europ\u00e4ische Union zu verlassen. Am 22. Mai verfehlt der rechtspopulistische Kandidat der FP\u00d6 in \u00d6sterreich das Amt des Bundespr\u00e4sidenten um einige tausend Stimmen. Das \u00f6sterreichische Verfassungsgericht hat jedoch eben das Ergebnis dieser Wahl als rechtsung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Es ist also m\u00f6glich, dass der Kandidat der \u00f6sterreichischen Rechtspopulisten trotzdem noch Pr\u00e4sident der Bundesrepublik \u00d6sterreich wird. In vielen EU-Staaten sind in der Zwischenzeit rechtslastige Parteien zur ersten politischen Kraft geworden. In einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sind sie schon an der Macht und dabei die Pressefreiheit und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz einzuschr\u00e4nken. Anl\u00e4sslich der sozialen Auseinandersetzungen in Frankreich um die geplante drastische Verschlechterung des Arbeitsrechts, erkl\u00e4rt der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, dass diese \u201eArbeitsrechtsreform\u201c unbedingt durchgezogen werden muss und warnt die franz\u00f6sische Regierung vor Zugest\u00e4ndnissen.<\/span><\/p>\n

Mehr und mehr wird die Europ\u00e4ische Union zum Synonym von Sozialabbau, Stagnation und Perspektivlosigkeit. Seit Jahren fordert der OGBL eine radikale politische Kurskorrektur in Europa. Weg von der Wettbewerbsunion, hin zu einer sozialen Union. Hin zu Solidarit\u00e4t zwischen den L\u00e4ndern. Besseren Sozialstandards f\u00fcr die Menschen. Europa braucht ein besseres Arbeitsrecht. Eine St\u00e4rkung der Kaufkraft. Investitionen. Einen europ\u00e4ischen Mindestlohn relativ zur Wirtschaftskraft der einzelnen L\u00e4nder.<\/span><\/p>\n

Denn ohne eine solche Kurskorrektur wird die Europ\u00e4ische Union nicht \u00fcberleben. <\/span><\/p>\n

Der OGBL fordert in diesem Zusammenhang dringend eine Reform der Entsenderichtlinie. Es muss endlich Schluss sein mit Lohn- und Sozialdumping in Europa. Die luxemburgische Regierung muss sich in dieser Frage im Europ\u00e4ischen Ministerrat weiter f\u00fcr eine L\u00f6sung im Sinne der Arbeitnehmer einsetzen. <\/span><\/p>\n

\"congres_vote_3\"<\/a>Der OGBL erwartet von der Regierung, dass sie sich gegen das CETA-Abkommen mit Kanada ausspricht. Der OGBL teilt die Position der luxemburgischen Regierung, die eine Abstimmung in den nationalen Parlamenten \u00fcber das CETA-Abkommen verlangt. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Verhandlungen \u00fcber TTIP gestoppt werden. Beide Abkommen sind eine massive Bedrohung f\u00fcr europ\u00e4ische Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutzstandards. Hier soll eine weitere Deregulierung der \u00f6ffentlichen Dienste angestrebt werden, die vom OGBL entschieden abgelehnt wird. Unannehmbar sind au\u00dferdem au\u00dfergesetzliche Schiedsverfahren ohne juristische und demokratische Grundlage.<\/span><\/p>\n

Die allj\u00e4hrlichen Ratschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission an Luxemburg gehen jedes Jahr in Richtung Renten- und Sozialabbau. Dieses Jahr sind wieder haupts\u00e4chlich die Renten im Visier der Kommission. Der OGBL fordert die Regierung dazu auf, diesen Vorschl\u00e4gen eine klare Absage zu erteilen.<\/span><\/p>\n

Der OGBL verlangt eine schnelle Umsetzung der Reform der PAN-Gesetzgebung, damit die Organisation der Arbeitszeit in Luxemburg endlich wieder klaren gesetzlichen Regeln folgt.<\/span><\/p>\n

Der OGBL fordert die UEL dazu auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und konkrete und konstruktive Gespr\u00e4che auf bilateraler Ebene zu f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Der OGBL warnt die Regierung vor einer \u00fcberhasteten Reform der Pflegeversicherung. Das aktuelle Modell braucht keine grundlegende Reform. Luxemburg verf\u00fcgt \u00fcber eine Pflegeversicherung deren Hauptmerkmal darin besteht, die individuellen Bed\u00fcrfnisse der abh\u00e4ngigen Personen in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist gut so und das muss auch so bleiben. Eine Leistungsverschlechterung wird der OGBL nicht akzeptieren. Dasselbe gilt f\u00fcr einen Verlust an Qualit\u00e4t, an Transparenz oder an Kontrolle.<\/span><\/p>\n

Der OGBL begr\u00fc\u00dft die positiven Ans\u00e4tze in der geplanten Steuerreform, die in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit gehen. Allerdings bedauert er, dass zu wenig in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit zwischen Kapital und Arbeit passiert. Au\u00dferdem dr\u00e4ngt der OGBL weiterhin auf die Einf\u00fchrung eines Mechanismus f\u00fcr die automatische Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung. \u00a0<\/span><\/span>Die wirtschaftliche Lage erlaubt Steuererleichterungen und der OGBL ruft die Regierung dazu auf, die geplante Steuerreform fristgerecht zum 1. Januar 2017 umzusetzen.<\/span><\/p>\n

\"congres_vote_2\"<\/a>Der OGBL erinnert an die dringenden Reformen des Arbeitsrechts, die im Moment anstehen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem ein besserer Schutz der Arbeitnehmer im Falle von betriebsbedingten K\u00fcndigungen, bessere Rahmenbedingungen bei betrieblichen Praktika, mehr Rechte f\u00fcr die Arbeitnehmer im Konkursfall und die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Klarstellung in der Frage der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Letztendlich erinnert der OGBL die Regierung daran, dass sie ihr Wort f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Rechts auf Teilzeitarbeit kombiniert mit Teilrente gegeben hat.<\/span><\/p>\n

In den kommenden Monaten wird der OGBL eine offensive Lohnpolitik f\u00fchren. <\/span><\/p>\n

Es ist in Luxemburg nicht mehr m\u00f6glich, dezent mit dem heutigen Mindestlohn zu leben. Deshalb bleibt der OGBL bei seiner Forderung nach einer 10-prozentigen Erh\u00f6hung des Mindestlohnes. Wer Vollzeit arbeitet, muss anst\u00e4ndig von seinem Lohn leben k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Die Wirtschaftskrise ist vorbei und es ist an der Zeit, die Arbeitnehmer st\u00e4rker an den von ihnen erwirtschafteten Gewinnen zu beteiligen. Der OGBL wird deshalb in allen wirtschaftlichen Sektoren substanzielle Lohnforderungen in den Mittelpunkt der kommenden Lohnverhandlungen stellen.<\/span><\/p>\n