Der Pr\u00e4sident der Handwerkerf\u00f6deration hat auf RTL-Radio den Unabh\u00e4ngigen Gewerkschaftsbund Luxemburgs schwer angegriffen und gegenstandslose Behauptungen verbreitet. \u201eDer OGBL ist ein Brandstifter\u201c, der \u201eOGBL will keinen Frieden in den Betrieben\u201c sind Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren und die vom OGBL mit Vehemenz zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n
Zun\u00e4chst soll einmal daran erinnert werden, dass sowohl die arbeitsrechtliche als auch die tarifvertragliche Regelung der Arbeitszeit ein Kernbereich des gewerkschaftlichen Auftrags sind. In ihrer 100-j\u00e4hrigen Geschichte haben die freien Gewerkschaften Luxemburgs zahlreiche Auseinandersetzungen \u00fcber die L\u00e4nge des Arbeitstages und der Arbeitswoche gef\u00fchrt. Dabei musste jede Begrenzung der Arbeitszeit, jede Arbeitszeitverk\u00fcrzung, jede \u00dcberstundenregelung und jeder Urlaubstag gegen den Widerstand des Patronats erk\u00e4mpft und erstritten werden. Es war immer ein Kampf gegen den Willen des Patronats.<\/p>\n
Und es war stets ein gewerkschaftlicher Kampf. Denn ohne ihre kollektiv organisierte Interessensvertretung \u2013 ein anderes Wort f\u00fcr Gewerkschaft \u2013 h\u00e4tten die Arbeitst\u00e4tigen in ihrem Ringen f\u00fcr bessere und gute Arbeitszeiten gegen das Patronat keine Chance gehabt.<\/p>\n
Und dass sich an diesem historischen Tatbestand auch im Jahre 2016 nichts ge\u00e4ndert hat, wird in diesen Wochen auf eindrucksvolle Art und Weise untermauert.<\/p>\n
Zeter und Mordio schreien Vertreter der Patronatsorganisationen, weil ihnen die Entscheidung der Regierung \u00fcber ein neues Arbeitszeitgesetz schwer aufst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Die schweren Vorw\u00fcrfe und Unterstellungen, die sie an die Regierung richten, sind nicht gerechtfertigt. Und doch gibt es f\u00fcr sie eine sehr einfache Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Seit 2014 hatten die Patronatsvereinigungen ihre politische Lobbyaktivit\u00e4t f\u00fcr eine Reform der bestehenden Arbeitszeitgesetzgebung verst\u00e4rkt. Das aus der Sichtweise der Interessen des Salariats schlechte PAN-Gesetz aus den 90er-Jahren sollte noch einmal verschlechtert werden.<\/p>\n
Im Januar 2015 w\u00e4hnte sich die UEL ihrem Ziel sehr nahe, als die Regierung in einem bilateralen Abkommen der UEL zugestand, die \u201eFrage\u201c \u00fcber eine gesetzliche Verl\u00e4ngerung der Referenzperioden in trilateralen Gespr\u00e4chen einer \u201eAnalyse\u201c zu unterwerfen.<\/p>\n
Die gesteigerte Erwartungshaltung der UEL sollte sich aus zwei Gr\u00fcnden als schwere Fehleinsch\u00e4tzung herausstellen.<\/p>\n
Die UEL ignorierte zum einen den Umstand, dass die Regierung in dem Abkommen keineswegs einer gesetzlichen Verl\u00e4ngerung der Referenzperiode zugestimmt hatte. Der heutige Vorwurf der UEL an die Regierung, dass sie das Abkommen verletzt habe, ist abwegig und haltlos. Ebenso haltlos ist die Darstellung, die Unternehmer h\u00e4tten eine \u201eVorleistung\u201c durch ihr \u201eWohlwollen\u201c hinsichtlich der Reform des Elternurlaubs erbracht. Sind sie nicht mehr an der Mobilisierung aller Arbeitskr\u00e4fte \u2013 M\u00e4nner und Frauen \u2013 f\u00fcr den Arbeitsmarkt interessiert?<\/p>\n
Zum anderen verkannte die UEL die Tragweite der gewerkschaftlichen Reaktion des OGBL, der ab Januar 2015 nicht nur seinen kategorischen Widerstand gegen eine weitere Verschlechterung der Arbeitszeiten ank\u00fcndigte, sondern seinerseits eine Reform des PAN-Gesetzes einforderte.<\/p>\n
Das PAN-Gesetz hatte n\u00e4mlich als \u201eerstes Flexibilisierungsgesetz\u201c schwere Ungleichgewichte zuungunsten des Salariats und seiner Arbeitszeitinteressen eingef\u00fchrt. F\u00fcr den OGBL musste es deshalb bei den anstehenden Diskussionen vordergr\u00fcndig um die Schaffung neuer Gleichgewichte bei der gesetzlichen Regelung der Arbeitszeiten gehen.<\/p>\n
Die Defizite der gegenw\u00e4rtig noch g\u00fcltigen PAN-Gesetzgebung lassen sich wie folgt res\u00fcmieren.<\/p>\n
Es war vorhersehbar, dass angesichts dieses f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten negativen Gesetzes, der OGBL seine Bereitschaft \u00fcber eine Ausdehnung der gesetzlichen Referenzperiode zu diskutieren, von drei Voraussetzungen abh\u00e4ngig machte.<\/p>\n
Die erw\u00e4hnten Defizite des PAN-Gesetzes m\u00fcssten aus der Welt geschafft werden. Eine Erweiterung variabler Arbeitszeiten m\u00fcsste mit einer Arbeitszeitverk\u00fcrzung einhergehen. Und drittens w\u00fcrde eine Ausdehung der gesetzlichen Referenperiode \u00fcber den Monat hinaus neue Fragen der Begenzung der Arbeitszeit f\u00fcr die Wahrung der Arbeitszeitinteressen der Werkt\u00e4tigen und f\u00fcr deren Gesundheit und Sicherheit aufwerfen.<\/p>\n
Dass die monatelangen Diskussionen am 21. M\u00e4rz 2016 definitiv scheiterten ist nicht auf den Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der OGBL nicht bereit gewesen w\u00e4re, \u00fcber eine Ausdehnung variabler Arbeitszeiten zu verhandeln. Sie scheiterten, weil die UEL ihre initiale Erwartungshaltung nicht zur\u00fcckschraubte. F\u00fcr sie kam nur eines in Frage: Eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit mit noch weniger Begrenzungen und Schutzbestimmungen. Mit anderen Worten: eine noch st\u00e4rkere Unterordnung der Arbeitszeit und Lebenszeit der Arbeitst\u00e4tigen unter die (Profit)interessen der Unternehmen und ihrer Besitzer. Statt bestehende Ungleichgewichte im Gesetz abzuschaffen, sollten diese erh\u00f6ht werden.<\/p>\n
W\u00e4re die Regierung den Vorstellungen der UEL gefolgt, wie sie vor einigen Tagen der Pr\u00e4sident der Handwerkerf\u00f6deration in den Medien noch einmal vortrug und forderte, w\u00e4re es beispielsweise m\u00f6glich geworden, einen Besch\u00e4ftigten bis zu 208 Stunden im Monat zur Arbeit zu verpflichten!<\/p>\n
Das Ganze selbstredend ohne Gegenleistung. Weder mit \u00dcberstundenzuschlag noch mit einer allgemeinen Arbeitszeitverk\u00fcrzung. Diesbez\u00fcglich nur ein Zitat, stellvertretend f\u00fcr die vielen Wortmeldungen in den Medien das spontaneistische Getwittere der Patronatsvertreter: \u201eArbeitszeitverk\u00fcrzung? Nur \u00fcber meine Leiche\u201c war die Antwort, die ein f\u00fchrender Patronatsvertreter in den \u00c4ther einer luxemburgischen Radioanstalt schickte, als ihm die Frage \u00fcber die vom OGBL als Gegenleistung eingeforderte 6. Urlaubswoche gestellt wurde.<\/p>\n
Ja, es ist dem OGBL zu verdanken, dass im Verlauf der Verhandlungen die UEL mit ihren salariatsfeindlichen Forderungen ins Leere lief.<\/p>\n
Und es ist auch der OGBL gewesen, der sich nicht im Gegensatz zu einer anderen Gewerkschaft ins Bockshorn jagen lie\u00df, als die Unternehmerseite den Versuch unternahm, einen Keil zwischen die Gewerkschaft und die gew\u00e4hlten Betriebsr\u00e4te zu treiben. Nach dem Motto \u201emachen wir doch ein lockeres Gesetz und den Rest kl\u00e4ren und regeln wir selbst in unseren Betrieben mit den Betriebsr\u00e4ten und unserem Personal\u201c versuchte die Patronatsseite ein gutes und leistungsf\u00e4higes Gesetz, das gleichberechtigt neben den Betriebsinteressen, auch die Salariatsinteressen wahrt, zu verhindern. Die \u00fcber 2000 Personaldelegierten des OGBL wissen aus eigener und aus historischer Erfahrung, dass es in erster Linie guter gesetzlicher und\/oder kollektivvertraglicher Rahmenbedingungen bedarf, um eine reale Mitbestimmung in u.a. Arbeitszeitfragen \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich zu machen. Die Personaldelegierten des OGBL sind realit\u00e4tsbewusst und resistent gegen\u00fcber solchen Ammenm\u00e4rchen, die Unternehmer nur allzu gerne in die Welt setzen: \u201eBei uns im Betrieb gibt es nur Br\u00fcder und Schwestern. Wir brauchen keine Gewerkschaft, die Unruhe stiftet.\u201c \u00dcbrigens war es der OGBL, der in Bezug auf die gleitende Arbeitszeit die Forderung der Mitentscheidung der Betriebsr\u00e4te auf die Tagesordnung brachte. Diese wurde jetzt von der Regierung zur\u00fcckbehalten.<\/p>\n
Und es stimmt auch, dass es der OGBL war, der eine neue Definition f\u00fcr die \u00dcberstundenregelung vorschlug. Und der auf die Notwendigkeit pochte, dass bei verl\u00e4ngerten Referenzperioden die monatliche Arbeitszeit in einem akzeptablen Ausma\u00df begrenzt werden muss. Und es war auch der OGBL, der auf die ersatzlose Streichung der M\u00f6glichkeit einer ministeriellen Erlaubnis f\u00fcr eine verl\u00e4ngerte Referenzperiode dr\u00e4ngte.<\/p>\n
Ist der OGBL deshalb ein \u201eBrandstifter\u201c? Ist der OGBL deshalb eine Gewerkschaft die \u201ekeinen Frieden in den Betrieben will\u201c?<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Handwerkerf\u00f6deration hat sich zu unbedachten Aussagen hinrei\u00dfen lassen. Seine Aussagen sind zutiefst gewerkschaftsfeindlich und stellen das Recht des OGBL in Frage, f\u00fcr ein Arbeitszeitgesetz einzutreten, das die Interessen der Arbeitst\u00e4tigen Luxemburgs f\u00fcr gute Arbeitszeiten und damit gleichzeitig f\u00fcr eine gute Zeit zum Leben, umsetzt. Mit solch ausf\u00e4lligen \u00c4u\u00dferungen stellt man sich gegen den sozialen Dialog in Luxemburg.<\/p>\n
Die Regierung hat eine Entscheidung getroffen, die den Respekt aller implizierten Parteien verdient. Es ist mitnichten eine Entscheidung, die vom OGBL diktiert wurde. Auch diese Unterstellung weist der OGBL vehement zur\u00fcck. Bei der Entscheidung der Regierung handelt es sich um einen Kompromiss, der den Interessengegensatz zwischen der Salariats- und der Unternehmerseite in der Arbeitszeitfrage gesetzlich auf einen gemeinsamen Nenner bringt.<\/p>\n
Der OGBL richtet einen dringenden Appell an das gesamte Patronat diese Entscheidung sachlich zu \u00fcberpr\u00fcfen und wenn m\u00f6glich Dampf abzulassen. Es sollte nicht verkennen, dass die Entscheidung der Regierung den Weg ebnet f\u00fcr Verhandlungen zwischen der UEL und dem OGBL im sogenannten interprofessionnellen Dialog. Die Themen \u00fcber die Arbeitszeitkonten und \u00fcber die Teilzeitarbeit stehen auf der Tagesordnung. So oder so. Der OGBL zieht die Option der sozialen Verhandlung vor.<\/p>\n
Andr\u00e9 Roeltgen
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