Stellungnahme der Luxemburger
\nAnti-TTIP-Plattform zu den Schiedsgerichten und zum Investorenschutz<\/b><\/b><\/p>\n
\u00a0<\/b>April 2016<\/b><\/p>\n
Action Solidarit\u00e9 Tiers Monde ; Aleba ; Bio-L\u00ebtzebuerg \u2013 Vereenegung fir Derzeit verhandelt die EU vor allem zwei besonders relevante Freihandelsabkommen: CETA (das Abkommen zwischen Europa und Kanada) sowie TTIP (jenes zwischen Europa und den USA). W\u00e4hrend TTIP in aller Munde ist, wird etwas weniger vom CETA-Abkommen gesprochen. Dies zu Unrecht. Denn das CETA-Abkommen ist die \u201ekleine Schwester\u201d des TTIP-Abkommens.<\/p>\n Zudem liegen die endg\u00fcltigen Verhandlungsresultate von CETA bereits auf dem Tisch. Es ist davon auszugehen, dass das CETA-Abkommen noch in diesem Jahr (evtl. sogar vor den Sommerferien) im Europaparlament zur Abstimmung gebracht wird und auch den Parlamenten der Nationalstaaten zur Entscheidung vorgelegt wird. TTIP seinerseits soll gem\u00e4\u00df Bef\u00fcrwortern wenn m\u00f6glich noch unter der Obama-Regierung verabschiedet werden.<\/p>\n Es liegt auf der Hand, dass CETA und TTIP nicht in allen Bereichen die gleichen Bestimmungen enthalten, da die Voraussetzungen z.T. andere sind (andere Handelsstr\u00f6me usw.).<\/p>\n Und doch: zentrale Aspekte sind identisch. <\/b><\/p>\n Und dabei geht es nat\u00fcrlich gerade um jene, die von fundamentaler Natur f\u00fcr die gesamte Ausrichtung der Abkommen sind:<\/b><\/p>\n Die Form der <\/b>\u201e<\/b>Schiedsgerichte<\/b>\u201c<\/b> und der damit verbundene Investorenschutz!<\/b> Gerade diese Bestimmungen riskieren unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat auf schier unzul\u00e4ssige Art und Weise auszuhebeln! So wie sie definiert sind, werden Rechte von Konzernen schlichtweg \u00fcber jene der Allgemeinheit gestellt, die M\u00f6glichkeiten von Parlamenten und Nationalstaaten auf unzul\u00e4ssige Art und Weise beschnitten und vor allem unser Rechtssystem z.T. auf den Kopf gestellt!<\/p>\n Die Luxemburger Anti-TTIP-Plattform ist generell der \u00dcberzeugung, dass CETA und TTIP abzulehnen sind, da Sozial-, Umwelt-, Verbraucherrechte u.a. in Frage gestellt werden. Folgende Stellungnahme zeigt aber auf, dass die Ausrichtung der Schiedsgerichte sowie des Investorenschutzes derart problematisch ist, dass die Freihandelsabkommen bereits alleine aufgrund dieser Bestimmungen nicht ratifiziert werden d\u00fcrften.<\/p>\n \u00a0<\/b><\/p>\n Zum Hintergrund:<\/b><\/p>\n Da die Schiedsgerichte seit l\u00e4ngerem sehr kritisch in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert und kommentiert werden (u.a. sprachen sich 97% der Teilnehmenden im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Konsultation der EU gegen die Schiedsgerichte aus) und besonders im Fokus der Debatten stehen, hat die EU-Kommission im Herbst 2015 neue Vorschl\u00e4ge betreffend ihre Ausrichtung im TTIP-Abkommen vorgelegt.<\/p>\n Gesprochen wird aufgrund dieser Neuerungen seit einigen Monaten im Rahmen vom TTIP deshalb nicht mehr von Investor-Staat-Klagerechten<\/b> (\u201eISDS\u201c (Investor-state dispute settlement)) sondern von einem System der Investitionsgerichte<\/b> (\u201eICS\u201c, Investment Court System).<\/p>\n Lange Zeit war strittig, ob diese Neuerungen auch f\u00fcr das CETA-Abkommen gelten sollen oder nicht. Kanada wolle, so offizielle Aussagen, die Diskussionen \u00fcber den CETA-Vertragstext nicht \u201eneu er\u00f6ffnen\u201c, insofern bliebe es auch bei den Investor-Staat-Klagerechten (ISDS). Mitte Februar 2016 wurde dann aber entschieden, dass im CETA-Abkommen im Wesentlichen das gleiche Modell von \u201eSchiedsgerichten\u201c \u00fcbernommen werden soll wie im TTIP-Abkommen das System der Investitionsgerichte (ICS).<\/p>\n Die Ab\u00e4nderungen werden seitens der Kommission als gro\u00dfe demokratische Errungenschaft dargestellt. Sicherlich, das reformierte Modell ist etwas besser als das urspr\u00fcngliche. Allerdings kann man trotzdem eigentlich nur von einem \u201eneuen Namen\u201c oder von kosmetischen Verbesserungen sprechen. Die grunds\u00e4tzlichen Probleme bleiben bestehen!<\/p>\n Wie auf EU-Ebene engagierte Nicht-Regierungsorganisationen es formulierten: \u201edas geplante \u201eneue\u201c ICS bdeutet nichts anderes als ein scheinbar von den Toten auferstandenes \u201eISDS-System\u201c mit anderem Namen. ICS ist der ISDS-Zombie.\u201c<\/b><\/p>\n In der Tat stellt auch das System der Investitionsgerichte (ICS) eine fundamentale Infragestellung unserer demokratischen Errungenschaften dar!<\/b><\/p>\n \u00dcbrigens haben auch der deutsche Richterbund sowie die \u201eEuropean Association of Judges\u201c \u00e4u\u00dferst kritische Stellungnahmen zum Thema verfasst, aus denen im Folgenden mehrfach zitiert wird.<\/i><\/p>\n 1. Unzul\u00e4ssige Sonderrechte f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren gegen\u00fcber Nationalstaaten \u2013 Investorenschutz vor Rechten der Allgemeinheit<\/b><\/p>\n Fakt<\/i><\/b>: Den Konzernen wird ein breit gefasster Schutz ihrer Investitionen gegen\u00fcber Nationalstaaten zuerkannt. Parallel werden ihnen aber keine weiteren Pflichten auferlegt (z.B. betreffend Sozial- oder Umweltauflagen). Dabei ist der Begriff der Investition gem\u00e4\u00df CETA und TTIP sehr breit gefasst: er umfasst klassische Direktinvestitionen (z.B. Produktionsst\u00e4tte, Terrainaufkauf) aber auch Finanzinvestitionen (z.B. Aktien).<\/p>\n Die Konzerne erhalten das Recht, Nationalstaaten aufgrund einer \u201eindirekten Enteignung\u201c (also wegen des Verlustes von Gewinnen oder aufgrund \u201eentgangener Gewinne\u201c) zu verklagen. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn ein Mitgliedsstaat Bestimmungen im Interesse der Allgemeinheit erl\u00e4sst (seien es Verbote von Substanzen, das Nicht-Genehmigen bestimmter Anlagen u.a.m.) und diese dazu f\u00fchren, dass Investoren dadurch keinen oder nur noch geringere Gewinne erwirtschaften k\u00f6nnen. Angef\u00fchrt sei z.B. das Beispiel von Keystone, bei dem ein Gaslieferant die amerikanische Regierung verklagt, da diese eine Leitung aufgrund von Klima- und Umweltschutzkriterien ablehnte. Oder dass Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen aus Gesundheitsgr\u00fcnden den Verkauf mindern. Es ist dann an den Staaten nachzuweisen, dass ihre Bestimmungen nicht \u201e\u00fcbertrieben\u201c, sondern \u201elegitim\u201c und \u201enotwendig\u201c sind. Staaten laufen hier Gefahr, Millionen- oder gar Milliardenstrafen zahlen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Analyse: <\/i><\/b>W\u00e4hrend in den Nationalstaaten allein der Respekt von EU- und Nationalrecht vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden kann, sollen hier die Rechte von Investoren weit dar\u00fcber hinausgehen.<\/p>\n Investoren erhalten des Weiteren das Recht, Klage einzureichen, um aufzuwerfen, inwiefern die Bestimmungen der Staaten auch \u201elegitim\u201c und \u201enotwendig\u201c waren (\u201eright to regulate\u201c der Staaten). Den Schiedsgerichten obliegt es dann zu entscheiden, ob Unternehmensgewinne oder \u00f6ffentliches Interesse wichtiger sind.<\/p>\n Dabei riskieren Rechte von Investoren \u00fcber jene von Nationalstaaten gestellt zu werden. Mit diesem \u00e4u\u00dferst weitreichenden Investitionsschutz riskiert demnach die Allgemeinheit zum Verlierer zu werden, die Politik von Staaten in zentralen Bereichen (Sozialstandards, Gesundheits- und Umweltschutz) in Frage gestellt zu werden, Rechte von Konzernen \u00fcber jene des Allgemeinwohls gestellt zu werden.<\/p>\n Erheblicher Ausbau der klageberechtigten Firmen!<\/b>Von Bef\u00fcrwortern der Schiedsgerichte wird angef\u00fchrt, es g\u00e4be bereits heute schon derartige Schiedsgerichte… Fakt ist jedoch, dass durch CETA und TTIP nunmehr weitaus mehr Konzernen Sonderklagerechte zugestanden werden w\u00fcrden, als dies bis dato der Fall ist. Denn bisher haben nur sehr wenige Mitgliedsstaaten ein derartiges Abkommen mit Amerika unterschrieben, und nicht die gesamte EU. Trotzdem wurden bereits 30 Milliarden Schadensersatzforderungen gestellt. Man mag sich nicht vorstellen, welche Ausma\u00dfe dies annehmen w\u00fcrde, wenn alle Firmen in der gesamten EU dazu berechtigt w\u00e4ren.<\/p>\n \u201e<\/i><\/b>Wird TTIP mit dem geplanten Investorenschutz abgeschlossen, steigen Haftungs- und finanzielle Risiken f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten exorbitant \u2013 weit \u00fcber das Niveau bestehender Vertr\u00e4ge hinaus: <\/i><\/b>So k\u00f6nnten durch TTIP 19 weitere EU-Mitgliedstaaten direkt von US-Investoren verklagt werden (zus\u00e4tzlich zu 9 Mitgliedstaaten, die bereits Investitionsvertr\u00e4ge mit den USA abgeschlossen haben). Weitere 99% der US-Investitionen in der EU w\u00fcrden durch ein TTIP mit Investitionsschutz abgedeckt (durch bestehende Vertr\u00e4ge sind derzeit gerade einmal 1% abgedeckt). Zus\u00e4tzliche 47.000 Unternehmen h\u00e4tten pl\u00f6tzlich die M\u00f6glichkeit, direkt gegen EU-Mitgliedstaaten zu klagen (heute sind es erst 4.500). Rund 900 neue US-Konzernklagen gegen EU-Mitgliedstaaten k\u00f6nnten die Folgen sein (derzeit gibt es lediglich 9 bekannte Klagef\u00e4lle auf Basis bestehender Vertr\u00e4ge).<\/i>\u201c<\/i> (*)<\/p>\n<\/div>\n 2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>Gefahr, dass Regierungen aus Angst vor Klagen auf wichtige gesetzliche Bestimmungen verzichten (\u201eregulatory chill\u201c-Effekt)<\/b><\/p>\n Fakt<\/i><\/b>: Wenn Nationalstaaten riskieren, aufgrund ihrer Entscheidungen mit Millionen- oder gar Milliardenklagen von Investoren belangt zu werden, so kann dies zu einem sogenannten \u201eregulatory chill\u201c-Effekt f\u00fchren. D.h., dass Nationalstaaten davor zur\u00fcckschrecken, Gesetze, Vorschriften oder Initiativen im Sinne der Allgemeinheit zu ergreifen, da sie derartige Klagen und vor allem Schadensersatzzahlungen vermeiden m\u00f6chten. So sollen bereits Kommunen davor zur\u00fcckgeschreckt sein, Dienstleistungen wieder zu kommunalisieren.<\/p>\n Analyse: <\/i><\/b>Somit besteht die Gefahr, dass gew\u00e4hlte politische Vertretungen der B\u00fcrgerInnen \u2013 Regierungen und Parlamente \u2013 wichtige politische Entscheidungen und Initiativen im Sinne der Allgemeinheit von vorneherein nicht mehr treffen, hinausz\u00f6gern bzw. halbherzig angehen, da sie derartige Klagen und evtl. Schadenszahlungen vermeiden m\u00f6chten. Die Kernkompetenz und zentrale Verantwortung von Nationalstaaten wird demnach in ihrer Essenz geschw\u00e4cht, oder sogar in Frage gestellt! Dies steht im Widerspruch zu demokratischen Entscheidungsprozessen.<\/p>\n 3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>Unvertretbare Infragestellung von nationalen Gerichten durch Sonder-\/ Schiedsgerichte!<\/b><\/p>\n Fakt<\/i><\/b>: Aber nicht nur, dass Firmen Millionenklagen gegen\u00fcber Nationalstaaten einreichen k\u00f6nnen. Dies soll zudem vor \u201enicht-nationalstaatlichen\u201c Gerichten erfolgen (die Namens\u00e4nderung von \u201eSchiedsgerichten\u201c in \u201eInvestitionsgerichte\u201c ist reine Makulatur und \u00e4ndert nichts am Grundprinzip, dass nicht mehr nationalstaatliche, sondern Sondergerichte eingesetzt werden). Ausl\u00e4ndische Konzerne m\u00fcssen dabei nicht vorher den nationalen Rechtsweg ausgesch\u00f6pft haben, sie k\u00f6nnen nationale Gerichte schlichtweg umgehen.<\/p>\n Analyse: <\/i><\/b>Die Einrichtung dieser Sondergerichte w\u00fcrde eine \u00e4u\u00dferst substantielle Infragestellung unseres Rechtssystems bedeuten! Dabei besteht de facto absolut keine Notwendigkeit f\u00fcr die Schaffung von derartigen Sondergerichten!<\/p>\n Diese mangelnde Notwendigkeit f\u00fcr die Errichtung eines Sondergerichtes wird durch die tagt\u00e4gliche Praxis der Unternehmen klar belegt. Es ist nicht bekannt, dass amerikanische oder kanadische Unternehmen sich geweigert h\u00e4tten, Investitionen in EU-Staaten vorzunehmen, mit dem Argument das bestehende Rechtssystem w\u00e4re zu schwach oder ungen\u00fcgend, um ihre Interessen zu sch\u00fctzen. Weder die USA noch Kanada haben auf das TTIP warten m\u00fcssen, um Hunderte von Milliarden EUR in Europa zu investieren. Diese gehen unvermindert weiter. Dasselbe gilt f\u00fcr Investierungen von europ\u00e4ischen Unternehmen in den USA oder Kanada.<\/p>\n Auch der deutsche Richterbund spricht sich deshalb deutlich gegen derartige Sondergerichte aus. Zitat aus deren Stellungnahme: \u201eDer Deutsche Richterbund sieht keine Notwendigkeit f\u00fcr die Errichtung eines Sondergerichtes f\u00fcr Investoren. Bei den Mitgliedstaaten handelt es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht \u00fcber die staatliche Gerichtsbarkeit er\u00f6ffnen und garantieren. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht f\u00fcr alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte daf\u00fcr zu sorgen, dass der Zugang auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren gangbar ist. Die Einrichtung eines ICS ist daher der falsche Weg, Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten.<\/i><\/p>\n Der Deutsche Richterbund fordert den deutschen und den europ\u00e4ischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den R\u00fcckgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzud\u00e4mmen.\u201c<\/i><\/p>\n 4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>Unzul\u00e4ssige Bevorteilung ausl\u00e4ndischer gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Investoren<\/b><\/p>\n Fakt<\/i><\/b>: Hinzu kommt: nur ausl\u00e4ndische Investoren sollen \u00fcber diese Sonderrechte verf\u00fcgen, um u.a. \u201eentgangene Gewinne\u201c vor dem Investitionsgericht einzuklagen. Einheimischen Firmen wird diese M\u00f6glichkeit nicht zuerkannt, dementsprechend k\u00f6nnen sie nicht gegen eine Entscheidung ihres Nationalstaates vorgehen.<\/p>\n Analyse: <\/i><\/b>Diese Bevorzugung von ausl\u00e4ndischen Investoren gegen\u00fcber nationalen Konzernen entbehrt jeder nachvollziehbaren Argumentation und stellt eine absolut unzul\u00e4ssige Verzerrung der Rechte der unterschiedlichen Akteure dar. Zudem stellt sich die Frage, ob hier nicht eine unzul\u00e4ssige Diskriminierung erfolgt.<\/p>\n 5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>Keine Rechte f\u00fcr \u00d6ffentlichkeit, Betroffene und Staaten<\/b><\/p>\n Fakt<\/i><\/b>: Die Sondergerichte sind, wie sich so mancher ausdr\u00fcckt, eine \u201eEinbahnstra\u00dfe\u201c. Denn es sind nur Konzerne, denen die M\u00f6glichkeit zugestanden werden soll, ihr Recht vor einem internationalen Schiedsgericht einzuklagen. Umgekehrt k\u00f6nnen Konzerne jedoch nicht von B\u00fcrgern verklagt werden, wenn diese ihre Rechte durch einen Konzern verletzt sehen. Analyse<\/i><\/b>: Hier w\u00fcrde ein unzul\u00e4ssiges Rechtsgef\u00e4lle zwischen betroffenen B\u00fcrgern, Staaten und Konzernen entstehen, das unserem Rechtsstaat nicht w\u00fcrdig w\u00e4re.<\/p>\n 6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>Sondergerichte im Widerspruch zu EU-Recht!<\/b><\/p>\n Fakt<\/i><\/b>: Die Interpretation von EU-Recht bzw. Anfechtungen von EU-Entscheidungen fallen derzeit in die Zust\u00e4ndigkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Nunmehr k\u00f6nnten aber EU-Entscheidungen au\u00dferhalb des EU-Gerichtshofs angefochten werden. Laut EU-Recht ist eine derartige \u00dcbertragung von Kompetenzen nur unter sehr strengen Bedingungen gestattet, die hier jedoch nicht gegeben sind.<\/p>\n Analyse<\/i><\/b>: <\/i><\/b>Somit w\u00fcrden die Nationalstaaten und die EU fest in der EU verankerte Rechte\/ Zust\u00e4ndigkeiten an Sondergerichte verlagern, die au\u00dferhalb des gerichtlichen und institutionellen Rahmens der EU angesiedelt sind. Oder vereinfacht ausgedr\u00fcckt: Kompetenzen\/ Verantwortungsbereiche der EU werden an Dritte, nicht legitimierte Gremien ohne rechtsstaatliche Kontrolle \u00fcbergeben. Diese Vorgehensweise ist aller Voraussicht nach nicht konform zu EU-Recht.<\/p>\n Auch hier spricht der deutsche Richterbund eine deutliche Sprache: \u201eDer Deutsche Richterbund hat erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Einsetzung eines Investitionsgerichts. Die Errichtung des ICS w\u00fcrde die Europ\u00e4ische Union und die Mitgliedstaaten ver-pflichten, sich mit Abschluss der Vereinbarung der Gerichtsbarkeit des ICS und der Anwendung einer vom Kl\u00e4ger bestimmten internationalen Verfahrensordnung (Art. 6 Nr. 5, 2; Art. 7 Nr.1) zu unterwerfen. Die Entscheidungen des ICS sind bindend (Art. 30 Nr. 1).<\/i><\/p>\n Durch das ICS w\u00fcrde nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedstaaten eingeschr\u00e4nkt, auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europ\u00e4ischen Union w\u00fcrde ge\u00e4ndert werden. F\u00fcr eine solche \u00c4nderung durch die Union gibt es nach Ansicht des Deutschen Richterbundes keine Rechtsgrundlage. Wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof in seinem Gutachten 1\/ 09 vom 8. M\u00e4rz 2011 zur Errichtung eines Europ\u00e4ischen Patentgerichts festgestellt hat, besitzt die Union \u201eein vollst\u00e4ndiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren, das die Kontrolle der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Handlungen der Organe gew\u00e4hrleisten soll (Rdnr. 70)\u201c. Analog dem geplanten Patentgericht, welches damals zur Begutachtung anstand, w\u00e4re das ICS ein Gericht, welches \u201eau\u00dferhalb des institutionellen und gerichtlichen Rahmens der Union\u201c stehen w\u00fcrde (Rdnr. 71). Es w\u00e4re, wie das Patentgericht, \u201eeine Einrichtung, die kraft V\u00f6lkerrechts mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit ausgestattet\u201c w\u00e4re. Daher w\u00e4re eine das Unionsrecht verletzende Entscheidung des ICS \u201eweder Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens\u201c noch w\u00fcrde sie zu \u201eirgendeiner verm\u00f6gensrechtlichen Haftung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten f\u00fchren\u201c k\u00f6nnen (Rdnr. 88).<\/i><\/p>\n Daher w\u00fcrde das ICS den \u201eGerichten der Mitgliedstaaten ihre Zust\u00e4ndigkeiten zur Auslegung und Anwendung des Unionsrechts sowie dem Gerichtshof seine Zust\u00e4ndigkeit, auf die von diesen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu antworten, nehmen und damit die Zust\u00e4ndigkeiten verf\u00e4lschen, die die Vertr\u00e4ge den Unionsorganen und den Mitgliedstaaten zuweisen und die f\u00fcr die Wahrung der Natur des Unionsrechts wesentlich sind\u201c (Rdnr. 89).\u201c<\/i><\/b><\/p>\n Oder aber, wie die Vereinigung des \u201eEuropean Association of Judges\u201c es formuliert: \u201e<\/i>Legal competence is needed to introduce a new court into this well-established judicial system within the European Union and its member states. The EAJ is in doubt that such a competence does exist\u201c (\u2026).<\/i><\/p>\n \u201eThe EAJ does not see the necessity for such a court system. The judicial system of the European Union and its member states is well established and able to cope with claims of an investor in an effective, independent and fair way. The European Commission should promote the national systems for investor\u2019s claims instead of trying to impose on the Union and the member states a jurisdiction not bound outside the decisions both of the ECJ and the supreme courts of the member states.\u201c<\/i><\/p>\n 7.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>Unabh\u00e4ngigkeit der Richter bei Investitionsgerichten nicht ausreichend gegeben!<\/b><\/p>\n Fakt<\/i><\/b>: Auch wenn in der Definition des Investitionsgerichts (ICS) gegen\u00fcber dem ISDS einige Verbesserungen vorgenommen wurden, was die Ernennung der Richter betrifft: es bleiben weiterhin \u00e4u\u00dferst gravierende Mankos bestehen. So m\u00fcssen die ernannten Richter zwar \u00fcber die notwendige Qualifikation eines anerkannten Richters oder Juristen verf\u00fcgen, sie m\u00fcssen aber nicht als solcher amtieren, d.h. sie k\u00f6nnen durchaus ggf. zeitnah in einem \u00e4hnlich gelagerten Streitfall f\u00fcr einen Kl\u00e4ger gearbeitet haben u.a.m. Au\u00dferdem erhalten sie kein festes Gehalt, keine feste Anstellung, sondern sind von Tageshonoraren abh\u00e4ngig, was deren Unabh\u00e4ngigkeit doch zumindest reduziert. Ethische Grundregeln betreffend deren Unabh\u00e4ngigkeit, wie sie die Magna Charta der Richter von 2010 definiert, sind nicht zufriedenstellend definiert und entsprechend nicht ausreichend sichergestellt.<\/p>\n Analyse: Sie sind demnach keineswegs als unabh\u00e4ngig anzusehen. Dabei ist gerade die Unabh\u00e4ngigkeit des Richters \u2013 und das Vertrauen in diese – die Basis unseres Rechtssystems schlechthin.<\/i><\/b><\/p>\n Vor allem in diesem Punkt spricht der deutsche Richterbund eine klare Sprache: \u201eWeder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung gen\u00fcgen den internationalen Anforderungen an die Unabh\u00e4ngigkeit von Gerichten. Das ICS erscheint vor diesem Hintergrund nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als st\u00e4ndiges Schiedsgericht.<\/i>\u201c<\/i><\/i><\/p>\n Die Magna Charta der Richter des CCJE vom 17. November 2010 (CCJE (2010\/3)) fordert die gesetzlich gesicherte Unabh\u00e4ngigkeit der Richter in fachlicher und finanzieller Hinsicht (Ziffer 3). Entscheidungen \u00fcber die Auswahl, Ernennung und Laufbahn m\u00fcssen auf objektiven Kriterien beruhen und von der Stelle getroffen werden, die die Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrleisten soll (Ziffer 5). Beide Kriterien werden beim ICS nicht erf\u00fcllt. Bei den Entscheidungen, welche vom ICS getroffen werden m\u00fcssten, spielen nicht nur Fragen des Zivilrechts, sondern auch des Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts eine erhebliche Rolle. Eine Auswahl der Richter des ICS aus dem Kreis von Experten des internationalen \u00f6ffentlichen Rechts und des internationalen Investitionsrechts mit Erfahrungen in der Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten (Art. 9 Nr. 4) verk\u00fcrzt den Kreis der Kandidaten erheblich und l\u00e4sst die unabdingbare Expertise im jeweils betroffenen nationalen Fachrecht au\u00dfen vor. Die Richterschaft wird auf den Kreis von Personen beschr\u00e4nkt, die bisher schon weitgehend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit besetzt haben. Dieser Eindruck wird dadurch verst\u00e4rkt, dass das Auswahlverfahren noch nicht n\u00e4her skizziert ist. Es wird jedoch von der Unabh\u00e4ngigkeit des Auswahlkomitees und dessen Ferne von der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit abh\u00e4ngen, in welchem Umfang eine Bestenauslese nationaler Juristen mit Fachkenntnissen der betroffenen Rechtsgebiete sichergestellt wird. Das ist bisher zumindest nicht sichergestellt. Auch die \u201eEuropean Association of Judges\u201c sieht gro\u00dfe Probleme in der Zusammensetzung der Schiedsgerichte: The Magna Carta points out, that the independence of judges shall be statutory, functional and financial (sect 3). Decisions on selection, nomination and career shall be based on objective criteria and taken by the body in charge of guaranteeing independence (sect 5).<\/i><\/p>\n Neither the appointment, nor the term of office nor the retainer-fee meet with this requirements. The committee which is to appoint the judges has not been shaped. However, it is impossible for such a committee to have an oversight on the judges and jurists in all member states of the treaty which might be qualified to be appointed. The treaty keeps quiet about who is going to present suitable candidates to the committee, and or the procedure to be applied. The committee therefore might be a last safeguard against unsuitable appointments, but is no guarantee for an independent appointment in line with sect. 3 of the Magna Carta.<\/i><\/p>\n Besides, the proposed text asks for experience in international investment law.<\/i><\/p>\n However, most of the disputes might arise on matters of national or European law from all scopes of material law and will not have much to do with \u201einvestment law\u201c.<\/i><\/p>\n Therefore, it is doubtful if the criteria for selecting the judges for the ICS are chosen well.<\/i><\/p>\n The term of office of six years is much too short to guarantee the independence of the judges appointed.<\/i><\/p>\n As the judges do not have to expect a proper salary, their financial independence is in danger. Judges should be appointed by the relevant national mechanisms and have security of tenure.\u201c<\/i><\/p>\n \u00a0<\/b><\/p>\n Schlussfolgerungen, die f\u00fcr sich sprechen:<\/b><\/p>\n<\/div>\n \u201eAssociation Europ\u00e9enne des Magistrats – Groupe r\u00e9gional de l’Union Internationale des magistrats\u201c \/ \u201eEuropean Association of Judges – Regional Group of the International Association of Judges\u201c <\/span><\/b>(<\/span>Paris, November 9th, 2015)<\/span><\/p>\n \u201c<\/i>The proposal of \u201cnew Investment Court System\u201d, as announced by the European Commission on September 16th 2015 is regarded by the European Association of Judges (EAJ) with serious reservations. The EAJ asks the European Parliament and the Council to scrutinize the proposal very carefully questions weather European Union really needs a completely new Court system to deal with the rights of investors and if so weather the prosed\u201c new, modernized system of investment courts\u201d (Commissioner Malmstr\u00f6m) really is the best system we can get.<\/i><\/p>\n (\u2026) The European Union and its member states have a well-functioning judicial system which is capable of protecting the rights of an investor in all areas of law. It should be central to an international treaty on trade and investment, to apply this system to investors as the central body to safeguards its rights.\u201d<\/i><\/p>\n Deutscher Richterbund:<\/span><\/b><\/p>\n \u201eDer Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einf\u00fchrung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit f\u00fcr ein solches Gericht.<\/i><\/p>\n Das mit dem Vorschlag f\u00fcr ein Internationales Investitionsgericht offensichtlich verbundene Verst\u00e4ndnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten der Union k\u00f6nnten ausl\u00e4ndischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gew\u00e4hren, entbehrt sachlicher Feststellungen. Sollten hier Schw\u00e4chen von den Verhandlungspartnern f\u00fcr ein TTIP in einzelnen EU-Mitgliedstaaten erkannt worden sein, so m\u00fcssten sie gegen\u00fcber dem nationalen Gesetzgeber offengelegt und klar definiert werden. Es w\u00e4re dann Aufgabe des Gesetzgebers und der f\u00fcr die Justiz Verantwortlichen, im bew\u00e4hrten System des nationalen und europ\u00e4ischen Rechtsschutzes Abhilfe zu schaffen. Nur so kann der Rechtsgew\u00e4hrungsanspruch, der jedem Rechtsuchenden in Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union zusteht, sichergestellt werden. Die Schaffung von Sondergerichten f\u00fcr einzelne Gruppen von Rechtsuchenden ist der falsche Weg.\u201c<\/i><\/p>\n Organisationen der Europ\u00e4ischen Zivilgesellschaft (*):<\/span><\/b><\/p>\n \u201eDurch ICS w\u00fcrden tausende Unternehmen erm\u00e4chtigt, unser Rechtssystem zu umgehen und Regierungen vor parallelen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Profitm\u00f6glichkeiten durch Gesetze und Regulierungen eingeschr\u00e4nkt sehen. Durch den Vorschlag k\u00f6nnten Steuergelder in Milliardenh\u00f6he in die Kassen gro\u00dfer Konzerne flie\u00dfen und Politik zum Schutz von Mensch und Umwelt untergraben werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die EU-Mitgliedsstaaten keine Chance mehr h\u00e4tten, jemals wieder aus dem ungerechten (…)-System auszusteigen. Sie w\u00e4ren ihm ewig ausgesetzt.\u201c (aus: \u201eTotgesagte leben l\u00e4nger \u2013 der ISDS-Zombie, Wie die EU-Kommission gef\u00e4hrliche Konzernklagerechte weiterleben l\u00e4sst.\u201c)<\/i><\/p>\n (*) Ver\u00f6ffentlicht von: Corporate Europe Observatory (CEO), Association Internationale de Techniciens, Experts et<\/i><\/p>\n Chercheurs (AITEC), Attac \u00d6sterreich, Campact, ClientEarth, Ecologistas en acci\u00f3n, Forum Umwelt & Entwicklung,<\/i><\/p>\n Instytut Globalnej Odpowiedzialno\u015bci (IGO), PowerShift, Seattle to Brussels Network (S2B), Traidcraft,<\/i><\/p>\n Transnational Institute (TNI), Umanotera, V\u00e9degylet, Vrijschrift, War on Want, 11.11.11.<\/i><\/p>\n (**) Der Deutsche Richterbund ist mit rund 16.000 Mitgliedern in 25 Landes-und Fachverb\u00e4nden (bei bundesweit 25.000 Richtern und Staatsanw\u00e4lten insgesamt) der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte in Deutschland.<\/i><\/p>\n Forderungen der Luxemburger Anti-TTIP-Plattform<\/b><\/p>\n<\/div>\n Mit der Einf\u00fchrung der Investitionsgerichte sowohl in CETA- wie im TTIP-Freihandelsabkommen w\u00fcrde\/n<\/p>\n Dabei gilt es die Bedeutung von CETA erneut hervorzuheben: falls CETA verabschiedet werden w\u00fcrde, w\u00fcrde dies den Zugang amerikanischer Firmen zum EU-Markt mit den genannten Klagerechten usw. bereits sichern, da diese dann einfach in Kanada einen Betriebssitz ansiedeln w\u00fcrden.<\/p>\n Die Anti-TTIP Plattform ist deshalb der \u00dcberzeugung, dass die Schiedsgerichte sowie der Investorenschutz ausschlaggebende zus\u00e4tzliche Argumente sind, f\u00fcr ein Ablehnen des CETA- und des TTIP-Abkommens seitens der Luxemburger Regierung, des Parlaments sowie der politischen Parteien!<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[38,40],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n
\nBio-Landwirtschaft L\u00ebtzebuerg Asbl; Caritas Luxembourg ; Cercle de coop\u00e9ration
\ndes ONG de d\u00e9veloppement ; CGFP ; Fairtrade Luxembourg ; FGFC ; FNCTTFEL ;
\nGreenpeace Luxembourg ; Initiativ Liewensufank ; LCGB ; L\u00ebtzebuerger Jongbaueren
\na Jongw\u00ebnzer Asbl ; Mouvement \u00e9cologique ; natur&\u00ebmwelt a.s.b.l ; OGBL ; Syprolux ; Stop TAFTA Luxembourg ; Union luxembourgeoise des consommateurs ;
\nUnion Syndicale F\u00e9d\u00e9rale.<\/i><\/p>\n
<\/b>CETA und TTIP:
\nGef\u00e4hrlich f\u00fcr unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat!<\/b><\/div>\n
\nDiese \u201eEinbahnstra\u00dfe\u201c trifft ebenfalls die Staaten. Diese haben nicht die M\u00f6glichkeit, ausl\u00e4ndische Konzerne vor einem Schiedsgericht zu verklagen, wenn sie die Umwelt, die \u00f6ffentliche Gesundheit oder das \u00f6ffentliche Eigentum besch\u00e4digt haben oder, ganz allgemein, die Bestimmungen in einem Vertrag nicht eingehalten haben. Somit k\u00f6nnen Staaten nur verlieren, aber nichts zu gewinnen.<\/p>\n
\nAuch die Dauer der Amtszeit von sechs Jahren mit der M\u00f6glichkeit einer weiteren Amtsperiode, ein Grundgehalt (\u201eretainer fee\u201c) von ca. 2.000 \u20ac monatlich f\u00fcr Richter der ersten Instanz und 7.000 \u20ac f\u00fcr die des Appellationsgerichts sowie Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr den Fall des tats\u00e4chlichen Einsatzes (Art. 9, Nr. 12 und Art. 10, Nr. 12) lassen Zweifel daran aufkommen, ob die Kriterien f\u00fcr die fachliche und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit von Richtern eines internationalen Gerichts erf\u00fcllt werden.<\/i><\/p>\n\n