{"id":2007,"date":"2016-03-22T15:17:09","date_gmt":"2016-03-22T14:17:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/non-a-une-desolidarisation-de-la-part-des-employeurs"},"modified":"2023-06-30T10:19:09","modified_gmt":"2023-06-30T08:19:09","slug":"non-a-une-desolidarisation-de-la-part-des-employeurs","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/non-a-une-desolidarisation-de-la-part-des-employeurs\/","title":{"rendered":"Nein zur Entsolidarisierung seitens der Arbeitgeber!"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/assurance_social_CNS_batiment.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-21228\" style=\"border: 0px none;\" src=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/assurance_social_CNS_batiment.jpg\" alt=\"assurance_social_CNS_batiment\" width=\"250\" \/><\/a>Die Gewerkschaften OGBL und LCGB haben das Dokument \u201eReform der Nationalen Gesundheitskasse: Neugestaltung der Finanzierung und der Verwaltung der Kranken- und Mutterschaftsversicherung in Luxemburg\u201c, das k\u00fcrzlich von der UEL vorgestellt wurde, zur Kenntnis genommen. Die Arbeitgeberorganisation pl\u00e4diert in diesem Dokument daf\u00fcr, dass die Arbeitgeber sich aus der Finanzierung der Sachleistungen der Krankenversicherung zur\u00fcckziehen. Als Gegenleistung schl\u00e4gt die UEL vor, dass die Arbeitgeber die Finanzierung der Geldleistungen komplett \u00fcbernehmen. Dieser Vorschlag wird durch die UEL insofern mit dem Vorwand begr\u00fcndet, dass ausschlie\u00dflich die Geldleistungen die Firmen direkt betreffen w\u00fcrden, ganz im Gegensatz zu den Sachleistungen, die sehr eng mit der Gesundheitspolitik der Regierung in Verbindung stehen und nichts mit den Interessen und den Anliegen der Firmen zu tun haben. Dies ist nat\u00fcrlich v\u00f6llig absurd und entbehrt jeglicher Grundlage.<\/p>\n<p><b>Bez\u00fcglich der Vereinbarkeit des R\u00fcckzugs aus der Finanzierung seitens der Arbeitgeber, in einem System, das auf Mitbestimmung, Solidarit\u00e4t und Aufgabenverteilung der Sozialversicherungen aufgebaut ist!<\/b><\/p>\n<p>Die oben genannten Gewerkschaften bestehen darauf, daran zu erinnern, dass das luxemburgische Sozialversicherungssystem ein System ist, bei dem die Lasten zwischen Staat, Versicherten und Arbeitgebern aufgeteilt sind, und gleichzeitig eine Reserve angelegt wird. Die Entsolidarisierung seitens der Arbeitgeber bez\u00fcglich der Sachleistungen w\u00e4re nur ein erster Schritt in Richtung Aufgabe ihrer sozialen Verantwortung sowie ihrer Mitfinanzierungspflicht des Sozialversicherungssystems. Langfristig werden andere Versuche ihrerseits, sich aus anderen Versicherungsbereichen zur\u00fcckzuziehen die Gefahr in sich bergen, dass das gesamte System der Luxemburger Sozialversicherung, wie wir es heute kennen, abgeschafft wird. Eine solche Herangehensweise ist f\u00fcr die betroffenen Parteien unannehmbar. Sie ist umso unannehmbarer, wenn man sich auf die Argumentation beruft, die diesen Vorschlag begr\u00fcndet.<\/p>\n<p><b>Bez\u00fcglich des angeblichen urs\u00e4chlichen Zusammenhangs zwischen Leistungsarten und Beitragszahlern: Versicherte oder Arbeitgeber!<\/b><\/p>\n<p>Die betroffenen Parteien bestehen darauf zu pr\u00e4zisieren, dass die Krankenversicherung sich durch zwei Leistungsarten kennzeichnet \u2013 die Sach- und die Geldleistungen \u2013 die zusammen ein untrennbares Ganzes bilden und gegen\u00fcber denen, sowohl Arbeitgeber als auch Versicherte, Rechte und Pflichten haben. Es ist also absurd zu behaupten, dass die Unternehmen direkt nur von den Geldleistungen betroffen sind und nicht von den Sachleistungen ebenso wie es absurd w\u00e4re zu behaupten, dass die Versicherten nur von den Sach- und nicht von den Geldleistungen betroffen sind. Die hier betroffene Versicherung deckt die Art von Krankheiten ab, die ihren Ursprung in zahlreichen und unterschiedlichen Faktoren haben, die sowohl mit der Berufst\u00e4tigkeit als auch mit dem au\u00dferberuflichen Leben zu tun haben k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Demnach ist ein Unterschied in der Finanzierung der beiden Leistungsarten, wie es die UEL vorschl\u00e4gt, ungerechtfertigt. Die Unzertrennlichkeit der beiden Leistungskategorien wird ebenfalls dadurch veranschaulicht, dass die \u201eJagd auf Kranke\u201c, wie sie von der UEL organisiert wird, zur Folge hat, dass die Ausgaben der Krankenversicherung Gefahr laufen zuzunehmen, und zwar deshalb, weil viele Versicherte, trotz ihrer Arbeitsunf\u00e4higkeit weiterarbeiten oder ihre Arbeit, aus Angst entlassen zu werden, wieder aufnehmen.<\/p>\n<p><b>Bez\u00fcglich der Finanzierung der Arbeitgeberversicherung<\/b> (\u201e<b>Mutualit\u00e9 des employeurs\u201c)<\/b><\/p>\n<p>Seit der Einf\u00fchrung des Einheitsstatuts hat sich ein Teil der Ausgaben der Arbeitgeberversicherung nach und nach zu Lasten des Staates verschoben, also zu Lasten der Versicherten, der Steuerzahler. Daher kann niemand mehr von finanzieller Neutralit\u00e4t sprechen, sondern es muss vielmehr von einer betr\u00e4chtlichen Erleichterung der Versicherungsausgaben zu Gunsten der Arbeitgeber und auf Kosten der Steuerzahler gesprochen werden.<\/p>\n<p>In der Tat, die Finanzierung der Arbeitgeberversicherung wurde gew\u00e4hrleistet \u2013 \u00fcber die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge hinaus \u2013 einerseits durch die \u201eZusatzpr\u00e4mie\u201c, die von den fr\u00fcheren Arbeitern w\u00e4hrend der \u00dcbergangsphase zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2012 bezahlt wurde und andrerseits durch staatliche Subventionen, die urspr\u00fcnglich 0,3% der gesamten Beitr\u00e4ge s\u00e4mtlicher Geh\u00e4lter ausmachte und die \u00fcber das Haushaltsgesetz von 2015 auf 0,45% erh\u00f6ht wurden. Dies entspricht einem einmaligen und au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zusatzbeitrag von 20,5 Millionen Euro f\u00fcr das Jahr 2015.<\/p>\n<p>Es kommt noch besser! Der Staat hat sich im Haushaltsgesetz von 2015 zu einem Zusatz verpflichtet, und zwar zus\u00e4tzlich 24,5 Millionen Euro zur\u00fcckzuerstatten, die dem Unterschied entsprechen zwischen dem Staatsbeitrag zur Arbeitgeberversicherung, der im Haushaltsgesetz von 2014 festgehalten ist (eine Summe von 61,5 Millionen Euro) und des tats\u00e4chlichen Staatsbeitrags f\u00fcr 2014 (86 Millionen Euro).<\/p>\n<p>Das Sahneh\u00e4ubchen auf dem Kuchen war das Abkommen zwischen Staat und UEL im Jahr 2015, nach dem der durchschnittliche Beitragssatz der Arbeitgeber ab 2016 auf 2% eingefroren ist, und dass der Staat, im Voraus, den \u00dcberschuss der Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen \u00fcbernehmen wird, so wie er in der Betriebsrechnung der Arbeitgeberversicherung angenommen ist, um so zu erm\u00f6glichen, den oben erw\u00e4hnten 2-Prozent-Satz aufrechtzuerhalten und dabei eine Reserve von 10% der j\u00e4hrlichen Ausgaben zu sichern. So ist f\u00fcr das Jahr 2016 ein finanzieller Beitrag vom Staat zur Arbeitgeberversicherung in H\u00f6he von 48.346.900 Euro im Haushalt vorgesehen.<\/p>\n<p><b>Bez\u00fcglich der Pseudowiederaufnahme des Sozialdialogs der von der UEL angefangen wurde!<\/b><\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig vom Inhalt der UEL-Vorschl\u00e4ge prangern die oben genannten Gewerkschaften schon jetzt die Tatsache an, dass die UEL, ohne auf eine Stellungnahme der Briefempf\u00e4nger zu warten, ihre Vorschl\u00e4ge bez\u00fcglich der Reform der nationalen Gesundheitskasse in die \u00d6ffentlichkeit getragen hat. Die betroffenen Gewerkschaften sehen diese Vorgehensweise der UEL als ein gutes Beispiel, \u201ewie man nicht vorgehen soll\u201c, um den Sozialdialog mit den Verhandlungspartnern wieder aufleben zu lassen oder neu zu starten.<\/p>\n<p><b>Schlussfolgerung: die gute finanzielle Situation der Krankenkasse nutzen, um die Leistungen zu verbessern<\/b><\/p>\n<p>Statt auf eine hinterh\u00e4ltige Art und Weise unser Sozialversicherungssystem \u00fcber ein Disengagement der Arbeitgeber bei ihrer Finanzierung abzubauen, schlagen die betroffenen Gewerkschaften vor, vor dem Hintergrund der guten finanziellen Situation der Krankenversicherung, die Beitragszahler davon profitieren zu lassen, und ihnen verbesserte Leistungen der Krankenversicherung anzubieten.<\/p>\n<p><b>Mitgeteilt am 22. M\u00e4rz 2016<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4076,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Nein zur Entsolidarisierung seitens der Arbeitgeber! - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/non-a-une-desolidarisation-de-la-part-des-employeurs\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Non \u00e0 une d\u00e9solidarisation de la part des employeurs![:de]Nein zur Entsolidarisierung seitens der Arbeitgeber![:en]Non \u00e0 une d\u00e9solidarisation de la part des employeurs![:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Gewerkschaften OGBL und LCGB haben das Dokument \u201eReform der Nationalen Gesundheitskasse: Neugestaltung der Finanzierung und der Verwaltung der Kranken- \u2026\" \/>\r\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/non-a-une-desolidarisation-de-la-part-des-employeurs\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-06-30T08:19:09+00:00\" \/>\r\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/assurance_social_CNS_batiment.jpg\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"600\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"370\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"10 Minuten\" \/>\r\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/non-a-une-desolidarisation-de-la-part-des-employeurs\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/non-a-une-desolidarisation-de-la-part-des-employeurs\/\",\"name\":\"[:fr]Non \u00e0 une d\u00e9solidarisation de la part des employeurs![:de]Nein zur Entsolidarisierung seitens der Arbeitgeber![:en]Non \u00e0 une d\u00e9solidarisation de la part des employeurs![:] - 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