Der OGBL-Nationalvorstand traf sich am 22. M\u00e4rz 2016 wieder in der \u201eMaison du Peuple\u201c in Esch\/Alzette. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stand vor allem eine neue Zwischenbilanz der Fortschritte in den Unterschiedlichen Sparten der Kampagne \u201eEin Sozialpaket f\u00fcr Luxemburg \u2013 f\u00fcr bessere Arbeit und besseres Einkommen\u201c, die nat\u00fcrlich weiterl\u00e4uft.<\/p>\n
Einf\u00fchrung und Wiedereinf\u00fchrung von Anpassungsmechanismen So hat der OGBL am vergangenen 16. Februar mit dem delegierten Hochschulminister Marc Hansen eine Vereinbarung getroffen, nach der ein automatischer Indexierungsmechanismus f\u00fcr die verschiedenen Hochschulstipendien eingef\u00fchrt wird (Basisstipendium, Sozialstipendium, Mobilit\u00e4tsstipendium, Familienstipendium), und zwar ab August 2017.<\/p>\n Ab diesem Datum werden die Stipendien verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig angepasst, und zwar mit Wirkung in dem akademischen Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die mobile Geh\u00e4lterskala um eine oder mehrere Stufen angestiegen ist. So k\u00f6nnte gegebenenfalls die erste Anpassung ab dem akademischen Jahr 2018\/2019 stattfinden. Diese Ma\u00dfnahme, f\u00fcr die sich der OGBL seit Anfang des Jahres eingesetzt hat, kommt zu einem ersten Ma\u00dfnahmenpaket hinzu, das im vergangenen Dezember vom delegierten Hochschulminister angek\u00fcndigt wurde und das auch den Forderungen, die der OGBL 2014 gestellt hatte, nachkommt.<\/p>\n Ein weiteres positives Abkommen, das k\u00fcrzlich mit der Regierung ausgemacht wurde, betrifft die Familienzulagen. Am 28. November 2014 hatte die Regierung sich den Gewerkschaften gegen\u00fcber verpflichtet, einen Anpassungsmechanismus f\u00fcr die Familienzulagen einzuf\u00fchren, um eine kontinuierliche Entwertung der Betr\u00e4ge im Laufe der Zeit zu verhindern, so wie dies seit der Desindexierung im Jahr 2006 geschehen ist. Der OGBL hat diese Ma\u00dfnahme im Rahmen seiner Kampagne \u201eEin Sozialpaket \u2013 f\u00fcr bessere Arbeit und besseres Gehalt\u201c zu einer seiner Hauptforderungen gemacht.<\/p>\n Nach zahlreichen Gespr\u00e4chen mit der Regierung wurde es m\u00f6glich, sich auf ein Modell zu einigen, das gemeinsam von OGBL und CGFP vorgeschlagen wurde. Dieses Modell sieht vor, dass alle zwei Jahre die Entwicklung des mittleren Lohnes im Vergleich zur Entwicklung der Familienzulagen (Sach- und Geldleistungen) analysiert wird. Der festgestellte Unterschied (in Prozent) wird anschlie\u00dfend in Geldwert ausgedr\u00fcckt \u00fcber einen Finanzzuschuss, durch den die zu investierende Summe von der Regierung nach Beratung mit den Sozialpartnern bestimmt wird (entweder \u00fcber eine Anpassung dieser Leistungen, oder durch die Schaffung einer oder mehrerer neuer Leistungen).<\/p>\n Diese positive Vereinbarung, die vom OGBL begr\u00fc\u00dft wird, beeintr\u00e4chtigt aber keinesfalls die Kritik am f\u00fcr die Familienzulagen vorgesehenen Budget. Wenn der OGBL sich auch nicht gegen die Einf\u00fchrung eines f\u00fcr jedes Kind angeglichenen Betrags wendet, so verlangt er, dass dieser Betrag insofern erh\u00f6ht wird, dass die Gesamtkosten der Familienzulagen bleiben wie vor der Reform. Dies ist jedoch zurzeit im Gesetzesprojekt nicht so vorgesehen.<\/p>\n Der OGBL ist anschlie\u00dfend der Meinung, dass der Steuerreformvorschlag der Regierung in die richtige Richtung geht, und zwar die der Erleichterung f\u00fcr die kleinen und mittleren Einkommen, was die Hauptforderung des OGBL in diesem Dossier ist. Der Regierungsvorschlag geht allerdings, laut OGBL, nicht weit genug. Betrachtet man die zus\u00e4tzliche Steuerlast, die \u00fcber die Haushalte seit Anfang der Krise hereingebrochen ist, so wird von der Regierung eine zus\u00e4tzliche Anstrengung gefordert. Andererseits bedauert der OGBL im Regierungsvorschlag das Fehlen von Ma\u00dfnahmen, die die Kapitalertr\u00e4ge (wie Dividenden, Zinsen, spekulative Gewinne und Stock-Options) st\u00e4rker besteuern. Zuletzt wehrt sich der OGBL kategorisch gegen eine Herabsetzung der Besteuerung der Unternehmen, da die w\u00e4hrend der Krise steuerlich nicht betroffen waren.<\/p>\n Der OGBL bemerkt dar\u00fcber hinaus, dass positive Diskussionen mit der Regierung weiterlaufen, bez\u00fcglich der Einf\u00fchrung eines Rechts auf eine Teilrente kombiniert mit einer Teilzeitarbeit, bez\u00fcglich einer besseren Gesetzgebung, um Konkurse zu begleiten, und schlie\u00dflich um eine bessere Ber\u00fccksichtigung der Schwere der Arbeit.<\/p>\n Die verantwortungslose Haltung der UEL<\/strong><\/p>\n Der Sozialdialog mit der UEL bleibt seinerseits inexistent. Der Arbeitgeberverband verwehrt weiterhin jeglichen Dialog, indem er auf seinen maximalistischen und arbeitnehmerfeindlichen Stellungen beharrt, wenn seine Forderungen dann nicht wahrhafte Provokationen sind.<\/p>\n W\u00e4hrend der vergangenen Wochen hat die UEL wissen lassen, dass sie sich aus der Finanzierung der Sachleistungen der Krankenversicherung zur\u00fcckziehen will, und sich so ihrer Verantwortung entziehen wird, nicht nur ihrer finanziellen, sondern auch ihrer moralischen Verantwortung. Eine total unannehmbare Ma\u00dfnahme f\u00fcr den OGBL, der es begr\u00fc\u00dft, dass auch die Regierung ablehnend diesem Appell gegen\u00fcber reagiert hat. Ein weiteres Beispiel der fehlenden Dialogbereitschaft seitens der UEL: die Verhandlungen im Hinblick auf eine Reform des Gesetzes \u00fcber die Arbeitszeitorganisation die am vergangenen 21. M\u00e4rz endg\u00fcltig gescheitert sind. Die UEL beharrte wiederum auf ihren maximalistischen und \u00fcbertriebenen Stellungen, die zum Ziel haben, die Referenzperiode auf 4 Monate auszudehnen, ohne die geringste Gegenleistung f\u00fcr die Arbeitnehmer. Der OGBL verschloss sich dieser Diskussion nicht, doch hatte er Bedingungen gestellt, indem er einen besseren Schutz der Arbeitsstunden forderte, und indem er jegliche Verl\u00e4ngerung der Referenzperiode (auf ein Maximum von 3 Monaten) von einer Arbeitszeitreduzierung abh\u00e4ngig machte.<\/p>\n Der OGBL bedauert die Haltung des Arbeitgeberverbandes, w\u00e4hrend dieser ganzen Verhandlungen und unterstreicht, dass diese zu einer Vereinbarung h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen, wenn die UEL wirklich zum Ziel gehabt h\u00e4tte, die Interessen der Arbeitnehmer mit den Zw\u00e4ngen der Unternehmen in Einklang zu bringen. Die Haltung der UEL bei diesem Thema erweist sich einmal mehr als besonders verantwortungslos.<\/p>\n
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\nAn erster Stelle hat der Nationalvorstand mit Genugtuung festgestellt, dass es bedeutende Fortschritte mit der Regierung in einigen Bereichen gibt. Dies zeugt von einem relativ konstruktiven Sozialdialog mit Letzterer seit einigen Monaten.<\/p>\n
\nEine solche Ma\u00dfnahme bedeutete in der Tat nichts Anderes als eine weitere Zunahme der Ungleichheiten, da sie alles, jedoch nicht finanziell neutral w\u00e4re, so wie es die UEL vorgibt. Das Ziel der UEL ist ganz klar, mit der Zeit, private Krankenversicherungen auf Kosten von \u00f6ffentlichen und solidarischen zu f\u00f6rdern. Der Vorschlag der UEL zeugt schlie\u00dflich vollkommen \u00fcber die soziale Verantwortungslosigkeit der Arbeitgebervertreter auf nationaler Ebene.<\/p>\n