{"id":1994,"date":"2016-02-15T15:40:02","date_gmt":"2016-02-15T14:40:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/un-faux-jeu-en-matiere-de-transparence"},"modified":"2023-05-25T13:32:05","modified_gmt":"2023-05-25T11:32:05","slug":"un-faux-jeu-en-matiere-de-transparence","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/un-faux-jeu-en-matiere-de-transparence\/","title":{"rendered":"Ein Spiel der falschen Transparenz"},"content":{"rendered":"

\"cube_europe_eu\"Seit mehreren Jahren hat die Stop-TTIP-Plattform, der der OGBL angeh\u00f6rt, mehr Transparenz bei den Verhandlungen gefordert, damit eine vern\u00fcnftige Analyse der konsolidierten Unterlagen durchgef\u00fchrt werden kann. Die Europ\u00e4ische Kommission stellte die Bedenken der USA in den Vordergrund, um ihre eigene Zur\u00fcckhaltung zu rechtfertigen. Zurzeit sieht es jedoch so aus, als ob dieser Widerstand etwas schw\u00e4cher geworden ist, und die Kommission \u201eerlaubt\u201c fortan den nationalen Regierungen, dass sie ihren Parlamentariern Einblick in die Texte gew\u00e4hren.<\/p>\n

Zugang im \u201eLesesaal\u201c\u2026<\/b><\/p>\n

In der Tat ist ein \u201eKompromiss\u201c zwischen den Verhandlungspartnern gefunden worden, die die Dokumente als \u201eEU-beschr\u00e4nkt\u201c erkl\u00e4ren. Dieser Begriff bezieht sich auf Sicherheitsregeln, die dazu gedacht sind, die, am 23. September 2013, vom Europ\u00e4ischen Rat als geheim eingestuften EU-Unterlagen, zu sch\u00fctzen. Hier wird speziell festgehalten, dass sie nur von politischen Verantwortlichen und Beamten der Europ\u00e4ischen Kommission, von nationalen Regierungen oder Parlamenten eingesehen werden k\u00f6nnen. Es ist ihnen weder gestattet, die Texte zu kopieren, noch ihre Inhalte oder ihre Anmerkungen zu ver\u00f6ffentlichen. Eine Ver\u00f6ffentlichung w\u00fcrde juristische und disziplinarische Konsequenzen nach sich ziehen. Dieses Abkommen erm\u00f6glicht den Zugang zu diesen Texten innerhalb eines Lesesaals. Die Einrichtung einer solchen Vorgehensweise wird von den Regierungen definiert.<\/p>\n

\u2026unter sehr einschr\u00e4nkenden Bedingungen<\/b><\/p>\n

In Luxemburg ist es das Au\u00dfenministerium, das mit der Umsetzung der Bedingungen beauftragt ist. Hier ist vorgesehen, den Gebrauch von elektronischen Ger\u00e4ten, wie zum Beispiel Smartphones, zu verbieten. Die Parlamentarier d\u00fcrfen ebenso wenig elektronische \u00dcbersetzungsprogramme benutzen. Bleistifte und Papier werden ihnen zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Abgeordneten d\u00fcrfen nicht von ihren Assistenten oder von Spezialisten in internationalem Handelsrecht begleitet werden. Wir wissen nicht, ob das Ministerium es vorhat, ihnen ihre Uhren, Schreibzeuge oder andere hochentwickelte Investigationsmittel, abzunehmen.<\/p>\n

So wie es aussieht, d\u00fcrfen die Luxemburger Parlamentarier, im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen, mehr als zwei Stunden in die Texte einsehen. Dar\u00fcber hinaus werden die Mitglieder aus dem Bundestag aus der N\u00e4he von damit beauftragten Angestellten des Ministeriums beaufsichtigt.<\/p>\n

Unsere Abgeordneten m\u00fcssen sich in ein Anwesenheitsregister eintragen, aber Minister Asselborn scheint zu z\u00f6gern, von den Volksvertretern zu verlangen, dass sie eine Deklaration unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, sich an die Zugangsbedingungen zu diesen Dokumenten zu halten.<\/p>\n

Die Stop-TTIP-Plattform bedauert diese begrenzte Art von Transparenz, die von den europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Autorit\u00e4ten beschlossen wurden.<\/p>\n