{"id":1977,"date":"2016-01-27T12:02:03","date_gmt":"2016-01-27T11:02:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/lue-redecouvre-timidement-les-vertus-de-la-demande-interieure"},"modified":"2023-06-30T10:26:33","modified_gmt":"2023-06-30T08:26:33","slug":"lue-redecouvre-timidement-les-vertus-de-la-demande-interieure","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/lue-redecouvre-timidement-les-vertus-de-la-demande-interieure\/","title":{"rendered":"Die EU entdeckt langsam wieder die Wirksamkeit der Binnennachfrage"},"content":{"rendered":"

\"semestre_europeen_25_01_16_1\"<\/a>Die national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften unter der F\u00fchrung des OGBL, die UEL und die Regierung haben sich am 25. Januar 2016 in Kirchberg unter der Federf\u00fchrung des Wirtschafts- und Sozialrats (WSR) zusammengefunden, um ihre Meinungen im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters auszutauschen. Das Europ\u00e4ische Semester ist das Haupt-instrument zur Koordinierung und zur \u00dcberwachung der Wirtschafts-, Struktur-, Haushalts- und Sozialpolitiken, und sorgt daf\u00fcr, dass die Nationalpolitiken dazu beitragen, die von der EU vorgegebenen gemeinsamen Ziele zu erreichen.<\/p>\n

\"semestre_europeen_25_01_16_2\"<\/a>Im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr sind die Sozialpartner (Gewerkschaften und UEL) auf nationaler Ebene in die Prozedur des Europ\u00e4ischen Semesters mit einbezogen, auch wenn es nur in rein beratender Funktion ist. Ein zweites konsultatives Treffen ist Ende M\u00e4rz vorgesehen.
\nBei seiner Intervention vom 25. Januar vor den Vertretern der Regierung und des Patronats hat Andr\u00e9 Roeltgen, Pr\u00e4sident des OGBL, zuerst bedauert, dass die von der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr 2016 festgelegten wirtschaftlichen und sozialen Priorit\u00e4ten, leider dieselben bleiben, wie die von 2015. Jedoch gibt es beim Lesen der neuen j\u00e4hrlichen Wachstums\u00fcberpr\u00fcfung, seitens der Europ\u00e4ischen Kommission, eine erste Bewusstseinsnahme \u2013 auch wenn sie noch recht bescheiden bleibt \u2013 bez\u00fcglich der notwendigen wirtschaftlichen Neuorientierung, die Europa offensichtlich, im Vergleich zu den Irrwegen der vergangenen Jahre, ben\u00f6tigt. Zwei erw\u00e4hnenswerte Termini tauchen demnach in der wirtschaftlichen und sozialen Analyse auf, die durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Erstens scheint die Europ\u00e4ische Kommission endlich wieder den Nutzen der Binnennachfrage wiederentdeckt zu haben. So schreibt sie nicht zuletzt: \u201ein dem ungewissen weltweiten Kontext wird der Wirtschaftsaufschwung immer abh\u00e4ngiger von der Binnennachfrage\u201c. Deshalb, so schreibt sie weiter: \u201eDie Binnennachfrage und das Investment m\u00fcssen haupts\u00e4chlich in den L\u00e4ndern gef\u00f6rdert werden, die \u00fcber einen Handlungsspielraum bei ihrem Haushalt oder \u00fcber einen bedeutenden Leistungsbilanz\u00fcberschuss verf\u00fcgen, oder in denen der Druck bez\u00fcglich des Schuldenabbaus nicht so gro\u00df ist\u201c. Es handelt sich hier um eine erste interessante Kehrtwende.<\/p>\n

Zweitens hat die Europ\u00e4ische Kommission, die nicht damit aufgeh\u00f6rt hat, eine allgemeine Lohnerm\u00e4\u00dfigung zu preisen, gerade eben hier unterstrichen, dass es wahrlich die reellen Geh\u00e4lter sind, die es im Auge zu behalten gilt, wenn es um die \u00dcberwachung der Geh\u00e4lterpolitik geht. Diese scheinbare Entwicklung bleibt jedoch auch sehr zur\u00fcckhaltend, da sie nur auf Papier, nicht aber in der Praxis besteht, wo in der Vielzahl von \u00dcberwachungs- und Beratungsindikatoren, die im Europ\u00e4ischen Semester benutzt werden, weiterhin die nominalen L\u00f6hne nicht untersucht werden.<\/p>\n

Diese Neuorientierung f\u00fcgt sich in die europ\u00e4ische Rhetorik ein, die der sozialen Dimension des europ\u00e4ischen Projekts mehr Gewicht zugesteht sowie den sch\u00e4dlichen Auswirkungen, wenn es um sozialen Ausschluss und soziale Inkoh\u00e4renz geht, die vom wirtschaftlichen Einbruch aus den Jahren 2008 und 2009 ausgel\u00f6st wurden.<\/p>\n

Wenn, so wie es scheint, die EU den Willen zeigt, den Weg zum dreifachen sozialen A einzuschlagen (wie auch anders gegen\u00fcber der Flaute und dem Chaos der vergangenen sieben Jahre?), so bleiben die ersten Schritte in Richtung dieses neuen Ziels jedoch ziemlich bescheiden und weit entfernt von dem, was auf dem Spiel steht, so unterstrich es der OGBL-Pr\u00e4sident.<\/p>\n

Was die Wirtschafts- und Finanzsituation Luxemburgs betrifft, so kann man nur feststellen, dass das Land viel st\u00e4rker aus der Krise hervorgegangen ist als die Gesamtheit seiner Wirtschaftspartner.<\/p>\n

\"semestre_europeen_25_01_16_3\"<\/a>Jedoch hat die Kaufkraft in Luxemburg zwischen 2008 und 2014 stagniert, und das wegen des zunehmenden Steuerdrucks. Die luxemburgischen Haushalte haben dar\u00fcber hinaus eine bedeutend h\u00f6here Schuld im Vergleich zu ihrem Einkommen als der Durchschnitt in der Eurozone (87% gegen\u00fcber von 62%). Schlie\u00dflich haben Arbeitslosigkeit, Ungerechtigkeiten und Armutsraten in diesen letzten Jahren Rekordh\u00f6hen erreicht.<\/p>\n

Indem er die verschiedenen Handlungsbereiche erw\u00e4hnte die sich demnach in Luxemburg aufdr\u00e4ngen, z\u00e4hlte Andr\u00e9 Roeltgen folgende auf: die Abschaffung der vor\u00fcbergehenden Haushaltsausgleichssteuer, die Anpassung an die Inflation der Einkommenssteuer der Personen, die unumg\u00e4nglich ist, um die Auswirkung des \u201eM\u00ebttelstandsbockel\u201c zu schw\u00e4chen, die Befreiung von Steuern des sozialen Mindestlohns, die Anpassung der Freibetr\u00e4ge, die regelm\u00e4\u00dfige Anpassung der Familienleistungen, die Erh\u00f6hung des f\u00fcr die Familienleistungen vorgeschlagenen einheitlichen Betrags, die strukturelle Anhebung des sozialen Mindestlohns und die Verbesserung der finanziellen Entsch\u00e4digung der Arbeitssuchenden.<\/p>\n

Dazu kommen nat\u00fcrlich noch die im Laufe des vergangenen Jahres ausgesprochenen Forderungen bez\u00fcglich der notwendigen Strukturreformen, deren Ziel es ist, die Arbeitnehmerrechte im Bereich der Krankenversicherung, im Bereich des Altersmanagements, der Arbeitsdauer, der wirtschaftlich bedingten Entlassungen und des Arbeitserhaltungsplans, der Gesetzgebung der Pleiten, dem pr\u00e4ventiven Bereich des Arbeitsrechts, der Vertiefung des Sozialdialogs in den Unternehmen, der Wohnungen und der beruflichen Weiterbildung, zu verbessern.<\/p>\n

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