{"id":1931,"date":"2015-10-22T09:59:05","date_gmt":"2015-10-22T07:59:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/logbl-se-voit-amplement-conforte-dans-son-analyse"},"modified":"2023-06-30T11:51:06","modified_gmt":"2023-06-30T09:51:06","slug":"logbl-se-voit-amplement-conforte-dans-son-analyse","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/logbl-se-voit-amplement-conforte-dans-son-analyse\/","title":{"rendered":"Der OGBL sieht sich in seiner Analyse weitestgehend best\u00e4rkt"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-20061 alignleft\" style=\"border: 0px none;\" src=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/budget_vignette.jpg\" alt=\"budget_vignette\" width=\"150\" height=\"150\" \/>Die Exekutive des OGBL hat angefangen das Haushaltsprojekt 2016 zu analysieren, das der Finanzminister k\u00fcrzlich in die Abgeordnetenkammer eingereicht hat. Insgesamt gesehen sieht sich der OGBL weitestgehend in seiner Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage des Landes best\u00e4rkt. Aus dem Haushaltsprojekt geht hervor, dass die luxemburgischen Staatsfinanzen weiterhin gesund sind, und dieses best\u00e4tigt demnach, dass das Sparma\u00dfnahmenpaket \u2013 f\u00e4lschlicherweise von der Regierung \u201eZukunftspak\u201c genannt \u2013 das die Privathaushalte seit mehr als zehn Monaten schwer belastet, \u00fcberfl\u00fcssig ist.<\/p>\n<p>Zuerst stellt der OGBL fest, dass trotz der \u00c4nderung in der Besteuerung des E-Commerce, die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, und die lange als furchtbare Bedrohung f\u00fcr den Ausgleich der Staatsfinanzen dargestellt wurde, der Gesamtstaat weiterhin \u00fcber einen Haushalts\u00fcberschuss verf\u00fcgt (+0,5% des f\u00fcr 2016 vorgesehen BIP), wobei dies der entscheidende Parameter f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission ist. Das festgestellte Defizit des Zentralstaats, das f\u00fcr das Jahr 2016 auf 1,2% des BIP (633 Millionen Euro) eingesch\u00e4tzt wird, erkl\u00e4rt sich durch die hohen Investitionen, die kommendes Jahr geplant sind (2.249 Millionen Euro, das ist ein absoluter Rekord f\u00fcr Luxemburg), was der OGBL begr\u00fc\u00dft. In anderen Worten geht klar aus dieser Analyse hervor, dass die gel\u00e4ufigen Ausgaben des Staates nicht im Geringsten eine Gefahr f\u00fcr die Zukunft darstellen, und dass der Haushalt des Zentralstaats an sich, mehr als ausgeglichen ist. Zu bemerken gilt, dass die f\u00fcr 2016 vorgesehenen Investitionen \u00fcber h\u00f6here als die vorgesehenen Darlehen finanziert werden k\u00f6nnte, da die jetzigen Zinss\u00e4tze sehr niedrig sind.<\/p>\n<p>In diesem Kontext kann der OGBL nur dar\u00fcber entsetzt sein, dass die Regierung, koste es was es wolle, ihr Sparma\u00dfnahmenpaket beibeh\u00e4lt, wissend dass dar\u00fcber hinaus Luxemburg zurzeit \u00fcber ein sehr bedeutendes Wachstum verf\u00fcgt (mehr als 10% \u00fcber drei Jahre gesehen), wovon die Privathaushalte berechtigterweise profitieren m\u00fcssten.<br \/>\nDer OGBL ist ebenfalls dar\u00fcber \u00fcberrascht, dass der Finanzminister, bei seiner Haushaltsvorstellung, es peinlichst vermieden hat, die Sparma\u00dfnahmen zu erw\u00e4hnen, die die Privathaushalte schwer belastet haben, und das insbesondere seit Anfang dieses Jahres. Ma\u00dfnahmen die der Zunahme des Armutsrisikos seit Jahresanfang nicht fremd sind, was zwei Tage sp\u00e4ter vom Statec in seinem Bericht \u00fcber Arbeit und sozialen Zusammenhalt mitgeteilt wurde, und laut dem mittlerweile 26% der Privathaushalte beteuern, dass sie Schwierigkeiten haben am Ende des Monats \u00fcber die Runden zu kommen.<\/p>\n<p>Der OGBL erinnert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck daran, dass in den vergangenen Monaten die Privathaushalte eine Erh\u00f6hung von 2% des Mehrwertsteuersatzes \u00fcber sich haben ergehen lassen m\u00fcssen, dass die vor\u00fcbergehende Haushaltsausgleichssteuer von 0,5% &#8211; die der OGBL sofort abgeschafft haben m\u00f6chte \u2013 weiterhin Bestand hat, dass die Last einer Reihe von anderen Steuern und Abgaben sich weiter f\u00fcr die Privathaushalte verschlimmert hat, insbesondere aufgrund der Nicht-Anpassung seit Jahren der Steuertabellen an die Inflation und dass die Erziehungs- und Mutterschaftsgelder einfach so gestrichen wurden, ohne bisher die geringste Kompensierung. Der OGBL m\u00f6chte auch darauf aufmerksam machen, dass das Reformprojekt der Familienzulagen, wie es sich zurzeit auf dem gesetzlichen Instanzenweg befindet, keinen automatischen Anpassungsmechanismus an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten beinhaltet, so wie sich die Regierung im vergangenen Jahr gegen\u00fcber den Gewerkschaften verpflichtet hatte, und dass die Erweiterung um 2,2% des Haushaltspakets, das der Pflegeversicherung gewidmet sein soll, nicht ausreichen wird, um die Bed\u00fcrfnisse in diesem Bereich zu decken. Der OGBL stellt somit fest, dass die Kaufkraft der Privathaushalte sich dank der Haushaltspolitik der Regierung nicht verbessern wird. Im Gegenteil, die Privathaushalte werden im kommenden Jahr noch einmal mehr beansprucht, um den Staatshaushalt zu finanzieren (die Einnahmen aus den Einkommenssteuern werden um 7% zunehmen, w\u00e4hrend die Einnahmen an K\u00f6rperschaftssteuern, das hei\u00dft aus Einnahmen von Unternehmen um 1,4% abnehmen werden).<\/p>\n<p>Was schlie\u00dflich die beiden einzigen \u201epositiven Ank\u00fcndigungen\u201c des Finanzministers im Rahmen der sogenannten \u201eSt\u00e4rkung des Sozialstaats\u201c betrifft, die jedoch von dieser Regierung als vorrangig vorgestellt wird, so erwartet der OGBL ungeduldig im Detail die angek\u00fcndigte Erweiterung des Haushaltspakets, das den \u201eCh\u00e8ques services\u201c gewidmet sein soll. Was das Wohnungswesen betrifft, so sind die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen, auch wenn sie notwendig sind, so wie ein kleiner Tropfen Wasser auf einen hei\u00dfen Stein, der unter diesen Umst\u00e4nden sobald noch nicht abk\u00fchlen wird.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der OGBL seine detaillierte Analyse des Haushaltsprojekts 2016 fortf\u00fchrt, h\u00e4lt er all seine Kritiken \u00fcber die Haushaltsorientierung der Regierung aufrecht und fordert dringend einen Kurswechsel. Der OGBL fordert anstatt von Sparma\u00dfnahmen \u2013 der sogenannte \u201eZukunftspak\u201c der Regierung \u2013 ein Sozialma\u00dfnahmenpaket: ein Sozialpaket. F\u00fcr bessere Arbeit und ein besseres Einkommen!<\/p>\n<p><b><b>Mitgeteilt vom OGBL<br \/>\nam 22. Oktober 2015<\/b><br \/>\n<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4142,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Der OGBL sieht sich in seiner Analyse weitestgehend best\u00e4rkt - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/logbl-se-voit-amplement-conforte-dans-son-analyse\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]L\u2019OGBL se voit amplement confort\u00e9 dans son analyse[:de]Der OGBL sieht sich in seiner Analyse weitestgehend best\u00e4rkt[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Exekutive des OGBL hat angefangen das Haushaltsprojekt 2016 zu analysieren, das der Finanzminister k\u00fcrzlich in die Abgeordnetenkammer eingereicht hat. \u2026\" \/>\r\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/logbl-se-voit-amplement-conforte-dans-son-analyse\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-06-30T09:51:06+00:00\" \/>\r\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/budget_vignette.jpg\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"150\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"150\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"9 Minuten\" \/>\r\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/logbl-se-voit-amplement-conforte-dans-son-analyse\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/logbl-se-voit-amplement-conforte-dans-son-analyse\/\",\"name\":\"[:fr]L\u2019OGBL se voit amplement confort\u00e9 dans son analyse[:de]Der OGBL sieht sich in seiner Analyse weitestgehend best\u00e4rkt[:] - 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