{"id":1916,"date":"2015-10-01T11:28:39","date_gmt":"2015-10-01T09:28:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/logbl-exige-un-paquet-social-ici-et-maintenant"},"modified":"2023-06-30T11:52:34","modified_gmt":"2023-06-30T09:52:34","slug":"logbl-exige-un-paquet-social-ici-et-maintenant","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/logbl-exige-un-paquet-social-ici-et-maintenant\/","title":{"rendered":"L\u2019OGBL exige un \u00abDer OGBL fordert ein \u201eSozialpaket\u201c, hier und sofort!social\u00bb, ici et maintenant!"},"content":{"rendered":"

\"comite_national_22_09_2015_3\"<\/a><\/p>\n

In seiner Sitzung vom 22. September 2015 in der \u201eMaison syndicale\u201c in D\u00fcdelingen hat der OGBL Nationalvorstand, nachdem er die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes analysiert hat, nachdem er das Weiterkommen auf mehreren soziopolitischen Gebieten \u00fcberpr\u00fcft hat (Organisation der Arbeitszeit, Steuerreform, Pflegeversicherungsreform, Arbeitsschutz\u2026) und nachdem er das Einreichen mehrerer Gesetzesprojekte zur Kenntnis genommen hat (Familienleistungen, Vorruhestand), sich dazu entschlossen, eine umfangreiche Informations- und Mobilisationskampagne zu starten. Diese Kampagne wird unweigerlich zu gewerkschaftlichen Aktionen f\u00fchren, sollte die Regierung sich<\/p>\n

nicht dazu entschlie\u00dfen, ihre Marschroute zu \u00e4ndern, und endlich eine Sozialpolitik in die Wege zu leiten, die diesen Namen auch wirklich verdient. In andern Worten fordert der OGBL die Regierung dazu auf, ein \u201eSozialpaket\u201c vorzulegen.<\/p>\n

Das Wachstum hat wieder eingesetzt: die Haushalte haben <\/b><\/p>\n

Recht auf ihren Anteil am Kuchen F\u00fcr den OGBL w\u00e4re es total unannehmbar, wenn die Bev\u00f6lkerung nicht vom erheblichen Wirtschaftswachstum profitieren w\u00fcrde, das das Land seit einem Jahr wieder erlebt, und das umso mehr als die Haushalte seit 2006 sehr stark in die Pflicht genommen wurden. Diese Tendenz hat sich \u00fcbrigens seit 2008 verst\u00e4rkt, mit dem Ausbruch der Krise und mit den Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, die sowohl von der alten Regierung als auch unter dem Impuls der jetzigen Koalition eingeleitet wurden.<\/p>\n

Laut den neuesten Zahlen vom Statec hat Luxemburg im Jahr 2014 ein Wachstum von 5,6% gekannt. Im ersten Semester 2015 (im Vergleich zu 2014), gab es ein Wachstum von 4,9% und es m\u00fcsste 2016 zwischen 3 und 4% schwanken. Dies bedeutet also ein beeindruckendes Wachstum von mehr als 12% \u00fcber drei Jahre. Es w\u00e4re demnach vollkommen unannehmbar, wenn der Sozialabbau weiterginge und wenn die Regierung, ohne daran irgendwas zu \u00e4ndern, an ihrem sogenannten \u201eZukunftspaket\u201c festhalten w\u00fcrde. Im Gegenteil, es w\u00e4re an der Zeit, dass die Regierung ihre politische Orientierung \u00e4ndert und mit gro\u00dfen Lettern in ihren Terminkalender vermerkt, dass der Sozialfortschritt wieder auf der Tagesordnung steht.<\/p>\n

F\u00fcr eine Steuerreform, im Bestreben nach Gerechtigkeit und Ausgeglichenheit<\/b><\/p>\n

\"comite_national_22_09_2015_1\"<\/a>Unter den vorrangigen Punkten, die im \u201eSozialpaket\u201c, das vom OGBL gefordert wird, enthalten sind, befindet sich nat\u00fcrlich die von der Regierung angek\u00fcndigte Steuerreform. Nach zwei Jahrzehnten Steuererleichterungen f\u00fcr die Unternehmen und der besonders privilegierten Sozialklassen, auf Kosten der Mehrheit (kleine und mittlere Einkommen, Rentner), muss die Gelegenheit endlich genutzt werden, um diese schockierende Tendenz umzukehren. Der OGBL verlangt, dass das einzige Bestreben der Steuerreform, Gerechtigkeit und Ausgeglichenheit ist.<\/p>\n

F\u00fcr den OGBL w\u00e4re eine zus\u00e4tzliche Herabsetzung des Steuersatzes, der offiziell f\u00fcr die Unternehmen gilt, wie das k\u00fcrzlich von einem Regierungsmitglied nahegelegt wurde, zum Beispiel total unannehmbar, wenn man wei\u00df, dass in Luxemburg, nach Kroatien, jetzt schon der niedrigste Steuersatz in Europa f\u00fcr die Unternehmen gilt. Dazu kommt, dass ein Gro\u00dfteil der Unternehmen heutzutage \u00fcberhaupt keine Steuern zahlt.<\/p>\n

Im Gegenteil hat die Besteuerung der Haushalte nicht aufgeh\u00f6rt zu wachsen, und das viel schneller als deren Einkommen. Dies ist eine Tendenz, die haupts\u00e4chlich die kleinen und mittleren Einkommen betrifft, besonders wegen der Nichtanpassung der Steuertabelle an die Inflation seit 2009, aber auch dadurch, dass der h\u00f6chste Steuersatz bereits bei einem Jahreseinkommen von 42.000 Euro angewendet wird. Der OGBL verlangt demnach, im Rahmen der Reform, die nicht- steuerpflichtigen Einkommen (\u201eNullzone\u201c: zurzeit liegt der Freibetrag bei 11.000 Euro im Jahr) erh\u00f6ht werden, dass die bestehenden Gehaltsstufen ausgeweitet werden im Verh\u00e4ltnis zur Lohnsteigerung, und, dass zus\u00e4tzliche Gehaltsstufen eingef\u00fchrt werden, \u00fcber den heutigen maximalen Steuersatz hinaus. Des Weiteren setzt sich der OGBL daf\u00fcr ein, dass die M\u00f6glichkeiten der Steuererm\u00e4\u00dfigung, von denen die Meisten profitieren k\u00f6nnen, wieder an die Lohnentwicklung angepasst wird, was seit 1990 nicht mehr der Fall ist. Schlie\u00dflich fordert der OGBL eine gerechtere Besteuerung, und also eine verst\u00e4rkte Besteuerung der Kapitaleinkommen (Dividenden, Zinsen, Mieten, Stock Options usw.), deren Anteil heute besch\u00e4mend niedrig ist.<\/p>\n

F\u00fcr die Beibehaltung der Qualit\u00e4t der Pflegeversicherung<\/b><\/p>\n

W\u00e4hrend die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen, die durch diese so wertvolle Pflegeversicherung durchgef\u00fchrt werden, jetzt schon auf eine unannehmbare Art und Weise durch das sogenannte \u201eZukunfstpaket\u201c der Regierung in Frage gestellt wird, so unterstreicht der OGBL, dass er, im Rahmen deren angek\u00fcndigter Reform, nicht die geringste Verschlechterung des Modells tolerieren wird, das auf dieser Sozialversicherung fu\u00dft. Die Pflegeversicherung hat sich im Laufe der Zeit bew\u00e4hrt, und auch wenn noch einige ihrer Elemente verbesserungsw\u00fcrdig sind, so gibt es jedoch keine Rechtfertigung f\u00fcr die Verschlechterung ihres Modells, so wie die Regierung dies vorhat.<\/p>\n

Wenn wegen der demografischen Entwicklung die Finanzierung der Pflegeversicherung irgendwann schwierig w\u00fcrde, so schl\u00e4gt der OGBL vor, zuerst den staatlichen Beitrag zu erh\u00f6hen und an zweiter Stelle einen Arbeitgeberbeitrag einzuf\u00fchren. Zum Schluss h\u00e4tte der OGBL, bei Bedarf, nichts gegen eine m\u00f6gliche Beitragserh\u00f6hung f\u00fcr die Versicherten, wenn dies es erm\u00f6glicht, das aktuelle Modell der Pflegeversicherung sowie die Qualit\u00e4t der gebotenen Dienstleistungen beizubehalten.<\/p>\n

F\u00fcr einen besseren Ausgleich zwischen Privat- und Berufsleben<\/b><\/p>\n

Der OGBL verlangt anschlie\u00dfend, dass die vorgesehene \u00c4nderung des PAN-Gesetzes (\u201eAktionsplan zugunsten der Arbeitspl\u00e4tze\u201c), das seit seiner Einf\u00fchrung in den 90er-Jahren den Interessen der Arbeitnehmer stark schadet, genutzt wird, um die Arbeitsbedingungen in Luxemburg zu verbessern.<\/p>\n

Die \u00c4nderung des PAN-Gesetzes muss einen besseren Ausgleich zwischen Berufs- und Privatleben erm\u00f6glichen. Der OGBL verlangt in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz die Arbeitszeitorganisation besser regelt, im Gegensatz zur aktuellen Situation, in der das Gesetz den Arbeitgebern freie Hand l\u00e4sst. Demnach widersetzt sich der OGBL auch, und zwar mit all seiner Kraft, gegen eine Verl\u00e4ngerung der Referenzperiode, so wie es die UEL bef\u00fcrwortet. Schlie\u00dflich setzt der OGBL sich auch noch f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer sechsten Woche gesetzlichen Urlaubs ein.<\/p>\n

F\u00fcr einen besseren Arbeitsschutz, wahres Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit<\/b><\/p>\n

Zu all den Themen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz muss der OGBL leider feststellen, dass s\u00e4mtliche laufenden Gespr\u00e4che in den verschiedenen Arbeitsgruppen mit der Regierung und der UEL auf der Stelle treten. Dies ist eine unannehmbare Situation, umso mehr ein besserer Arbeitsschutz, wie ihn der OGBL verteidigt, ein wahres Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit darstellen w\u00fcrde, was vorrangig sein m\u00fcsste.<\/p>\n

Das Sozialpaket, das vom OGBL verlangt wird, muss so auch bedeutsame Fortschritte beinhalten, in allem, was den Arbeitsschutz betrifft (Arbeitserhaltungsplan, Sozialplan, wirtschaftsbedingte Entlassungen usw.).<\/p>\n

Familienzulagen, Vorruhestand, passende Arbeitsstelle, sozialer Mindestlohn, Arbeitsmedizin<\/b><\/p>\n

\"comite_national_22_09_2015_2\"<\/a>Bez\u00fcglich des Gesetzesprojekts \u00fcber die Familienzulagen das von der Regierung eingereicht wurde \u00e4rgert sich der OGBL \u00fcber die Tatsache, dass kein regelm\u00e4\u00dfiger Anpassungsmechanismus vorgesehen ist. Er fordert die Einf\u00fchrung eines solchen Mechanismus und verlangt, dass das Gesamtvolumen der Familienzulagen erhalten bleibt, ganz im Gegensatz zu dem was zurzeit vorgesehen ist.<\/p>\n

Die Reform des Vorruhestands, so wie die Regierung sie vorsieht ist ebenfalls weit davon entfernt, die Erwartungen des OGBL zu erf\u00fcllen, ohne dabei die \u00c4nderungen des Reglemententwurfs \u00fcber die Kriterien eines passenden Arbeitsplatzes zu erw\u00e4hnen, bei denen es so scheint, als ob die Regierung weiterhin mehr die Arbeitslosen als die Arbeitslosigkeit bek\u00e4mpft.<\/p>\n

Der OGBL besteht zudem auf seiner Forderung hinsichtlich einer mehr als berechtigten Aufwertung des sozialen Mindestlohns um 10% sowie der Schaffung einer einzigen Dienststelle f\u00fcr Arbeitsmedizin.<\/p>\n

\n

Fl\u00fcchtlinge: der OGBL fordert zum bedingungslosen Respekt der Genfer Konvention auf<\/b>
\nW\u00e4hrend die EU auf besch\u00e4mende Weise mit Schwierigkeiten konfrontiert ist, eine passende L\u00f6sung f\u00fcr die Ankunft der Fl\u00fcchtlinge auf dem Kontinent zu finden, die einfach nur versuchen vor dem Krieg in ihrem Herkunftsland zu fliehen, hat der OGBL-Nationalvorstand mit Nachdruck seine Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den Migranten bekundet. Der OGBL findet die Einstellung einer gewissen Zahl von EU Mitgliedstaaten total unannehmbar, die es ablehnen diese Populationen aufzunehmen, und hat zum bedingungslosen Respekt der Genfer Konvention aufgerufen (die im Lissabonner Vertrag sowie in der Grundrechtecharta der EU wiederzufinden ist), die die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichten, jedem verfolgten Menschen Asyl zu gew\u00e4hren, und es strikt verbietet ihn in sein Herkunftsland zur\u00fcckzuschicken. Der OGBL zeigt sich umso mehr entsetzt \u00fcber die Einstellung der L\u00e4nder, die gegen die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen sind, da die meisten von ihnen in der Tat f\u00fcr die aktuelle Situation mitverantwortlich sind, weil sie zur politischen und sozialen Destabilisierung der Herkunftsl\u00e4nder dieser Migranten beigetragen haben, indem sie seit 2003 an den milit\u00e4rischen Eingriffen unter Leitung der USA teilgenommen haben.<\/p>\n

\n

Spannungen mit den \u201eS\u00fcdgemeinden\u201c<\/b>
\nDas OGBL-Syndikat \u00d6ffentliche Dienste hat dem Nationalvorstand mitgeteilt, dass es zurzeit mit einem unannehmbaren Vorschlag seitens der Vertreter der \u201eS\u00fcdgemeinden\u201c konfrontiert ist, und das im Rahmen der Erneuerung des in den 18 betroffenen Gemeinden g\u00fcltigen Kollektivvertrags. Die \u201eS\u00fcdgemeinden\u201c haben es tats\u00e4chlich vor, die Einstellungsl\u00f6hne drastisch zu verschlechtern, und somit auch die Laufbahn ihrer zuk\u00fcnftigen Arbeitnehmer. Der Nationalvorstand hat dem Berufssyndikat seine Unterst\u00fctzung zugesagt, und unterstrich, dass ein solcher Vorschlag mit allen Mitteln bek\u00e4mpft werden muss.<\/p>\n

\n

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