{"id":1897,"date":"2015-07-17T11:41:22","date_gmt":"2015-07-17T09:41:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/les-priorites-du-mouvement-syndical-europeen-dans-le-cadre-de-la-presidence-luxembourgeoise-de-lue"},"modified":"2023-05-30T13:33:23","modified_gmt":"2023-05-30T11:33:23","slug":"les-priorites-du-mouvement-syndical-europeen-dans-le-cadre-de-la-presidence-luxembourgeoise-de-lue","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/les-priorites-du-mouvement-syndical-europeen-dans-le-cadre-de-la-presidence-luxembourgeoise-de-lue\/","title":{"rendered":"Die Priorit\u00e4ten der europ\u00e4ischen Gewerkschafts-bewegung im Rahmen der Luxemburger EU-Pr\u00e4sidentschaft"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/visite_segol_1.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" class=\" wp-image-19274 alignleft\" src=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/visite_segol_1.jpg\" alt=\"visite_segol_1\" width=\"300\" \/><\/a>Die Generalsekret\u00e4rin des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Bernadette S\u00e9gol, wurde in Begleitung einer OGBL-Delegation am Dienstag, dem 14. Juli vom luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel, der zurzeit den Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union innehat, empfangen. Bei diesem Treffen ging es darum, den Zeitplan der EU f\u00fcr die kommenden sechs Monate zu sondieren und dabei die Priorit\u00e4ten der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung festzulegen. Hier die wichtigsten Themen, die bei diesem Treffen behandelt wurden.<\/p>\n<p><b>Das soziale Europa<br \/>\n<\/b><br \/>\nDer EGB hat den Gegensatz hervorgehoben zwischen dem Willen der Luxemburger Pr\u00e4sidentschaft, ein Europa mit einem \u201esozialen Triple A\u201c einzuf\u00fchren einerseits und andrerseits der makro\u00f6konomischen Politik, die von der EU und der Europ\u00e4ischen Kommission gepriesen wird, und die weiterhin Druck auf die L\u00f6hne und die Arbeitspl\u00e4tze aus\u00fcbt, indem eine immer gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t gefordert wird. Der EGB stellt fest, dass das soziale Europa, das sowohl von der Europ\u00e4ischen Kommission als auch von der Luxemburger Pr\u00e4sidentschaft erw\u00fcnscht ist, in Wirklichkeit durch zwei total verschiedene Vorgehensweisen angegangen wird, mit der Durchf\u00fchrung von Politiken die das Finanzielle, und nicht den europ\u00e4ischen B\u00fcrger, an die erste Stelle setzt. Der EGB hat ebenfalls hervorgehoben, dass es zurzeit keinen Dialog mit der Gewerkschaftsbewegung bez\u00fcglich des sozialen Europas gibt. Dar\u00fcber hinaus wird diese Idee sehr stark von den europ\u00e4ischen B\u00fcrgern angezweifelt, und zwar in dem Ma\u00dfe, dass zurzeit eher von einem unsozialen Europa die Rede ist.<\/p>\n<p><b>Die Situation in Griechenland<br \/>\n<\/b><br \/>\nWenn das schlimmste Szenario auch verhindert werden konnte (d.h. ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone), so ist der Preis, den das griechische Volk zu zahlen hat, jedoch sehr hoch. Der EGB hat diese Bedenken dem Premierminister mitgeteilt und ihn gefragt, wer denn im Endeffekt bezahlen w\u00fcrde: h\u00f6chstwahrscheinlich das griechische Volk! Der Kompromiss, der zwischen Athen und seinen Gl\u00e4ubigern zur finanziellen Rettung gefunden wurde, verurteilt das Land, weiterhin in der Rezession zu verbleiben, ohne Wachstumsperspektive, denn dieser Hilfsplan sieht nicht den geringsten Investitionsplan vor. Im Gegenteil, die Gegenleistung, die von Griechenland f\u00fcr diesen Hilfsplan von 85 Milliarden Euro verlangt wird, befindet sich schlicht in der Kontinuit\u00e4t der Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, die Griechenland seit einigen Jahren ersticken, ohne dass diese in Frage gestellt werden k\u00f6nnen. Einmal mehr wird es das griechische Volk sein, das den Kopf hinhalten muss, indem es ein Strafprogramm \u00fcber sich ergehen lassen muss. Der EGB ist sich sicher, dass der gefundene Kompromiss von begrenzter Dauer sein wird, und dass die gleichen Diskussionen in sp\u00e4testens zwei Jahren wieder aufkommen werden.<\/p>\n<p><b>Die angek\u00fcndigte Volksabstimmung \u00fcber einen m\u00f6glichen Brexit<\/b><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/visite_segol_2.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-19275\" src=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/visite_segol_2.jpg\" alt=\"visite_segol_2\" width=\"300\" height=\"225\" \/><\/a><br \/>\nDer britische Premierminister David Cameron wird in K\u00fcrze seine Verhandlungen beginnen, mit Blick auf seine Volksabstimmung \u00fcber einen m\u00f6glichen Brexit. In diesem Zusammenhang wird David Cameron versuchen, seine Bedingungen durchzusetzen, um zu verhandeln welche Position er im Endeffekt im Rahmen der Volksabstimmung vertreten wird. Laut der britischen Gewerkschaftsbewegung wird er demn\u00e4chst die Liste der britischen Beschwerden gegen\u00fcber der EU einreichen. Die britische Gewerkschaft TUC bef\u00fcrchtet, dass wenn die sozialen Rechte noch weiter beschnitten werden, die Abstimmung zugunsten des Brexit noch st\u00e4rker ausfallen wird. Man darf hier auch nicht die sehr sch\u00e4dlichen Diskussionen \u00fcber die Einwanderung vergessen, die zurzeit im Vereinigten K\u00f6nigreich am Laufen sind. Diese sch\u00fcren f\u00f6rmlich eine anti-europ\u00e4ische Stimmung. Ebenso, was die ber\u00fcchtigten \u201eagency-contracts\u201c betrifft, die haupts\u00e4chlich an Einwanderer vergeben werden, und die nichts anderes bieten, als unsichere Arbeitspl\u00e4tze. David Cameron w\u00fcnscht sich eine Freihandelszone ohne soziale Rechte. Die Gefahr besteht, dass er von anderen Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt werden wird, die aus der EU eine reine Wirtschaftszone machen wollen.<\/p>\n<p>Der luxemburgische Premierminister hat versichert, dass er eine rote Linie bestimmt hat, \u00fcber die David Cameron nicht hinausgehen kann. Die Freie Bewegung der Arbeitnehmer ist eine solche Linie, die David Cameron nicht wird \u00fcberschreiten k\u00f6nnen, ebenso wie die sozialen Fortschritte. Was die Direktive \u00fcber die Entsendung betrifft, so hat der Arbeitsminister Nicolas Schmit betont, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht mehr Ausnahmeregelungen bekommen wird, wie es sie schon hat (die M\u00f6glichkeit des Opt-Out besteht). Nicolas Schmit hat unterstrichen, dass die europ\u00e4ischen Sozialrechte gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen, und dass man nicht, im Rahmen eines \u201esozialen Triple A\u201c Ausnahmen f\u00fcr ein einziges Land machen kann. Es wird auch keine europ\u00e4ische Gesetzes\u00e4nderung zu Gunsten eines einzigen Landes geben.<\/p>\n<p><b>Der Bericht der f\u00fcnf Pr\u00e4sidenten<br \/>\n<\/b><br \/>\nDer EGB hat seine Bedenken bez\u00fcglich des erkl\u00e4rten Willens, auf europ\u00e4ischer Ebene eine unabh\u00e4ngige Kompetitivit\u00e4tsautorit\u00e4t einzuf\u00fchren, deren Aufgabe es w\u00e4re, Ratschl\u00e4ge zu den L\u00f6hnen zu geben, ohne sich dabei vorher mit den Sozialpartnern beraten zu haben. Hier besteht die Gefahr, dass es zu einer Reihe von zus\u00e4tzlichen Empfehlungen zu den Geh\u00e4ltern kommen wird, und zu einer Einmischung in die Autonomie der Sozialpartner.<\/p>\n<p><b>Das Mobilit\u00e4tspaket<br \/>\n<\/b><br \/>\nDer EGB bestand darauf die Prinzipien in Erinnerung zu rufen, die es im Rahmen der Arbeitnehmerrechte gibt sowie das Prinzip einer Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr alle, ohne dabei die Hindernisse zu vergessen, die es f\u00fcr die mobilen Arbeitnehmer gibt\u2026<\/p>\n<p><b>Das REFIT<br \/>\n<\/b><br \/>\nDer EGB hat seine Meinung zum REFIT und zum Programm \u201eBessere Rechtsetzung\u201c der Europ\u00e4ischen Kommission erneut ausgedr\u00fcckt. Jede Reglementierung kann nicht automatisch als Hindernis f\u00fcr die Unternehmen und f\u00fcr die Kompetitivit\u00e4t angesehen werden.<br \/>\nArbeitsminister Nicolas Schmit bezweifelt, ob die Europ\u00e4ische Kommission die Machtbefugnis hat, Texte, die vom Europ\u00e4ischen Rat sowie vom Europaparlament gestimmt und gutgehei\u00dfen wurden, einfach zu ignorieren. Der Minister fragt sich ebenfalls, was der Zweck einer solchen Tat wohl w\u00e4re.<\/p>\n<p><b>Das TTIP<br \/>\n<\/b><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/visite_segol_3.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" wp-image-19276 alignleft\" src=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/visite_segol_3.jpg\" alt=\"visite_segol_3\" width=\"300\" height=\"227\" \/><\/a>Der EGB hat ebenfalls an seine rote Linie im Rahmen der TTIP-Verhandlungen erinnert (Nachhaltigkeit sowie Tragbarkeit, Sozialkapitel, klarer Ausschluss der \u00d6ffentlichen Dienste, Widerstand zu einem Kapitel \u00fcber das ISDS) Bez\u00fcglich des Berichts des Europ\u00e4ischen Parlaments \u00fcber das TTIP, das k\u00fcrzlich in einer Plenarsitzung angenommen wurde: wenn dieser Bericht auch dem vorgeschlagenen Abkommen betr\u00e4chtliche Besserungen bringt (die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation, wie das Recht, einer Gewerkschaft anzugeh\u00f6ren, m\u00fcssen im TTIP inbegriffen und anwendbar sein; die den Regeln entsprechende Kooperation garantiert die h\u00f6chsten Gesundheitsschutz- und Sicherheitsschutzma\u00dfnahmen, und das entsprechend dem Vorsichtsprinzip). Der Kompromiss, der bez\u00fcglich des ISDS-Mechanismus gefunden wurde, bleibt schlie\u00dflich identisch. Er taucht nur unter einer anderen Form auf. Der EGB stellt sich auch Fragen zu den Folgen des Abkommens. Einmal umgesetzt, was werden dessen Tugenden sein und wem werden sie zugutekommen?<br \/>\nDer Premierminister hat an Luxemburgs Stellung gegen\u00fcber dem TTIP erinnert: Es kommt nicht in Frage, die bestehenden Errungenschaften im sozialen Bereich, im Umwelt-, im Ern\u00e4hrungs- und im Justizbereich auszuverkaufen (ISDS). Er ist jedoch der Meinung, dass der Kompromiss bez\u00fcglich des ISDS, der im EP gefunden wurde, eine gute Basis darstellt, um eine Reform dieses angeprangerten Mechanismus anzugehen.<\/p>\n<p><b>Die digitale Agenda<br \/>\n<\/b><br \/>\nEs handelt sich hierbei um ein prestigetr\u00e4chtiges Thema des EGB, im Hinblick auf die Konsequenzen und die umfangreichen \u00c4nderungen, die durch das digitale Zeitalter in der Arbeitswelt hervorgerufen werden, auf die Arbeitsbedingungen und auf die Datenkontrollen. Die digitale Agenda wird gro\u00dfe \u00c4nderungen herbeif\u00fchren und wird in Zukunft bedeutende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.<\/p>\n<p><b>Mitgeteilt vom OGBL<br \/>\nam 17. Juli 2015<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4175,"template":"","categorie_communiques":[38],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Die Priorit\u00e4ten der europ\u00e4ischen Gewerkschafts-bewegung im Rahmen der Luxemburger EU-Pr\u00e4sidentschaft - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-priorites-du-mouvement-syndical-europeen-dans-le-cadre-de-la-presidence-luxembourgeoise-de-lue\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Les priorit\u00e9s du mouvement syndical europ\u00e9en dans le cadre de la pr\u00e9sidence luxembourgeoise de l\u2019UE [:de]Die Priorit\u00e4ten der europ\u00e4ischen Gewerkschafts-bewegung im Rahmen der Luxemburger EU-Pr\u00e4sidentschaft[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Generalsekret\u00e4rin des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Bernadette S\u00e9gol, wurde in Begleitung einer OGBL-Delegation am Dienstag, dem 14. 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