{"id":1894,"date":"2015-07-08T13:26:42","date_gmt":"2015-07-08T11:26:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/on-ne-fait-pas-deconomie-sur-le-social"},"modified":"2023-05-23T19:44:12","modified_gmt":"2023-05-23T17:44:12","slug":"on-ne-fait-pas-deconomie-sur-le-social","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/on-ne-fait-pas-deconomie-sur-le-social\/","title":{"rendered":"Im Sozialbereich wird nicht gespart"},"content":{"rendered":"

\"andre_roeltgen_comite_national\"<\/a>Der OGBL-Nationalvorstand war am Dienstag, dem 7. Juli wieder in der Maison du Peuple in Esch\/Alzette versammelt. Au\u00dfer seiner traditionellen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Situation, hat der Nationalvorstand zu Griechenland Stellung genommen und die letzten Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Luxemburg kommentiert. Er hat ebenfalls Stellung genommen zu den angek\u00fcndigten Reformen der Pflegeversicherung und des Steuersystems.<\/p>\n

Griechenland: Die Politik der Troika hat versagt
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\nDer OGBL-Nationalvorstand hat sich zuerst mit dem Referendum befasst, das am 5. Juli 2015 in Griechenland abgehalten wurde. Der OGBL hat zur Kenntnis genommen, dass das griechische Volk sich klar gegen die Austerit\u00e4tsprogramme, die ihm seit f\u00fcnf Jahren auferlegt werden, ausgesprochen hat, und das zum zweiten Mal nach den Parlamentswahlen im Januar, die die aktuelle Regierung an die Macht gebracht haben. Betrachtet man die soziale Misere, in die die Austerit\u00e4t Griechenland innerhalb der vergangenen Jahre getrieben hat und die massive Ablehnung dieser Politik durch das griechische Volk, so unterstreicht der OGBL erneut das Debakel der von der Troika (Europ\u00e4ische Kommission, EZB, IWF) gef\u00fchrten Politik, aber ebenso der europ\u00e4ischen Regierungschefs, die diese Politik unterst\u00fctzt haben.
\nDer OGBL-Nationalvorstand dr\u00fcckte ebenfalls seine kategorische Ablehnung der Hypothese eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone aus, der nicht nur gegen den Willen des griechischen Volkes w\u00e4re, sondern vielmehr de facto zu einer Destabilisierung der gemeinsamen W\u00e4hrung f\u00fchren w\u00fcrde und zu einer St\u00e4rkung der politischen Kr\u00e4fte auf dem Kontinent, die nur darauf warten, dass die Europ\u00e4ische Union zerf\u00e4llt.
\nDer OGBL hat demnach s\u00e4mtliche Regierungschefs Europas dazu aufgerufen, ihre Verantwortung f\u00fcr die jetzige Situation anzuerkennen, und eine neue Politik in die Wege zu leiten, die im Gegensatz zu der steht, die Griechenland bisher aufgezwungen wurde. Eine andere Politik f\u00fcr Griechenland, die sich unbedingt auf drei Hauptachsen st\u00fctzen muss:<\/p>\n