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<\/a>Zum Zeitpunkt, an dem Luxemburg f\u00fcr sechs Monate die Ratspr\u00e4sidentschaft in der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernimmt, muss daran erinnert werden, dass die europ\u00e4ische Wirtschaft, trotz des leichten aber fragilen Konjunkturaufschwungs, mit im \u00dcbrigen unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen in den verschiedenen L\u00e4ndern, immer noch unterhalb ihrer Leistungsf\u00e4higkeit l\u00e4uft und \u00f6ffentliche wie private Investitionen fehlen. Die Europ\u00e4ische Union ist in die desastr\u00f6se Verwaltung der f\u00e4lschlich als Schuldenkrise bezeichneten Krise verstrickt (die tats\u00e4chlich eine Konsequenz der seit 2010-2011 umgesetzten Austerit\u00e4tspolitik ist, die mit der Weiterf\u00fchrung einer Politik von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung, d.h. den ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten \u201eStrukturreformen\u201c, verkn\u00fcpft wurde), und hat keine Antwort auf die Umweltkrise parat, die die Zukunft der k\u00fcnftigen Generationen bedroht. Die Europ\u00e4ische Union steckt weiterhin in einer tiefen sozialen Krise mit einer unannehmbar hohen Arbeitslosigkeit, einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, einer stagnierenden, f\u00fcr viele Arbeitnehmer und Rentner sogar r\u00fcckl\u00e4ufigen, Kaufkraft, sowie einem generellen Anstieg von Ungleichheit und Armutsrisiko fest.<\/p>\nDas Fehlen einer glaubw\u00fcrdigen politischen Antwort auf diese verschiedenen Krisen hat, vor allem bei den sozial schw\u00e4cheren Schichten unserer Gesellschaften, eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Projekt hervorgerufen. Eine politische Krise, eine Krise, die die Grundlagen der Demokratie in unseren L\u00e4ndern ber\u00fchrt, zeichnet sich am Horizont ab.<\/p>\n
Angesichts dieser Situation ist der OGBL, gemeinsam mit der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung, der Meinung, dass ein Kurswechsel n\u00f6tig ist.
\nDie Austerit\u00e4tspolitik muss aufgegeben werden. Stattdessen muss eine Wirtschafts- und Haushaltspolitik in den Vordergrund gestellt werden, die private und \u00f6ffentliche Investitionen wieder ankurbelt, insbesondere in die gr\u00fcne Wirtschaft, in Forschung und Entwicklung, sowie in unsere Infrastrukturen.<\/p>\n
Um aus dem wirtschaftlichen Stillstand herauszukommen, um die ansteigende Ungleichheit zu mindern, ist es notwendig die L\u00f6hne zu erh\u00f6hen, die steuerlichen Ungleichheiten zu verringern, die kollektiven Rechte und die Gewerkschaften zu unterst\u00fctzen und die Tarif-verhandlungen zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Die Besch\u00e4ftigungspolitik in Europa sollte den Schwerpunkt auf die Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitspl\u00e4tzen, die Ablehnung der Prekarit\u00e4t, sowie den Kampf gegen Sozialdumping legen. Es muss wieder an eine Sozialpolitik in Europa angekn\u00fcpft werden, die darauf abzielt, Arbeitsbedingungen zu verbessern, damit die Arbeitnehmer gesund bleiben und Invalidit\u00e4t vermieden wird, an eine Politik, die einen besseren und flexibleren \u00dcbergang vom Berufsleben in die Rente f\u00f6rdert. Es muss wieder eine Politik gef\u00fchrt werden, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, den individuellen und kollektiven Zugang zur Weiterbildung ausbaut, die ein wirkliches Recht auf berufliche Weiterbildung schafft. Dies w\u00fcrde auch erm\u00f6glichen, die Besch\u00e4ftigungsquote zu erh\u00f6hen. In Verbindung mit der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit durch eine Politik des Besch\u00e4ftigungserhalts und des Schutzes vor Entlassungen, w\u00fcrde eine solche Herangehensweise es erm\u00f6glichen, unsere Systeme der sozialen Sicherheit, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft leisten, zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Eine solche Orientierung der europ\u00e4ischen Politik, die wieder in Richtung des sozialen Fortschritts gehen w\u00fcrde, die eine Harmonisierung nach oben unterst\u00fctzt und Investitionen in unsere Infrastrukturen f\u00f6rdert, sowie eine Industriepolitik, die sozialverantwortliche und umweltvertr\u00e4gliche industrielle T\u00e4tigkeiten im Bereich der Spitzentechnologien und der Innovation f\u00f6rdert und sch\u00fctzt, w\u00e4re ein wesentlicher Beitrag dazu, dass die B\u00fcrger wieder Vertrauen in das europ\u00e4ische Projekt gewinnen.
\nIn diesem Sinn fordert der OGBL die Luxemburger Regierung dazu auf, w\u00e4hrend ihrer europ\u00e4ischen Pr\u00e4sidentschaft s\u00e4mtliche Initiativen zu unterst\u00fctzten, die in eine solche Richtung gehen. Die Unterst\u00fctzung des strukturierten europ\u00e4ischen Sozialdialogs, die Unterst\u00fctzung der branchenspezifischen und -\u00fcbergreifenden Verhandlungen auf europ\u00e4ischer Ebene, die Einhaltung der ausgehandelten Vereinbarungen, der Erhalt der
\nnationalen und europ\u00e4ischen Gewerkschaftsvertretungen in allen europ\u00e4ischen Gremien, Programmen und Agenturen, die die T\u00e4tigkeitsbereiche der Gewerkschaften betreffen, ist von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n
Der OGBL erinnert ebenfalls an die Kritiken der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung an dem sogenannten REFIT-Programm und an dem Kommissionsdokument \u201eBessere Rechtssetzung\u201c, das unter dem falschen Vorwand der B\u00fcrokratiebek\u00e4mpfung riskiert, dazu benutzt zu werden, Verordnungen in den Bereichen Umweltschutz, sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auszuhebeln und eine Politik der zwei Geschwindigkeiten zu Ungunsten der Arbeitnehmer in den kleinen und mittleren Unternehmen einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Der OGBL erinnert schlie\u00dflich an seine Kritik gegen\u00fcber den laufenden Verhandlungen von Freihandels- und Investorenschutzvertr\u00e4gen (CETA, TTIP, TiSA).<\/p>\n
Ohne das politische Gewicht der luxemburgischen Ratspr\u00e4sidentschaft und die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zu \u00fcbersch\u00e4tzen, ist der Nationalvorstand des OGBL nichtsdestotrotz der Meinung, dass eine Herangehensweise, die sich auf die hier zusammenfassend entwickelten Orientierungen st\u00fctzen w\u00fcrde, dazu beitragen k\u00f6nnte, die Europ\u00e4ische Union aus der gegenw\u00e4rtigen Schieflage zu befreien.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4182,"template":"","categorie_communiques":[38,41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n
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