{"id":1884,"date":"2015-07-02T10:41:44","date_gmt":"2015-07-02T08:41:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/loi-sur-les-delegations-un-premier-pas-vers-davantage-de-cogestion-dans-les-entreprises"},"modified":"2023-06-30T12:33:55","modified_gmt":"2023-06-30T10:33:55","slug":"loi-sur-les-delegations-un-premier-pas-vers-davantage-de-cogestion-dans-les-entreprises","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/loi-sur-les-delegations-un-premier-pas-vers-davantage-de-cogestion-dans-les-entreprises\/","title":{"rendered":"Delegationsgesetz: Ein erster Schritt in Richtung mehr Mitbestimmung in den Betrieben"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-19085 alignleft\" src=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/escalier_vide_vignette.jpg\" alt=\"escalier_vide_vignette\" width=\"150\" height=\"150\" \/>Am 2. Juli 2015, ist nach zahlreichen Verz\u00f6gerungen die Gesetzesvorlage zum Sozialdialog in den Betrieben endlich zur Abstimmung gekommen. Der OGBL begr\u00fc\u00dft dies, denn eine Modernisierung der Gesetzgebung \u00fcber die Personaldelegationen war mehr als \u00fcberf\u00e4llig. Das Gesetz stammte noch aus dem Jahr 1979 und orientierte sich am damaligen, von den industriellen Produktionsbetrieben dominierten Wirtschaftsmodell. Es trug den gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen, die seitdem in der Wirtschaftswelt und im Arbeitsleben stattfanden, nicht gen\u00fcgend Rechnung. Der OGBL hat dementsprechend bereits seit den 1990er-Jahren eine Reform des Gesetzes gefordert, die den heutigen Realit\u00e4ten entspricht und die M\u00f6glichkeiten der Personaldelegierten f\u00fcr eine verbesserte und effizientere Interessenvertretung der Arbeitnehmer in den Betrieben ausbaut.<\/p>\n<p>Leider hat sich der gesetzgeberische Prozess immer wieder verz\u00f6gert. Bereits 1999 figurierte n\u00e4mlich eine Reform des Delegationsgesetzes im Regierungsprogramm. Erst 16 Jahre sp\u00e4ter wird dies nun in die Tat umgesetzt. Eine erste Vorlage des damaligen Arbeitsministers Biltgen stie\u00df 2004 auf allgemeine Ablehnung und verschwand wieder in der Schublade. 2010 scheiterte eine gemeinsame Stellungnahme im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats an der Fundamentalopposition der Patronatsvertreter einerseits und an der Verteidigung von Eigeninteressen des LCGB andererseits. Auch der nun vorliegende Text brauchte erneut drei Jahre, bis er endlich zur Abstimmung stand.<\/p>\n<p>F\u00fcr den OGBL enth\u00e4lt das neue Gesetz eine Reihe von Verbesserungen gegen\u00fcber der alten Gesetzgebung: unter anderem werden die Informations- und Konsultierungsrechte der Delegationen gest\u00e4rkt; die Delegierten erhalten das garantierte Recht, sich frei im Betrieb zu bewegen und auch elektronische Mittel des Betriebes zu benutzen, um die Arbeitnehmer zu kontaktieren; der Schutz vor Entlassung wird verbessert; die Delegationen in Betrieben mit mindestens 51 Arbeitnehmern k\u00f6nnen auf gewerkschaftliche Berater zur\u00fcckgreifen (zzt: 150); die M\u00f6glichkeit Delegierte freizustellen, ist bereits ab 250 Arbeitnehmer vorgesehen (zzt: 500). Auch die Abschaffung des \u201eComit\u00e9 mixte\u201c ist nicht als sozialer R\u00fcckschritt zu betrachten. Im Gegenteil: die Mitbestimmungsrechte der gemischten Betriebsr\u00e4te, die bislang ausschlie\u00dflich in Industrie-, Handwerks- und Handelsbetrieben (\u201eEntreprises industrielles, artisanales et commerciales\u201c) vorgesehen waren, werden nun auf s\u00e4mtliche Delegationen in Betrieben mit \u00fcber 150 Arbeitnehmern, ungeachtet ihrer Rechtsform und ihres T\u00e4tigkeitsbereiches, ausgeweitet. Das hei\u00dft, es werden in vielen Betrieben parit\u00e4tische Mitbestimmungsrechte eingef\u00fchrt, in denen sie bislang noch nicht existierten, etwa im gesamten \u00f6ffentlichen und konventionierten Sektor.<\/p>\n<p>Nichtsdestotrotz ist es grober Unfug zu behaupten, wie dies der Pr\u00e4sident des christlichen Gewerkschaftsbundes tut, es handle sich um ein auf den OGBL ma\u00dfgeschneidertes Gesetz. Es ist keineswegs so, dass alle Forderungen des OGBL in der Gesetzesvorlage ber\u00fccksichtigt wurden. So ist der OGBL beispielsweise der Meinung, dass die vorgeschlagene Regelung auf Ebene der sogenannten \u201eentit\u00e9 \u00e9conomique et sociale\u201c (Einheit mehrerer rechtlich unabh\u00e4ngiger Gesellschaften, die aber de facto eine einheitliche Betriebsgruppe darstellen) ungen\u00fcgend ist und die Einrichtung wirklicher Personaldelegationen auf dieser Ebene vorgesehen werden muss. Auch ist keinerlei Verbesserung bei der Vertretung der Arbeitnehmer in den Verwaltungsr\u00e4ten vorgesehen. Die Forderungen des OGBL nach neuen Mitbestimmungsrechten zus\u00e4tzlich zu den heutigen, etwa im Bereich der beruflichen Weiterbildung oder der antizipativen Arbeitsplatzsicherung wurden nicht zur\u00fcckbehalten. Der OGBL erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderungen im Rahmen der laufenden Diskussionen bez\u00fcglich einer st\u00e4rkeren Rolle der Personaldelegation bei Pl\u00e4nen zum Besch\u00e4ftigungserhalt (\u201eplan de maintien dans l\u2019emploi\u201c), bei Sozialpl\u00e4nen und Entlassungen aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden, aber auch auf Ebene der Arbeitszeitorganisation.<\/p>\n<p>Es bleibt also noch Spielraum f\u00fcr Verbesserungen. F\u00fcr den OGBL muss die gesetzgeberische Arbeit auch nach Annahme des vorliegenden Entwurfs in Richtung einer St\u00e4rkung der Mitbestimmung fortgesetzt werden.<\/p>\n<p>Der LCGB hingegen lehnte den zur Abstimmung stehenden Text in Bausch und Bogen ab, angeblich weil er gegen die \u201eDemokratie\u201c in den Betrieben versto\u00dfe. Dabei ist das Gegenteil der Fall! Der Gesetzesentwurf st\u00e4rkt die Mehrheiten, die aus der Abstimmung aller Arbeitnehmer im Betrieb hervorgehen. Dies erm\u00f6glicht eine effizientere Arbeit der Delegationen und st\u00e4rkt ihre Position gegen\u00fcber der Betriebsleitung.<\/p>\n<p>Der LCGB geht sogar so weit, den freigestellten Delegierten in Betrieben zwischen 250 und 500 Arbeitnehmern in Frage zu stellen und die obligatorische Aufteilung der Stundenkredite zwischen den Fraktionen zu fordern. Dies w\u00fcrde in der Praxis dazu f\u00fchren, dass es in diesen Betrieben auch weiterhin keinen freigestellten Delegierten geben w\u00fcrde und real zu einem Verlust an Freistunden f\u00fcr die Delegationsarbeit und einer Schw\u00e4chung der Delegation insgesamt f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Der LCGB agitiert auf populistische Art und Weise gegen ein Gesetz, das deutliche Verbesserungen f\u00fcr die Personaldelegierten mit sich bringt. Er setzt eine St\u00e4rkung der Mitbestimmung aufs Spiel, blo\u00df um seine Eigeninteressen zu verteidigen. F\u00fcr den OGBL sind solche Stellungnahmen \u00fcberfl\u00fcssig. Sie schaden der Gewerkschaftsbewegung insgesamt. Der OGBL ruft den LCGB dazu auf, die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in den Betrieben zu respektieren und seine Politik der Spaltung und der Schw\u00e4chung der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen aufzugeben.<\/p>\n<p><strong><br \/>\nMitgeteilt vom OGBL<br \/>\nam 2. 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