Bei ihrer Sitzung vom 12. Juni 2015 hat die Regierung ein Gesetzesprojekt angenommen, in dem es um die Familienzulagen geht, und das in den kommenden Tagen im Parlament eingereicht werden soll.<\/p>\n
Der OGBL wundert sich dar\u00fcber, dass dieser Entschluss gefasst worden ist, ohne neue R\u00fccksprache mit ihm zu nehmen, ganz im Gegensatz zu dem, was in einem ersten Gedankenaustausch mit der Familienministerin ausgemacht worden war. Es handelte sich dabei unter anderem um eine periodische Anpassung der Familienzulagen an die Entwicklung des mittleren Einkommens.<\/p>\n
Der OGBL ist verbl\u00fcfft dar\u00fcber, dass das neue Gesetzesprojekt die Einf\u00fchrung eines solchen Mechanismus nicht vorsieht, obwohl er integraler Bestandteil des Abkommens vom 28. November 2014 zwischen der Regierung und den national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften war. Der OGBL besteht darauf, dass ein solcher Mechanismus im Gesetzesprojekt \u00fcber die Reform der Familienzulagen enthalten ist. Es ist unannehmbar, dass trotz des prinzipiellen \u00dcbereinkommens von November 2014, der reelle Wert der Familienzulagen weiterhin sinkt, und das durch die Nichtanpassung seit ihrer Desindexierung im Jahre 2006, die den Arbeitnehmern bereits jetzt gro\u00dfe Verluste zugef\u00fcgt hat.<\/p>\n
Der OGBL hat demnach eine Dringlichkeitssitzung mit dem Premierminister und mit den zust\u00e4ndigen Ministern beantragt, um \u00fcber die Form zu diskutieren, die ein periodischer Anpassungsmechanismus annehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Im gleichen Brief hat der OGBL dem Premierminister einen Gedankenaustausch \u00fcber die Umsetzung der neuen Regeln bez\u00fcglich des Elternurlaubs vorgeschlagen. Der OGBL unterstreicht, dass dieses Gesetzesprojekt schnell auf den Instanzenweg gebracht werden muss, um eine zu gro\u00dfe Diskrepanz mit der Verabschiedung am 1. Juni 2015 der Erziehungs- und Mutterschaftszulagen zu vermeiden.<\/p>\n
Erinnern wir daran, dass die Vollzeit- und Teilzeitarbeitnehmer Recht hatten auf die Erziehungszulage, solange ihr Lohn nicht ein gewisses Limit \u00fcberschritt. Doch haben die Arbeitnehmer, die auf diese Zulage h\u00e4tten zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, diese M\u00f6glichkeit jetzt nicht mehr, w\u00e4hrend die neuen Modalit\u00e4ten des Elternurlaubs noch nicht in Kraft getreten sind. Der OGBL wiederholt demnach, dass es vorzuziehen gewesen w\u00e4re, die Au\u00dferkraftsetzung der Erziehungs- und Mutterschaftszulagen zeitgleich mit der Inkraftsetzung des Elternurlaubs durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
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