Bei ihrer Sitzung vom 18. Mai hat die OGBL-Exekutive die 16. Aktualisierung des Stabilit\u00e4ts- und Wachstums-programms (PSC) und das internationale Reformprogramm f\u00fcr Luxemburg im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters (PNR) sowie die Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Luxemburg analysiert, die dem kommenden Europ\u00e4ischen Rat vom 25. und 26. Juni unterbreitet werden.<\/p>\n
Zuerst hat die Exekutive die Feststellung der allgemein gesunden Lage der \u00f6ffentlichen Finanzen zur Kenntnis genommen. Das PSC gibt hier an, dass Luxemburg in Bezug auf die \u00f6ffentliche Verwaltung einen \u00dcberschuss von 289 Millionen Euro oder +0,6% des BIP hat, obwohl der Staatshaushalt 2014 auf einer Basis von einem \u00dcberschuss von 100,3 Millionen Euro oder +0,2% des BIP berechnet war. Der reale \u00dcberschuss liegt also um etwa 190 Millionen \u00fcber dem geplanten!<\/p>\n
Der OGBL stellt also mit Genugtuung fest, dass seine Warnungen in Bezug auf den \u00fcbertriebenen Alarmismus hinsichtlich der dramatischen Siuation der \u00f6ffentlichen Finanzen sich vollst\u00e4ndig best\u00e4tigt sehen. Luxemburg ist und wird dies auch bleiben, laut Einsch\u00e4tzung der Regierung (Einsch\u00e4tzung f\u00fcr den \u00dcberschuss der \u00f6ffentlichen Verwaltung: +0,1% im Jahr 2015, +0,7% in 2016, +0,8% von 2017 bis 2019), bester Sch\u00fcler der Europ\u00e4ischen Union in Sachen Haushalt, und das obwohl man die negative Wirkung der \u00c4nderungen im Besteuerungssystem des elektronischen Handels (E-Commerce) miteinbezieht. Die Exekutive begr\u00fc\u00dft in dem Zusammenhang auch den von der Regierung angek\u00fcndigten Willen, ein hohes \u00f6ffentliches Investitions-
\nniveau zu gew\u00e4hrleisten, und stimmt der Analyse zu, dass der aktuelle niedrige Investitionssatz die Aufschwungperspektiven in Europa stark einschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Bei der Debatte \u00fcber den \u201eZukunfstpak\u201c und bei der Diskussion \u00fcber die vermeintliche \u201eSchuldenspirale\u201c hatte der OGBL darauf bestanden, nicht zu vergessen, dass au\u00dfer dem hohen Niveau der \u00f6ffentlichen Investi-tionen, die \u201eGuthaben\u201c des Staates, sprich die Teilhaben des Staates an verschiedenen kommerziellen und nicht-kommerziellen Gesellschaften, sowie die betr\u00e4chtlichen Reserven des Kompensationsfonds der Rentensysteme, die nunmehr die Schuldenquote der \u00f6ffentlichen Verwaltung Luxemburgs \u00fcbertreffen. Die Exekutive freut sich demnach dar\u00fcber, dass die Regierung mittlerweile die finanziellen Guthaben ber\u00fccksichtigt, die auf mehr als 35% des BIP bemessen werden, wobei die \u00f6ffentliche Schuld sich Ende 2014 auf 23,1% des BIP belief (10,9 Milliarden Euro), und dass der Spitzenwert, so die Einsch\u00e4tzung der Regierung, sich in 2016-2017 auf 24,2% des BIP erheben wird. Die Regierung hat also recht, wenn sie behauptet, dass die \u201e\u00f6ffentliche Bruttoschuld sich im internationalen Vergleich auf einem absolut niedrigen Niveau bewegt\u201c.<\/p>\n
Die Exekutive hat ebenfalls die beeindruckende Entwicklung in Sachen Hochrechnung der guten Verfassung des staatlichen Systems der Altersrenten festgestellt. W\u00e4hrend man 2012 der Meinung war \u2013 indem man die gesch\u00e4tzten Folgen der Rentenreform miteinbezog \u2013dass die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung ab 2031 nicht mehr ausreichen w\u00fcrden, um die Leistungen bezahlen zu k\u00f6nnen, so vertritt die Regierung heute die Meinung, dass ohne Beitragserh\u00f6hungen, und mit einer durchschnittlichen Rendite von 5% der Reserve (weit unter der jetzigen Rendite), diese Schwelle erst \u2026 2054 erreicht wird! Die Warnungen des OGBL vor solch langfristigen Projektionen sehen sich also mehr als best\u00e4tigt. Dies ist der Beweis daf\u00fcr, dass die Rentenreform von 2012 und die damit verbundene Verschlechterung der Leistungen \u00fcberhaupt nicht notwendig waren. Die OGBL-Exekutive wiederholt demnach ihre Forderung, die Reform umzu\u00e4ndern, und damit die eingeleiteten Verschlechterungen zu stoppen, ohne dabei m\u00f6gliche Beitragserh\u00f6hungen auszuschlie\u00dfen oder neue Finanzquellen einzuf\u00fchren, wenn diese sich als notwendig erweisen, um eine Verschlechterung der Leistungen f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen zu verhindern.<\/p>\n
Die Exekutive staunt umso mehr dar\u00fcber, dass die Europ\u00e4ische Kommission in ihren Empfehlungen schlicht und einfach die Analyse des PSC, die von der Luxemburger Regierung pr\u00e4sentiert wurde, ignoriert, und dass sie einfach nur ihre ewige Forderung wiederholt, die Fr\u00fchrente zu begrenzen und das Rentenalter anzuheben, indem man es an die Entwicklung der Lebenserwartung koppelt. Der OGBL ist der Meinung, dass diese Empfehlung nur die ideologischen vorgefassten Meinungen best\u00e4tigt, und keineswegs in Verbindung steht mit dem wahren Zustand des \u00f6ffentlichen luxemburgischen Rentensystems.<\/p>\n
Die Kommission wiederholt dar\u00fcber hinaus ihre Forderung \u201edas System der Lohnbildung nach Abspache mit den Sozialpartnern zu reformieren, entsprechend der nationalen Praktiken, damit die L\u00f6hne sich im Verh\u00e4ltnis zur Produktivit\u00e4t entwickeln, und das besonders auf sektoriellem Plan\u201c. Der OGBL nimmt zur Kenntnis, dass dieser \u201eReformvorschlag\u201c nunmehr die Forderung nach Verschlechterung bzw. nach Abschaffung des Indexsystems nicht mehr beinhaltet. Er begr\u00fc\u00dft \u00fcbrigens, dass die Regierung selbst angibt, dass \u201edas Bestehen der institutionalisierten Indexierung die Entwicklung der Stundenl\u00f6hne nur sehr geringf\u00fcgig beeinflusst\u201c, und dass \u201ewenn es Unterschiede bei der Lohnstarre gibt, ihre Ursachen anderswo zu suchen seien als in den automatischen Indexierungsmechanismen\u201c (PNR, Seite 12). In jedem Fall str\u00e4ubt sich der OGBL gegen einen erneuten Angriff der Europ\u00e4ischen Kommission auf die Lohnbildung, die der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t untersteht.<\/p>\n
Au\u00dfer der Wiederholung bez\u00fcglich der Renten und des Systems der Lohnbildung, empfiehlt die Kommission, indem sie der Diskussion zur Steuerreform vorgreift, die f\u00fcr kommendes Jahr vorgesehen ist, die \u201eSteuerbasis auszudehnen, insbesondere auf Konsum, auf die wiederkehrende Besteuerung der Immobilien und auf der Umweltsteuer\u201c. Die Exekutive wehrt sich vehement gegen eine neue Erh\u00f6hung der indirekten Besteuerung, die sich noch zur Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer hinzuf\u00fcgen w\u00fcrde, die schon stattgefunden hat. Die Besteuerung des Konsums belastet \u00fcberproportional die kleinen und mittleren Einkommen und ist somit sozial r\u00fcckschrittlich. Im Hinblick auf die angek\u00fcndigte Steuer-reform fordert der OGBL im Endeffekt \u00fcber die Senkung der Steuerbelastung der kleinen und mittleren Einkommen gleichzeitig eine von der Regierung anvisierte \u201eNeutralit\u00e4t des Haushalts\u201c zu garantieren, eine Erh\u00f6hung der Besteuerung auf anderen Einkommen, insbesondere auf Kapitaleinkommen, ohne dabei die Besteuerung der Unternehmen aus den Augen zu verlieren.<\/p>\n
Die Exekutive zeigt sich schlie\u00dflich \u00fcberrascht, dass die Kommission nicht \u2013 wie 2014 \u2013 mehr Empfehlungen in puncto Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit gibt, obwohl die Vorhersagen der Regierung bez\u00fcglich der Entwicklung der Arbeitslosigkeit von 7% heute auf 7,7% in 2019 zunehmen wird, was die bedeutende Zunahme der Arbeitslosigkeit seit Anfang der Krise noch verst\u00e4rken wird. F\u00fcr den OGBL muss der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Verst\u00e4rkung der Absicherung der bestehenden Arbeitspl\u00e4tze, besonders die der \u00e4lteren Arbeitnehmer, absoluten Vorrang haben. Er erhofft sich diesbez\u00fcglich, dass die Gespr\u00e4che, die im Rahmen des \u201eComit\u00e9 permanent du travail et de l\u2019emploi\u201c (permanenten Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsausschusses) zu positiven Ergebnissen f\u00fchren, und das trotz des inneren Widerstandes der Arbeitgeber.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
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