Bereits bei der Ank\u00fcndigung der Bildung der neuen Regierungskoalition aus CSV und DP hatte der OGBL gewarnt, dass angesichts der Wahlprogramme dieser beiden Parteien schwierige Zeiten bevorstehen. Der schlie\u00dflich zwischen der konservativen Partei und der liberalen Partei geschlossene Koalitionsvertrag best\u00e4tigte die vom OGBL ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen nur. Das Regierungsprogramm enth\u00e4lt zwar einige positive Elemente, bleibt jedoch in vielen Bereichen vage und beinhaltet vor allem Angriffe in den Bereichen, die die Interessen der Arbeitnehmer, Rentner und ihrer Familien am st\u00e4rksten betreffen.<\/p>\n
Index<\/strong> Renten<\/strong> Arbeitszeit<\/strong> Besteuerung<\/strong> Wohnungswesen<\/strong> Und morgen die Austerit\u00e4t?<\/strong> Es ist noch nicht zu sp\u00e4t, um sich gegen diese angek\u00fcndigte Politik zu wehren. Bisher handelt es sich nur um Absichtserkl\u00e4rungen und nicht um konkrete Gesetzesentw\u00fcrfe.<\/p>\n Um sich den angek\u00fcndigten Angriffen auf unsere Errungenschaften zu widersetzen, um eine Sparpolitik zu verhindern, braucht es eine starke Opposition. Es braucht eine starke Gewerkschaft. Und nur der OGBL, die Gewerkschaft Nr. 1 in Luxemburg, ist in der Lage, sich dieser Herausforderung zu stellen. Um dies zu tun, braucht er die Unterst\u00fctzung aller Arbeitnehmer und Rentner.<\/p>\n Dieser Artikel wurde in der Dezemberausgabe des Aktuell ver\u00f6ffentlicht<\/b><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":18507,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n
\nDie neue Regierung erkl\u00e4rt zwar, dass \u00abdas Indexierungssystem in seiner derzeitigen Form beibehalten wird\u00bb, stellt es jedoch im n\u00e4chsten Satz in Frage, indem sie die Einberufung einer Tripartite ank\u00fcndigt, wenn innerhalb eines Jahres mehr als eine Indextranche f\u00e4llig wird. Und die Regierung hat sicherlich nicht vor, eine Tripartite einzuberufen, um Verbesserungen vorzuschlagen, wie z. B. die vorzeitige Auszahlung einer Tranche. Nein, was sich abzeichnet, sind neue Manipulationsversuche. Der OGBL wird in diesen Tripartiten gehen, aber mit einer klaren und eindeutigen Botschaft: H\u00e4nde weg vom Index!<\/p>\n
\nObwohl sich die Reserven des Rentensystems auf 23,5 Milliarden Euro belaufen und die Versicherten durch die Reform von 2012 bereits schwere Verluste erlitten haben, hei\u00dft es im Regierungsprogramm dennoch, dass der derzeitige Beitragssatz \u00abnicht ausreichen wird, um ab 2027 j\u00e4hrlich die Renten auszuzahlen\u00bb. W\u00e4hrend die Wahlprogramme zu diesem Thema eher schweigsam waren, ist nun klar, dass die Regierung bereits jetzt weitere Verschlechterungen vorbereitet, auch wenn sie sagt, sie wolle in dieser Frage einen \u00abKonsens\u00bb mit der \u00abZivilgesellschaft\u00bb finden. Sicher ist, dass der OGBL nicht Teil eines \u00abKonsenses\u00bb sein wird, der auf eine Verschlechterung des Rentensystems abzielt, weder f\u00fcr die derzeitigen noch f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Rentner. Im Gegenteil, es sind Verbesserungen notwendig.<\/p>\n
\nUnter dem Vorwand, eine bessere \u00abWork-Life-Balance\u00bb f\u00f6rdern zu wollen, k\u00fcndigt die Regierung grundlegende Reformen an, die jedoch genau das Gegenteil bewirken k\u00f6nnten: eine \u00fcbertriebene Flexibilisierung, mit Arbeitnehmern, die sich jederzeit bereithalten m\u00fcssen, um nach dem Willen des Arbeitgebers zu arbeiten. Es wird angek\u00fcndigt, dass die Beschr\u00e4nkungen der Sonntagsarbeit aufgehoben werden und sogar die w\u00f6chentliche Ruhezeit \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Noch schlimmer ist, dass der Koalitionsvertrag die Verhandlungsrechte der Gewerkschaften direkt angreift, indem er von vornherein eine Jahresarbeitszeit vorsieht. Solche flexiblen Arbeitsformen sind heute m\u00f6glich, aber ausschlie\u00dflich im Rahmen von Kollektivvertr\u00e4gen (also mit Gegenleistungen). Und so muss es auch bleiben. Der OGBL wehrt sich dagegen, dass Kollektivvertr\u00e4ge durch Betriebsvereinbarungen ohne die Gewerkschaften ersetzt werden. Es braucht eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung und keine Arbeitnehmer, die 24 Stunden am Tag verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n
\nEiner der wenigen positiven Punkte des Koalitionsvertrags ist die Anpassung der Steuertabellen zum 1. Januar 2024, die nun f\u00fcr vier Indextranchen statt der urspr\u00fcnglich vorgesehenen 2,5 Stufen gelten wird. Trotz der sch\u00f6nen Wahlversprechen ist jedoch kein Automatismus f\u00fcr die Zukunft vorgesehen. Und das Regierungsprogramm sieht dar\u00fcber hinaus nichts vor, um mehr Steuergerechtigkeit einzuf\u00fchren. Ganz im Gegenteil. Es spricht sich ausdr\u00fccklich gegen eine h\u00f6here Besteuerung von hohen Einkommen, sehr gro\u00dfen Verm\u00f6gen und Erbschaften aus. Sie k\u00fcndigt eine allgemeine Senkung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen an, obwohl die Vorg\u00e4ngerregierung diese bereits zweimal gesenkt hatte. Im Vergleich dazu bleiben die Ank\u00fcndigungen \u00fcber m\u00f6gliche Steuererleichterungen f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen sowie f\u00fcr die Klasse 1a sehr vage. Es handelt sich um ein Steuerprogramm, das die sozialen Ungleichheiten noch weiter versch\u00e4rfen wird. Der OGBL wird sich mit aller Kraft dagegen wehren.<\/p>\n
\nIm Einklang mit dem Steuerprogramm der neuen Regierung bestehen die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der anhaltenden Wohnungskrise vor allem aus Geschenken f\u00fcr Bautr\u00e4ger und Investoren. Instrumente, die in der Vergangenheit bei der Verbesserung des Zugangs zu Wohnraum eindeutig versagt haben (wie die beschleunigte Abschreibung), werden sogar noch ausgebaut. Wissenschaftliche Studien haben jedoch gezeigt, dass solche Ma\u00dfnahmen die Ungleichheiten beim Zugang zu Wohnraum nur noch versch\u00e4rft haben. Mit einer Politik, die ausschlie\u00dflich auf die Angebotsseite setzt, einschlie\u00dflich der Vernachl\u00e4ssigung von Umweltaspekten, macht die Regierung deutlich, dass es ihr vor allem darum geht, die Gewinnmargen der Immobilienpromotoren zu erh\u00f6hen. Der OGBL wird sich f\u00fcr eine andere Politik einsetzen \u2013 eine Politik, die den Zugang zu Wohnraum in den Mittelpunkt stellt.
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\nGesundheit und Soziale Sicherheit<\/strong>
\nIm Bereich der Krankenversicherung k\u00fcndigt das Regierungsprogramm bereits an, die CNS von \u201cverschiedenen Missionen zu entlasten\u00bb. Sollte jedoch ein Ungleichgewicht im Budget der CNS bestehen, w\u00fcrde der OGBL keine Verschlechterung der Leistungen in diesem Rahmen akzeptieren. Dies w\u00fcrde unser solidarisches System gef\u00e4hrden und letztendlich zu einem Zweiklassen-Gesundheitssystem f\u00fchren, in dem sich nur die Reichsten eine Behandlung leisten k\u00f6nnen. Der OGBL widersetzt sich ebenfalls der angek\u00fcndigten Revision des Gesetzes \u00fcber die ambulante Wende, mit dem Ziel, die Verwendung von sogenannten schweren Ger\u00e4ten zu privatisieren, was es privaten Akteuren erm\u00f6glichen w\u00fcrde, sich auf Kosten unseres Gesundheitssystems zu bereichern. Schlie\u00dflich betont der OGBL auch, dass das Prinzip des Zahlers\/Entscheiders in der CNS unbedingt beibehalten werden muss.<\/p>\n
\nWas das Regierungsprogramm nicht vorsieht, ist eine Sparpolitik. Aber \u2026 es sieht Steuersenkungen, eine F\u00fclle von Subventionen und Steuerbefreiungen f\u00fcr Unternehmen sowie hohe \u00f6ffentliche Investitionen vor und schlie\u00dft gleichzeitig eine Erh\u00f6hung der Staatsverschuldung aus. Das Programm sieht keine neuen Staatseinnahmen vor und schlie\u00dft von vornherein alle Ma\u00dfnahmen aus, die sehr hohe Einkommen und gro\u00dfe Verm\u00f6gen st\u00e4rker belasten w\u00fcrden. Diese Gleichung geht nicht auf und ist ein Echo der Sparpolitik, die nach der Finanzkrise 2008 verfolgt wurde. Da neue Einnahmen sowie eine zus\u00e4tzliche Verschuldung ausgeschlossen sind, wird der Regierung nichts anderes \u00fcbrig bleiben, als die Staatsausgaben in Angriff zu nehmen. Das Koalitionsprogramm erw\u00e4hnt dies nicht, aber die logische Folge des neoliberalen Programms, das die CSV\/DP-Koalition vorgelegt hat, wird in der Umsetzung einer Austerit\u00e4tspolitik bestehen.<\/p>\n