![\"droit_de_greve_vignette\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/droit_de_greve_vignette.jpg\")
Die Gewerkschaften OGBL und LCGB haben sich dem Appell des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) angeschlossen, der den 18. Februar 2015 zum \u201eWeltweiten Aktionstag f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Streikrechts\u201c erkl\u00e4rt hatte.<\/p>\n
Das Streikrecht, das Organisationsrecht sowie das Recht auf kollektive Lohnverhandlungen geh\u00f6ren zu den Grundfreiheiten und zu den Menschenrechten. Diese Rechte sind in der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), in den Konventionen Nr. 87 und 98 der IAO, in der Allgemeinen Menschenrechtserkl\u00e4rung sowie im Internationalen Pakt der Vereinten Nationen, der sich auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bezieht, festgehalten.<\/p>\n
Doch ist die Internationale Arbeitskonferenz der IAO seit Juni 2012 in ihren Arbeiten blockiert, weil die Arbeitgeberorganisation es nachdr\u00fccklich ablehnt, dass das Streikrecht Teil der Konvention Nr. 87 der IAO ist. Die Arbeitgeber hindern die Konferenz der IAO daran F\u00e4lle von schwerwiegenden Verfehlungen zu analysieren, bei denen, in verschiedenen F\u00e4llen das Leben der Arbeitnehmer aufs Spiel gesetzt wurde. Sie bringen hierbei juristische Argumente vor, die gegen dieses jahrzehntelang anerkannte Grundrecht in den Schlussfolgerungen der IAO vorgehen.<\/p>\n
Im M\u00e4rz 2015 muss das F\u00fchrungsorgan der IAO einen Entschluss fassen, um diesen Konflikt zu schlichten, der einen abschreckenden Einfluss auf den \u00dcberwachungsmechanismus der IAO seit Beginn des Konfliktes 2012 hatte. Wenn sie sich nicht einigen k\u00f6nnen, dann unterst\u00fctzen OGBL und LCGB, dass der Internationale Gerichtshofs (IGH) um eine Meinung in dieser Aff\u00e4re gebeten wird, wie dies von der Verfassung der IAO vorgesehen ist. Wenn eine Streitsache zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern oder Regierungen nicht bei der IAO beigelegt werden kann, muss der IGH damit befasst werden, und sollte den Streitfall schlichten. Jedoch ist es so, dass die Arbeitgebervereinigung es ablehnt, den IGH anzurufen. Sie wird dabei von einer Reihe von Regierungen unterst\u00fctzt.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang haben OGBL und LCGB \u00fcber ihr gemeinsames Europasekretariat am 3. Februar an die luxemburgische Regierung sowie an die luxemburgische Unternehmensvereinigung (UEL) geschrieben, um ihnen ihre ernsthaftesten Sorgen mitzuteilen, bez\u00fcglich der Konsequenzen einer In-Frage-Stellung des Streikrechts f\u00fcr die Arbeitnehmer. Sie haben die Regierung darum gebeten die Forderungen der Arbeitnehmervereinigung zu unterst\u00fctzen, indem sie sich \u00f6ffentlich dazu verpflichtet, das Streikrecht zu sch\u00fctzen, und im Streitfall den IGH anzurufen.<\/p>\n
OGBL und LCGB warteten am vergangenen Dienstag immer noch auf eine Antwort sowohl von den Arbeitgebern als auch von der Regierung.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4235,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n