![\"semestre_europeen_1\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/semestre_europeen_1.jpg\")
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Die national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften und die UEL sind zum ersten Mal, am Montag, dem 26. Januar, von der Regierung zu einem Gedankenaustausch im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters eingeladen worden. Das Europ\u00e4ische Semester dient als Koordinierungs- und \u00dcberwachungsinstrument der Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie der Haushalts- und Sozialpolitik, mit dem Ziel, dass die Nationalpolitik eines jeden Mitgliedstaates dazu beitr\u00e4gt, dass die gemeinsamen Ziele, im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union und der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, erreicht werden. Diese erste konsultative Sitzung stand unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrates (WSR).<\/p>\n
W\u00e4hrend die Regierung auf die mehr als zweifelhaften Analysen und Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission zur\u00fcckgekommen ist, die an Luxemburg gerichtet wurden, so hat die UEL ihrerseits wissen lassen, dass sie vollst\u00e4ndig zu diesen Empfehlungen stehe und, dass sie ihrerseits die sogenannte Notwendigkeit unterst\u00fctzte, die \u201eHaushaltsanstrengungen\u201c zu verst\u00e4rken, indem sie zu einer weiteren Verschlechterung des Rentensystems aufrief und indem sie sich daf\u00fcr einsetzte, dass das \u201eGeh\u00e4ltersystem\u201c nach unten revidiert wird (die automatische Indexierung der Geh\u00e4lter einbegriffen).
\nDie Gewerkschaften, angef\u00fchrt vom OGBL, haben sich nat\u00fcrlich gegen diese von der Europ\u00e4ischen Kommission empfohlene Herangehensweise gewehrt, mit der Bemerkung, dass sie selbst anerkennt, dass die \u201eAnstrengungen\u201c, die bisher unternommen wurden, zu keinem Ergebnis gef\u00fchrt hat. Die Gewerkschaftsfront hat auf diese Weise unterstrichen, dass zahlreiche Strukturreformen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden, und die laut Kommission weiterhin durchgef\u00fchrt werden sollten, Teil des Problems sind und also sicherlich nicht zur L\u00f6sung des Problems beitragen k\u00f6nnen. Indem diese Reformen die L\u00f6hne herabgesetzt und die Sozialversicherungen verschlechtert haben, haben sie in der Tat die Krise verst\u00e4rkt und sind schlie\u00dflich verantwortlich f\u00fcr die schlechte Konjunktur, die Europa zurzeit kennt.<\/p>\n
![\"semestre_europeen_2\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/semestre_europeen_2.jpg\")
<\/a>In der Tat, wenn die Mitgliedstaaten Austerit\u00e4t anwenden, indem sie die Geh\u00e4lter herabsetzen, verschlimmern sie die Situation, indem sie den Export aller untergraben (die vorwiegend von der Nachfrage im europ\u00e4ischen Binnenmarkt abh\u00e4ngig sind). Dies ist eine systemische Gefahr f\u00fcr die gesamte EU. Anstatt einer solchen Politik braucht Europa Investments und gerechte L\u00f6hne sowie eine angemessene Sozialversicherung. Wenn die Haushalte Geld haben zum Ausgeben, dann werden sie es ausgeben und damit die Nachfrage an G\u00fctern und an Dienstleistungen ankurbeln. Der Investmentplan der Europ\u00e4ischen Kommission ist insofern ein wichtiges Element, ist jedoch weit von dem entfernt, was er laut dem angek\u00fcndigten und notwendigen Kurswechsel h\u00e4tte sein m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus ist es falsch, ausschlie\u00dflich den Export zu f\u00f6rdern, der nur zu 17% zum BIP beitr\u00e4gt, indem man die Binnennachfrage vernachl\u00e4ssigt, die ihrerseits 83% des BIP ausmacht. Dies ist nat\u00fcrlich kontraproduktiv, sowohl f\u00fcr die Nachfrage als auch f\u00fcr die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t innerhalb der EU.<\/p>\n