{"id":1824,"date":"2015-02-03T11:55:15","date_gmt":"2015-02-03T10:55:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/la-priorite-sappelle-justice-sociale"},"modified":"2023-06-30T12:45:29","modified_gmt":"2023-06-30T10:45:29","slug":"la-priorite-sappelle-justice-sociale","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/","title":{"rendered":"Vorrang hat die soziale Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

\"com_nat_27_01_2015_1\"Der OGBL-Nationalvorstand hat am Dienstag, dem 27. Januar seine erste Sitzung des Jahres abgehalten. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung standen unter anderem die Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Situation des Landes, die Weiterverfolgung des Abkommens vom 28. November 2014 mit der Regierung, ein Bericht \u00fcber das Treffen vom 26. Januar 2015 mit der Regierung und der UEL im Rahmen der j\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfung des Wachstums 2015 (europ\u00e4isches Semester) sowie die Berichte der Berufssyndikate.<\/p>\n

Doch kam der OGBL-Nationalvorstand zuerst auf einen Bericht zu sprechen, der k\u00fcrzlich von der internationalen Organisation Oxfam vorgelegt wurde. Dieser Bericht, der kurz vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos ver\u00f6ffentlicht wurde, gibt einen alarmierenden \u00dcberblick \u00fcber die aktuelle Situation: im Jahr 2014 besa\u00dfen 85 Menschen auf der Welt so viel wie andrerseits die \u00e4rmste H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung. Seit dem Beginn der Krise im Jahr 2008, hat dieses Verh\u00e4ltnis sich um sechs Prozentpunkte weiterentwickelt (die 85 gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gen der Welt besa\u00dfen zu dem Zeitpunkt so viel wie 44% der Weltbev\u00f6lkerung). Nie hatten die Ungerechtigkeiten auf der Erde solche Ausma\u00dfe erreicht, und sie werden immer gr\u00f6\u00dfer. Wie es der Nationalvorstand des OGBL unterstrich, wenn es heute eine Priorit\u00e4t gibt, sowohl auf internationaler wie auf nationaler Ebene, so ist das die Frage der sozialen Gerechtigkeit, so wie es deutlich aus diesem Bericht hervorgeht.<\/p>\n

Abkommen mit den Gewerkschaften und Abkommen mit dem Patronat: zweierlei Ma\u00df<\/strong><\/p>\n

Der OGBL-Nationalvorstand hat sich anschlie\u00dfend im Detail mit dem Abkommen besch\u00e4ftigt, das am 28. November 2014 zwischen Regierung und Gewerkschaften unterzeichnet wurde sowie mit dem Abkommen, das am 14. Januar 2015 zwischen Regierung und UEL vereinbart wurde. W\u00e4hrend die Arbeitnehmer- und Patronatsvertreter am vergangenen 3. Februar sich mit der Regierung treffen sollten, um gemeinsam eine Analyse der beiden Abkommen durchzuf\u00fchren, bestand der OGBL-Nationalvorstand darauf das offensichtliche Ungleichgewicht der beiden hervorzuheben und hat die Regierung ebenfalls gewarnt.<\/p>\n

Die Vereinbarungen, die am 28. November mit den Gewerkschaften getroffen wurden, wurden dies im Rahmen der Vorlage des Budgetprojektes der Regierung f\u00fcr 2015. Ein Budgetprojekt von dem 80% der Ma\u00dfnahmen direkt die Privathaushalte betraf, und das so wie es vorgestellte wurde, f\u00fcr den OGBL schlicht unannehmbar ist, wenn man die negativen Folgen in Betracht zieht, die es auf dem Sozialplan mit sich gezogen h\u00e4tte. Nach der Mobilisierungskampagne, die vom OGBL gestartet wurde, hat die Regierung es schlie\u00dflich akzeptiert, Verhandlungen aufzunehmen, die zu diesem Abkommen gef\u00fchrt haben. Ein Abkommen, wie der OGBL-Nationalvorstand es nochmals wiederholt hat, bei dem es sich ausschlie\u00dflich um einen Kompromiss handelt, nicht mehr und nicht weniger. Dieses Abkommen hat es erm\u00f6glicht, die negativen Konsequenzen des vorgesehenen Ma\u00dfnahmenpakets abzuschw\u00e4chen, doch bedeutet dies keinesfalls, dass der OGBL sich mit der von der Regierung eingeschlagenen Haushaltspolitik einverstanden erkl\u00e4rt. Ganz im Gegenteil.<\/p>\n

Der OGBL-Nationalvorstand hat ebenfalls unmissverst\u00e4ndlich darauf hingewiesen, dass die einzelnen Punkte dieses Abkommens nicht mehr verhandelbar sind. Da das Abkommen das Ergebnis eines Kompromisses ist, ist mit keiner Gegenleistung seitens der Arbeitnehmer mehr zu rechnen. Abschlie\u00dfend hat der Nationalvorstand bekr\u00e4ftigt, dass keiner der Punkte, die in diesem Abkommen festgehalten ist, die Interessen der Arbeitgeber ber\u00fchrt oder sch\u00e4digt. Es wurde \u00fcbrigens besonders auf diesen Punkt bei den Verhandlungen im November Wert gelegt.<\/p>\n

Der OGBL-Nationalvorstand stellt jedoch mit Entsetzen fest, dass im Rahmen der Verhandlungen und der Vereinbarungen zwischen Regierung und UEL ganz anders vorgegangen wurde. Au\u00dfer den Ank\u00fcndigungseffekten, bei denen es sich um einen sogenannten \u201eBesch\u00e4ftigungspakt\u201c handelt, der nur so von der Abwesenheit irgendeines Engagements seitens der UEL gl\u00e4nzt, und so als reine Augenwischerei betrachtet werden kann. Dieses Abkommen enth\u00e4lt tats\u00e4chlich auch eine ganze Reihe von Punkten, die die Interessen der Arbeitnehmer direkt angreifen.<\/p>\n

Der Nationalvorstand hat in diesem Kontext ganz besonders das Abkommen zwischen Regierung und UEL hervorgehoben, laut dem die Gesetzgebung bez\u00fcglich der \u201eReferenzperiode\u201c und der Arbeitszeitorganisation, reformiert werden m\u00fcsste um \u201edie Produktivit\u00e4t der Unternehmen zu verbessern\u201c. Der OGBL-Nationalvorstand hat seinerseits mitgeteilt, dass es \u00fcberhaupt nicht in Frage kommt, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit vorzusehen.<\/p>\n

\"com_nat_27_01_2015_2\"Weiterer sehr umstrittener Punkt im Rahmen des Abkommens vom 14. Januar: die Zusage, die die Regierung zur Ab\u00e4nderung des qualifizierten Mindestlohns gegeben hat, unter dem Vorwand, dass ein Gerichtsurteil best\u00e4tigt hat, dass ein Arbeitgeber verpflichtet ist, den qualifizierten sozialen Mindestlohn zu zahlen, und zwar an jeden Arbeitnehmer, der zehn Jahre Erfahrung in seinem Beruf hat. Der OGBL zeigt sich entsetzt \u00fcber diesen Entschluss und warnt davor, dass nicht an die geringste Verschlechterung des Gesetztes \u00fcber den sozialen Mindestlohn zu denken ist. Ganz im Gegenteil m\u00fcsste dieser aufgewertet werden, umso mehr, wenn man die immer gr\u00f6\u00dfere Zahl der Arbeitnehmer in Luxemburg in Betracht zieht, die unter der Armutsgrenze oder ganz nah daran leben.<\/p>\n

Die Mitteilungen des OGBL im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters<\/strong><\/p>\n

Der OGBL-Nationalvorstand ist anschlie\u00dfend nochmals auf das Treffen vom 26. Januar 2015 mit Regierung und UEL, im Rahmen der j\u00e4hrlichen Wachstums\u00fcberpr\u00fcfung (Europ\u00e4isches Semester), zur\u00fcckgekommen. Der OGBL-Nationalvorstand hat die Regierungsinitiative begr\u00fc\u00dft, zum ersten Mal die Sozialpartner in diese Prozedur mit einzubeziehen, und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass eine Reihe von Einw\u00e4nden, die bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck kommen werden, bei der Regierung auf offene Ohren sto\u00dfen werden.<\/p>\n

Bei diesem Treffen, unter dem Zeichen der Konzertierung, hat der OGBL, nachdem er die traurige Bilanz der Politik, die w\u00e4hrend der vergangenen Jahre innerhalb der EU betrieben wurde (schwacher Wachstum, Rekordarbeitslosigkeit, Sozialversicherungsabbau, Verst\u00e4rkung der Ungerechtigkeiten) gezogen hatte, hat er sich eingesetzt f\u00fcr eine Neuorientierung der Politik, und zwar in Richtung Nachfrage, nicht aber in Richtung Angebot. Dies bedeutet konkret, Schluss mit der Austerit\u00e4tspolitik, die \u00dcberarbeitung einer ganzen Reihe von kontraproduktiven strukturellen Ma\u00dfnahmen, die jedoch weiterhin von der Europ\u00e4ischen Kommission bef\u00fcrwortet werden. Dar\u00fcber hinaus bedarf es eines konsequenten Investitionsplans, der es zum Ziel hat, die Kaufkraft der Haushalte zu st\u00e4rken, und so die innere Nachfrage zu f\u00f6rdern, einziger Garant f\u00fcr das Wachstum innerhalb der EU.<\/p>\n

Immer noch sehr angespannte Situation im Flugsektor<\/strong><\/p>\n

Der OGBL-Nationalvorstand hat ebenfalls von der sehr angespannten sozialen Situation im Sektor der zivilen Luftfahrt Kenntnis genommen, und das, obwohl k\u00fcrzlich eine \u00dcbereinstimmung im Rahmen der Erneuerung des Kollektivvertrags bei Luxair gefunden wurde. Der Zentralsekret\u00e4r des OGBL-Syndikats Zivile Luftfahrt hat berichtet, dass au\u00dfer den F\u00e4llen Cargolux und Luxairport, die sich zurzeit im Schlichtungsverfahren befinden, das Schlichtungsamt zus\u00e4tzlich im Rahmen des derzeitigen Konflikts zwischen dem Verwaltungsrat der \u201eAgence luxembourgeoise pour la s\u00e9curit\u00e9 a\u00e9rienne\u201c (ALSA) und ihren Arbeitnehmern, befasst werden musste.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4242,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\nVorrang hat die soziale Gerechtigkeit - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]La priorit\u00e9 s\u2019appelle justice sociale[:de]Vorrang hat die soziale Gerechtigkeit[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der OGBL-Nationalvorstand hat am Dienstag, dem 27. Januar seine erste Sitzung des Jahres abgehalten. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung standen \u2026\" \/>\r\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-06-30T10:45:29+00:00\" \/>\r\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/com_nat_27_01_2015_1.jpg\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"457\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"327\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"12 Minuten\" \/>\r\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/\",\"name\":\"[:fr]La priorit\u00e9 s\u2019appelle justice sociale[:de]Vorrang hat die soziale Gerechtigkeit[:] - OGBL\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/com_nat_27_01_2015_1.jpg\",\"datePublished\":\"2015-02-03T10:55:15+00:00\",\"dateModified\":\"2023-06-30T10:45:29+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de-DE\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/com_nat_27_01_2015_1.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/com_nat_27_01_2015_1.jpg\",\"width\":457,\"height\":327},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"La priorit\u00e9 s\u2019appelle justice sociale\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/\",\"name\":\"OGBL\",\"description\":\"DIE GEWERKSCHAFT\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de-DE\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#organization\",\"name\":\"OGBL\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/LOGO_Red_FR-svg.png\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/LOGO_Red_FR-svg.png\",\"width\":369,\"height\":171,\"caption\":\"OGBL\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\"}}]}<\/script>\r\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"[:fr]La priorit\u00e9 s\u2019appelle justice sociale[:de]Vorrang hat die soziale Gerechtigkeit[:] - OGBL","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"[:fr]La priorit\u00e9 s\u2019appelle justice sociale[:de]Vorrang hat die soziale Gerechtigkeit[:] - OGBL","og_description":"Der OGBL-Nationalvorstand hat am Dienstag, dem 27. Januar seine erste Sitzung des Jahres abgehalten. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung standen \u2026","og_url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/","og_site_name":"OGBL","article_modified_time":"2023-06-30T10:45:29+00:00","og_image":[{"width":457,"height":327,"url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/com_nat_27_01_2015_1.jpg","type":"image\/jpeg"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Est. reading time":"12 Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/","name":"[:fr]La priorit\u00e9 s\u2019appelle justice sociale[:de]Vorrang hat die soziale Gerechtigkeit[:] - OGBL","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/com_nat_27_01_2015_1.jpg","datePublished":"2015-02-03T10:55:15+00:00","dateModified":"2023-06-30T10:45:29+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de-DE","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de-DE","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/com_nat_27_01_2015_1.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/com_nat_27_01_2015_1.jpg","width":457,"height":327},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/la-priorite-sappelle-justice-sociale\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/www.ogbl.lu\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"La priorit\u00e9 s\u2019appelle justice sociale"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#website","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/","name":"OGBL","description":"DIE GEWERKSCHAFT","publisher":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de-DE"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#organization","name":"OGBL","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de-DE","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/LOGO_Red_FR-svg.png","contentUrl":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/LOGO_Red_FR-svg.png","width":369,"height":171,"caption":"OGBL"},"image":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/communiques\/1824"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/communiques"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/communiques"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/communiques\/1824\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4242"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1824"}],"wp:term":[{"taxonomy":"categorie_communiques","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categorie_communiques?post=1824"},{"taxonomy":"syndicat","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/syndicat?post=1824"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}