![\"reding\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/reding.jpg\")
Im Fr\u00fchjahr dieses Jahres lie\u00dfen u.a. die OECD und die europ\u00e4ischen Institutionen verlauten, dass die wirtschaftlichen Eckwerte sich verbesserten. Viele Gewerkschaftler und manche Wirtschaftswissenschaftler warnten vor \u00fcberzogenem Optimismus. Dies nicht vorrangig wegen den wirtschaftlichen Auswirkungen der milit\u00e4rischen Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine, sondern haupts\u00e4chlich, weil es keine Anzeichen gab, dass die EU ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik \u00e4ndern w\u00fcrde. Die EU-Politik ist einseitig export-orientiert und macht aus Wettbewerbsgr\u00fcnden Druck auf die L\u00f6hne. Nur ist es Tatsache, dass der Welthandel sich nicht so entwickelt, wie es sich manche gew\u00fcnscht haben. Dieser Druck auf die Einkommen wird noch durch die allgemeine Spar- und Austerit\u00e4tspolitik in der EU verst\u00e4rkt. All dies hat zur Folge, dass die Einkommen vieler Arbeitnehmer und Rentner entweder stagnieren oder gar real r\u00fcckl\u00e4ufig sind, was wiederum negative Auswirkungen auf die Binnennachfrage, den Konsum und die Investitionen der privaten Haushalte hat. Die moderne Budgetorthodoxie mit dem Dogma der Schuldenbremse ihrerseits f\u00fchrt dazu, dass Zukunftsinvestitionen auch in L\u00e4ndern mit ausgeglichenen Staatshaushalten wie Deutschland, aus ideologischen Gr\u00fcnden nicht get\u00e4tigt werden. Auf diese Weise droht Rezession und Deflation statt Wirtschaftsaufschwung. Die Arbeitslosigkeit wird auf hohem Niveau bleiben und die Einschnitte bei den Ausgaben der Sozialversicherungen, sowie steuerpolitische Ma\u00dfnahmen zuungunsten der Arbeitnehmer und Rentner werden die sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten weiter anwachsen lassen.\nDiese Entwicklung bedroht auch Luxemburg, je nachdem welche budget\u00e4ren und steuerlichen Ma\u00dfnahmen die Regierung ergreift. Der OGBL bedauert, dass es bislang zu keiner globalen Aussprache \u00fcber den geplanten Staatshaushalt gekommen ist, sondern blo\u00df zu punktuellen Aussprachen.<\/p>\n