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Bei seiner Sitzung vom 16. September 2014 hat der OGBL-Nationalvorstand nicht zuletzt die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes analysiert, Stellung zu einer Reihe von aktuellen und kommenden soziopolitischen Themen genommen und ebenso die Vorbereitungen zu seinem Nationalkongress fortgef\u00fchrt, der am 5. und 6. Dezember 2014 stattfinden wird.<\/p>\n
Es gilt die Kaufkraft der Haushalte zu unterst\u00fctzen<\/strong><\/p>\n Auf europ\u00e4ischer Ebene scheint der Wirtschaftsaufschwung, der sich im ersten Trimester dieses Jahres ank\u00fcndigte, nunmehr in Gefahr. Dies ist eine Entwicklung, die die Bedenken des OGBL best\u00e4tigt, der es nicht m\u00fcde wurde, vor den katastrophalen Folgen einer Austerit\u00e4tspolitik zu warnen, die als einziges Ziel hat, die Kompetitivit\u00e4t der Unternehmen und den Au\u00dfenhandel wieder anzukurbeln, und das zum Nachteil der Kaufkraft der Haushalte. Der OGBL stellt ebenfalls mit Interesse fest, dass in Luxemburg das f\u00fcr 2015 angek\u00fcndigte Wachstum sich haupts\u00e4chlich durch die interne Nachfrage erkl\u00e4ren l\u00e4sst, wie es das Statec in einer offiziellen Mitteilung unterstreicht. Deshalb ist es umso wichtiger, diese nicht im Keim zu ersticken, sondern ganz im Gegenteil, die Kaufkraft der Haushalte zu unterst\u00fctzen. Laut dem OGBL ist die politische Herangehensweise, wie sie in Europa vorherrscht, der Situation immer noch nicht gewachsen. Dies geht unter anderem aus den letzten Strukturreformempfehlungen des Rats der Europ\u00e4ischen Union an Luxemburg hervor. Der OGBL fordert einen Bruch gegen\u00fcber dieser Politik, und das sowohl auf europ\u00e4ischer wie auf luxemburgischer Ebene.<\/p>\n Haushalt 2015: Fehlende Konsultation<\/strong><\/p>\n Der OGBL bedauert es, dass er bisher nicht konsultiert wurde, obwohl die Regierung in wenigen Wochen ihren Haushaltsplan f\u00fcr 2015 vorstellen wird. Dies steht in offenem Widerspruch zu dem angek\u00fcndigten Vorhaben der Regierung, den landesweiten Sozialdialog wieder anzukurbeln. Der OGBL erinnert ebenfalls daran, dass Arbeitnehmer\/innen und Pensionierte schon seit Anfang der Krise einen Preis bezahlt haben, der hoch genug ist, und dass die Grenzen des Zumutbaren nunmehr f\u00fcr eine breite Bev\u00f6lkerungsschicht erreicht sind. Indexmanipulation, Krisensteuer, K\u00fcrzung der Stipendien, Nicht-Anpassung der Tarife bez\u00fcglich der Familienpolitik und der Pensionen, dazu kommen noch Erh\u00f6hungen der Preise im \u00f6ffentlichen Transport, der Beitr\u00e4ge im Gesundheitsbereich, ohne dabei die Entlassungen und die Teilzeitarbeit in den Unternehmen zu vergessen: Der OGBL unterstreicht, dass im Gegenteil zu dem was behauptet wurde, auch die Arbeitnehmer\/innen in Luxemburg w\u00e4hrend der vergangenen Jahre die Krise gesp\u00fcrt haben. Jetzt sei es an der Zeit, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Kaufkraft insgesamt erhalten bleibt, und dass die Kaufkraft der Haushalte mit den bescheidensten Einkommen besonders unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n Die von der Regierung angewandte Methode ist nicht gut<\/strong><\/p>\n Kurz vor dem Treffen am 18. September zwischen der Regierung und den Sozialpartnern, hat der OGBL einmal mehr seine Ablehnung eines allgemeinen Beitrags von 0,5% zum Ausdruck gebracht, der als solcher, nicht nur sozial und steuerlich ungerecht ist, sondern auch eine Reihe von Fragen aufwirft, und zwar die des Zugangs f\u00fcr Grenzg\u00e4nger zu den davon finanzierten Leistungen, der m\u00f6glicherweise verweigert wird \u2013 und dann in diesem Fall diskriminierend ist. Der OGBL sagt sich jedoch damit einverstanden, die Finanzmittel zu erh\u00f6hen, die f\u00fcr die Hilfe f\u00fcr Kleinkinder zur Verf\u00fcgung stehen, jedoch, in diesem Fall, \u00fcber die allgemeine Besteuerung. Was die beiden weiteren Punkte der Tagesordnung betrifft (Kompetitivit\u00e4t des Landes, Mehrwertsteuer im Wohnungsbereich), so hat der OGBL es bedauert, dass die Regierung im Vorfeld nicht pr\u00e4ziser war, und hat in diesem Zusammenhang die Herangehensweise der Exekutive scharf kritisiert, die es nicht f\u00fcr notwendig gehalten hat, diese Diskussionen zu orientieren. Die Methode ist nicht gut, so urteilt der OGBL.<\/p>\n Die Themen, die es verdient h\u00e4tten, diskutiert zu werden<\/strong><\/p>\n Der OGBL hat schlie\u00dflich eine Liste von Themen erstellt, die, in Bezug auf die aktuelle Situation, vorzugsweise zwischen Regierung und Sozialpartnern angesprochen werden m\u00fcssten. Hierbei handelt es sich: um den Mangel an Privatinvestment im Bereich der Forschung und Entwicklung und beim Ausbau der zukunftstr\u00e4chtigen Bereiche; um das Bed\u00fcrfnis, die Weiterbildung innerhalb der Betriebe zu verbessern, um die berufliche Umorientierung zu erleichtern, und um die Notwendigkeit die Betreuung der beruflichen Lehrg\u00e4nge zu \u00fcberarbeiten, damit der Ausbeutung die in verschiedenen Unternehmen \u00fcblich ist, ein Ende gesetzt werden kann. Der OGBL w\u00fcnscht sich auch folgende Themen anzusprechen: die Arbeitsbedingungen, die sich in den vergangenen Jahren verschlechtert haben; das wiederholte Blockieren der Arbeitgeber, wenn es um Kollektivvertragsverhandlungen geht sowie nat\u00fcrlich auch die Besch\u00e4ftigungspolitik, um effizient gegen die Arbeitslosigkeit anzuk\u00e4mpfen, die mittlerweile als Massenarbeitslosigkeit bezeichnet werden kann.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL<\/strong>
\n am 19. September 2014<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4302,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n