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<\/b>Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative gegen TTIP abgelehnt \/ Widerstand angek\u00fcndigt!<\/b><\/p>\n<\/b>Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative gegen TTIP abgelehnt \/ Widerstand angek\u00fcndigt!<\/b><\/p>\n
Ein europaweites B\u00fcndnis aus Nicht-Regierungsorganisationen aus dem sozialen und \u00f6kologischen Bereich, Gewerkschaften, Entwicklungsorganisationen, landwirtschaftlichen Verb\u00e4nden u.a.m. beabsichtigte, gemeinsam ein Europ\u00e4isches B\u00fcrgerbegehren gegen die internationalen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA durchzuf\u00fchren. Ziel war es, mittels ausreichenden Unterschriften der B\u00fcrgerInnen Europas den Widerstand gegen diese Abkommen zum Ausdruck zu bringen. Eine derartige Initiative ben\u00f6tigt aber das Einverst\u00e4ndnis der EU-Kommission.<\/p>\n
In Luxemburg sollte diese Initiative von der gemeinsamen Plattform gegen das Freihandelsabkommen TTIP unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n
Die EU-Kommission hat heute angek\u00fcndigt, dieses Begehren nicht zuzulassen. Gro\u00df ist nun der Schock unter den Initiatoren der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative, f\u00fcr das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-L\u00e4ndern umfassende B\u00fcndnis. Mit umso mehr Engagement wird die Initiative weiter gegen das Freihandelsabkommen vorgehen, denn, so die Initiatoren: \u201eDie Ablehnung der B\u00fcrgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bev\u00f6lkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden hier lieber Lobbyisten geh\u00f6rt.\u201c<\/p>\n
Die Ablehnung der EBI wird damit begr\u00fcndet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine B\u00fcrgerinitiative nicht anfechtbar. \u201eDie Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI ber\u00fchrt werden d\u00fcrfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein f\u00f6rmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. W\u00fcrde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hie\u00dfe das im Klartext: Der Bev\u00f6lkerung sind bei der Entwicklung internationaler Vertr\u00e4ge jeder Art die H\u00e4nde gebunden \u2013 eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandal\u00f6s ist\u201c, so\u00a0Michael Efler.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus, so die Begr\u00fcndung, k\u00f6nne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschl\u00e4ge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen \u00fcber CETA und TTIP nicht<\/i> abzuschlie\u00dfen auch nicht nachkommen. \u201eIm Umkehrschluss hei\u00dft das, internationale Verhandlungen der Kommission d\u00fcrfen durch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden\u201c, fasst Michael Efler zusammen. Das EBI-B\u00fcndnis, das vor Einreichung der B\u00fcrgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erw\u00e4gt nun rechtliche Schritte und will den f\u00fcr diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof pr\u00fcfen.<\/p>\n
Statt auf die Bedenken angesichts einer b\u00fcrgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung. \u201eDas erscheint aus B\u00fcrgersicht als Akt der Willk\u00fcr, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die M\u00fchlen der Europa-Gegner.\u201c so die Meinung der Unterst\u00fctzer der Initiative.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund fordern das europ\u00e4ische B\u00fcndnis und auch die Luxemburger Tr\u00e4gerorganisationen den neuen Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. \u201eOffenbar f\u00fcrchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten B\u00fcrgerinitiative zu werden\u201c, sagt\u00a0Michael Efler. \u201eWenn die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie glaubt, die B\u00fcrgerproteste gegen die Investitionsvertr\u00e4ge mit dieser Ablehnung stoppen zu k\u00f6nnen, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die H\u00e4nde zu binden.\u201c<\/p>\n
Mitgeteilt am 11. September von der Luxemburger Plattform:<\/b><\/p>\n
Action Solidarit\u00e9 Tiers Monde \u2013 <\/b>Aleba – Bio-L\u00ebtzebuerg – Caritas Luxembourg – Cercle de coop\u00e9ration des ONG de d\u00e9veloppement \u2013 CGFP \u2013 FNCTFFEL – Greenpeace Luxembourg \u2013 LCGB – L\u00ebtzebuerger\u00a0 Jongbaueren a Jongw\u00ebnzer a.s.b.l. – Mouvement \u00e9cologique – natur&\u00ebmwelt a.s.b.l. \u2013 OGBL \u2013 Syprolux – Union luxembourgeoise des consommateurs<\/b><\/p>\n
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