![\"10615347_697518327004171_8725759130778194906_n\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/10615347_697518327004171_8725759130778194906_n.jpg\")
Das \u201eComit\u00e9 de politique commerciale\u201c (CPC), das sich aus hochqualifizierten Experten aus den 28 EU-Staaten zusammensetzt, hat sich am Freitag, dem 12. September getroffen, um \u00fcber den endg\u00fcltigen Text zum gesamten Handelsabkommen mit Canada (CETA) zu debattieren.<\/p>\n
Kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen zu diesem Handelsabkommen zwischen Canada und der EU haben sich die Mitgliedsorganisationen der TTIP-Plattform an den Au\u00dfenminister Jean Asselborn gewendet, um ihm ihre Bef\u00fcrchtungen bez\u00fcglich des CETA mittzuteilen. Der Abschlusstext des Abkommens, der vergangenen Monat ungewollt an die \u00d6ffentlichkeit gelangte, hat es erm\u00f6glicht sich einiger Details bewusst zu werden, insbesondere eines Kapitels \u00fcber den Investmentschutz (ISDS).<\/p>\n
An erster Stelle bem\u00e4ngelt die Plattform die Intransparenz, mit der solch wichtige Handelsabkommen verhandelt werden. Es ist unm\u00f6glich, eine ernsthafte Analyse eines \u00fcber 500 Seiten umfassenden Textes durchzuf\u00fchren, der ungewollt \u00fcber die Presse an die \u00d6ffentlichkeit gelangte, und nicht \u00fcber offizielle Wege, da die Verhandlungen vertraulich sind. Unter diesen Umst\u00e4nden besteht die Plattform auf der Notwendigkeit, den vorgesehenen Zeitplan zu \u00fcberdenken, um eine ernsthafte und transparente und demokratische Debatte innerhalb der EU zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die Plattform bef\u00fcrchtet auch, dass die Einbindung eines ISDS-Kapitels in das CETA als Trojanisches Pferd benutzt wird, um ein solches Kapitel ebenfalls in das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) einzuf\u00fcgen. Es gilt tats\u00e4chlich zu bef\u00fcrchten, dass wenn diese Ma\u00dfnahme beim CETA akzeptiert wird, es auch f\u00fcr das TTIP akzeptiert werden wird. Hinzu kommt noch, dass die Kommission am vergangenen 28. August angek\u00fcndigt hat, dass eine Reihe neuer Regeln eingef\u00fchrt werden sollen, um mit Differenzen zwischen Investoren und Staaten im Rahmen von Investmentabkommen mit Handelspartnern umzugehen. Diese Regeln sollten am vergangenen 17. September in Kraft treten.<\/p>\n
Die Umsetzung dieses Reglements sowie die Verabschiedung eines ISDS-Mechanismus im Rahmen des CETA, obwohl die Bewertung der Antworten auf die Beratung bez\u00fcglich eines solchen Mechanismus im Rahmen des TTIP noch nicht abgeschlossen ist, total unannehmbar und antidemokratisch ist. Dies w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit der Europ\u00e4ischen Kommission in Frage stellen, was ihren Willen betrifft, die Meinung der B\u00fcrger, bei einer solch wichtigen Frage, miteinzubeziehen.<\/p>\n
Ber\u00fccksichtigt man all diese Argumente, so kann die Plattform dem CETA-Abkommen unter der aktuellen Form nicht zustimmen. Sie hat die Regierung darum gebeten, sich, bei der n\u00e4chsten Sitzung des CPC, gegen die Einf\u00fchrung eines ISDS-Reglements in dieses Abkommen auszusprechen. Die Plattform hat ebenfalls darum gebeten, den Zeitplan zu verl\u00e4ngern, bevor das Projekt von dem CPC angenommen wird. Gegebenenfalls wird die Europ\u00e4ische Kommission davon ausgehen, dass sie \u00fcber das Einverst\u00e4ndnis der Regierungen verf\u00fcgt, um dem Abkommen zuzustimmen, dessen Verhandlungen offiziell am vergangenen 25. September bei Gelegenheit des Canada-EU-Gipfels in Ottawa abgeschlossen wurden.<\/p>\n
Letztlich will die Plattform daran erinnern, dass die luxemburgische Regierung mehrmals ihren formellen Einspruch, gegen\u00fcber der Einf\u00fchrung eines ISDS-Mechanismus in das TTIP-Abkommen, erhoben hat. Die Regierung kann demnach nicht glaubw\u00fcrdig sein, wenn sie sich nicht auch gegen einen solchen Mechanismus im Rahmen des CETA ausspricht.<\/em><\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":4305,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n