Eine OGBL-Delegation, angef\u00fchrt von ihrem Generalsekret\u00e4r Andr\u00e9 Roeltgen, wurde am 21. Juli 2014 von der Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen empfangen, zu einem dringenden Meinungsaustausch zu den Regierungserkl\u00e4rungen bez\u00fcglich der Einf\u00fchrung eines neuen 0,5%-Beitrags.<\/p>\n
Die Ministerin hat das Vorhaben der Regierung best\u00e4tigt, ab kommendem Jahr einen neuen Sozialbeitrag einzuf\u00fchren, der die Sachleistungen zugunsten der Kleinkinder finanzieren soll. Die Ministerin konnte jedoch keine weiteren Details liefern. Sie erkl\u00e4rte, dass dieses neue Finanzierungsmittel, das zurzeit noch auf seine praktische Anwendung hin ausgearbeitet wird, ihren Kompetenzen nicht direkt unterliegt.<\/p>\n
Der OGBL hat mit Nachdruck unterstrichen, dass ein solcher Beitrag einen Paradigmenwechsel darstellen w\u00fcrde, eine betr\u00e4chtliche \u00c4nderung der Philosophie, auf der zurzeit die Finanzierung der staatlichen Sozialleistungen fu\u00dfen. Indem die anvisierten Leistungen aus dem allgemeinen Steuerregime herausgetrennt werden und indem man sie auf einem linearen spezifischen Beitrag basieren l\u00e4sst \u2013 nicht progressiv im Gegensatz zur Einkommenssteuer \u2013 ist der Staat dabei sozusagen ein steuerliches \u201eOutsourcing\u201c durchzuf\u00fchren, das gegen die soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit geht. Der OGBL hat seinen prinzipiellen Einspruch gegen diese Idee erhoben.<\/p>\n
Dazu kommt, dass wenn man die Finanzierung der Sachleistungen aus dem allgemeinen Steuerregime heraustrennt, die Regierung in einem gewissen Sinne zu verstehen gibt, dass die Finanzierung der Personal- und Materialinfrastrukturen f\u00fcr Kinderbetreuung nicht zu den Aufgaben der Arbeitgeber geh\u00f6rt. Jedoch ist die Einbringung der Unternehmen f\u00fcr den OGBL nur logisch, da die Regierungspolitik sich nach der europ\u00e4ischen Politik richtet, die die Frauen f\u00fcr die Arbeit mobilisieren will. Diese Leistungen tragen ebenfalls dazu bei, die Ausbildung und die Qualifizierung der Arbeitskr\u00e4fte von morgen zu finanzieren. Der OGBL hat hierzu in dieser gleichen Logik bemerkt, dass die Familienzulagen bis 1994 \u00fcber Arbeitgeberbeitr\u00e4ge finanziert wurden.<\/p>\n
Mit der Einf\u00fchrung eines solchen Beitrags, w\u00fcrde die Regierung die Kaufkraft der Haushalte erneut einseitig belasten, nachdem sie schon beschlossen hat, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2015 zu erh\u00f6hen. Die Regierung w\u00fcrde damit eine zweite vollendete Tatsache schaffen, noch bevor die gro\u00dfe Debatte \u00fcber eine globale Steuerreform begonnen habe. Der OGBL kann mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sein.<\/p>\n
Die Ministerin hat versichert, dass dieser neue von der Regierung vorgesehene Beitrag nicht in Verbindung mit den \u00dcberlegungen steht, die zurzeit \u00fcber die Familienzusch\u00fcsse laufen. Andererseits hat die Ministerin nochmals das Vorhaben der Regierung bekr\u00e4ftigt, die H\u00f6he der Familienzulagen zu vereinheitlichen, auch mit dem Ziel, die Gesamtkosten des Systems zu senken. Die Ministerin hat in diesem Zusammenhang die Aufgabe der Idee gerechtfertigt, ein soziales Selektivit\u00e4tselement in das Regime der Familienzulagen einzubringen, indem sie un\u00fcberwindbare technische H\u00fcrden nannte.<\/p>\n
Der OGBL, auch wenn er nicht prinzipiell gegen eine solche Vereinheitlichung ist, widersetzt sich jedoch gegen die Senkung des Gesamthaushalts der Nationalen Kasse f\u00fcr Familienzulagen. Er hat zudem ein weiteres Mal unterstrichen, dass eine Anpassung der Betr\u00e4ge eilt, da die Familienzulagen (Kindergeld, Schulanfangszulage, Elternurlaub\u2026) seit vielen Jahren nicht mehr angepasst wurden und so einer schleichenden Entwertung gegen\u00fcberstehen. Dies brachte eine Entwertung von 18,8% des Wertes der Familienzulagen, seitdem sie im Jahre 2006 aus dem Index herausgetrennt wurden. Dazu kommen noch 30% bez\u00fcglich des Elternurlaubs, seit seiner Einf\u00fchrung 1999 (Ergebnis aus Kombination von Desindexierung und Nicht-Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung).<\/p>\n
Die Ministerin hat dem OGBL vorgeschlagen, sich nochmal nach der Sommerpause wiederzusehen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\nam 23. Juli 2014<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n