Der OGBL richtete am Freitag, den 18. Juli 2014, ein Schreiben an den Minister f\u00fcr Arbeit und Besch\u00e4ftigung, Nicolas Schmit, um ihn aufzufordern, sich nach den gegen einen Beamten der Gewerbeaufsicht (Inspection du Travail et des Mines – ITM) erhobenen Vorw\u00fcrfen einzuschalten.<\/p>\n
Nach Presseverlautbarungen habe ein Beamter der ITM im Rahmen einer von der American Chamber of Commerce organisierten Veranstaltung die Arbeitgeber dazu bewegen wollen, sich auf das Gesch\u00e4ftsgeheimnis zu berufen, um sich der Verpflichtung zur Information der Arbeitnehmervertreter \u00fcber Ma\u00dfnahmen, die innerhalb ihrer Unternehmen umgesetzt werden, zu entziehen. Er soll den Arbeitgebern in diesem Zusammenhang au\u00dferdem Tipps gegeben haben, wie sie sich der Arbeitnehmervertreter trotz des gesetzlichen K\u00fcndigungsschutzes, dem letztere unterliegen, entledigen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Infolge dieser schweren Anschuldigungen wies der OGBL den Minister auf die Notwendigkeit hin, eine detaillierte Untersuchung dieser Vorg\u00e4nge einzuleiten und ihn von den entsprechenden Ergebnissen in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n
Der OGBL ist der Auffassung, dass ein Disziplinarverfahren gegen den betreffenden Beamten eingeleitet werden sollte, falls sich die Ereignisse, \u00fcber die in der Presse berichtet wurde, im Rahmen der Untersuchung als zutreffend erweisen, da in diesem Fall eine schwere Verfehlung in Bezug auf den der ITM \u00fcbertragenen Auftrag und ein Versto\u00df gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit der Beamten vorl\u00e4ge.<\/p>\n
Mitteilung vom OGBL
\nam 18. Juli 2014
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