Bei seiner Sitzung vom 1. Juli 2014, hat der OGBL-Nationalvorstand nicht zuletzt die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes analysiert. Er hat auch einen Entschluss gefasst, bez\u00fcglich des Vorschlags der Regierung, die automatische Indexanpassung der L\u00f6hne und Renten wieder einzuf\u00fchren. Er hat ebenfalls zu den Verhandlungen mit dem Luxemburger Arbeitgeberdachverband UEL \u00fcber die Teilzeitarbeit seine Meinung ge\u00e4u\u00dfert, sich auseinandergesetzt mit den Diskussionen, die zurzeit im \u201ePermanenten Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsausschuss\u201c (CPTE) gef\u00fchrt werden sowie mit dem Treffen mit der Regierung zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europ\u00e4ischen Kommission. Der Nationalvorstand hat sich auch mit der Frage einer Volksbefragung \u00fcber das Ausl\u00e4nderwahlrecht befasst. Schlie\u00dflich ist der Nationalvorstand mit den Vorbereitungsarbeiten zum OGBL-Kongress, der am 5. und 6. Dezember 2014 stattfindet, fortgefahren.<\/p>\n
Ende der Indexmanipulation<\/strong><\/p>\n Was das automatische Indexsystem der L\u00f6hne und Renten betrifft, so stellt der OGBL mit Genugtuung fest, dass die Regierung zurzeit keinen Grund sieht, den Mechanismus weiter zu manipulieren, und nimmt den Vorschlag sehr positiv zur Kenntnis, dass der Index ab 2015 integral wieder eingef\u00fchrt wird. Der OGBL sieht hierin ein sehr positives Zeichen seitens der Regierung, das dem aktuellen wirtschaftlichen Kontext richtig angepasst ist.<\/p>\n Andrerseits findet der OGBL den Vorschlag der Arbeitgeber, die n\u00e4chste Indextranche einfach fallen zu lassen, unannehmbar. Der OGBL m\u00f6chte hier die Patronatsverantwortlichen darauf hinweisen, dass in verschiedenen Bereichen k\u00fcrzlich Kollektivvertr\u00e4ge unterzeichnet wurden, wie zum Beispiel im Bankensektor, wo, w\u00fcrde der Index weiterhin manipuliert werden, der Kollektivvertrag so nicht annehmbar gewesen w\u00e4re. Der OGBL stellt ebenso fest, dass die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei sich weiter zu diesem Thema auf dem falschen Weg befindet und sieht sich so in seiner Wahlempfehlung, die er vor den Parlamentswahlen vergangenen Oktober ausgesprochen hatte, best\u00e4rkt.<\/p>\n Teilzeitarbeit: Verhandlungen k\u00f6nnen beginnen<\/strong><\/p>\n Der OGBL-Nationalvorstand hat zudem gr\u00fcnes Licht gegeben, damit die Verhandlungen mit der UEL bez\u00fcglich einer Reform der Teilzeitarbeit anfangen k\u00f6nnen. Der OGBL m\u00f6chte, im Rahmen dieser Verhandlungen, eine legale Basis f\u00fcr das Recht auf Teilzeitarbeit unter bestimmten Bedingungen einf\u00fchren (Ausbildung, famili\u00e4re Gr\u00fcnde, die zu rechtfertigen sind, usw.).<\/p>\n Ihrerseits m\u00f6chte die UEL in verschiedenen Aktivit\u00e4tsbereichen die Referenzperiode ausweiten, die zurzeit die legale Basis ist, um die entsprechende Stundenzahl, die einer Teilzeitarbeit entspricht, festzulegen. Dies um besser auf die schwankenden Aktivit\u00e4ten in verschiedenen zyklischen Branchen zu reagieren. Der OGBL h\u00e4tte es vorgezogen, dass diese Verhandlungen sich zum Ziel setzten, zu einem Vorschlag auf nationaler Ebene zu gelangen, mit Besonderheiten f\u00fcr jeden Sektor. Er akzeptiert jedoch als Verhandlungsbasis den Vorschlag der Arbeitgeber eine einheitliche nationale L\u00f6sung anzustreben. Der OGBL macht aber darauf aufmerksam, dass dieser Ansatz die Verhandlungen komplizierter gestalten wird.<\/p>\n Arbeitsunf\u00e4higkeit: Miteinbeziehung der Zusatzpr\u00e4mien<\/strong><\/p>\n Der OGBL-Nationalvorstand hat ebenfalls die Diskussionen wieder aufgegriffen, die zurzeit im CPTE bez\u00fcglich der Lohnfortzahlung bei Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen Krankheit oder Arbeitsunfall laufen. Der OGBL hat sich k\u00fcrzlich insofern best\u00e4rkt gesehen, dass es notwendig ist, ebenfalls die Zusatzpr\u00e4mien miteinzubeziehen, die in einigen Branchen den Arbeitnehmern beispielsweise f\u00fcr Nacht- oder Sonntagsarbeit zustehen. Stellt sich jedoch jetzt die Frage zu wissen, wie man konkret diese Zusatzpr\u00e4mien in die Lohnfortzahlung miteinbeziehen kann. Der OGBL nimmt zur Kenntnis, dass derzeit im Permanenten Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsausschuss die Bereitschaft zur Diskussion verschiedener Modelle festzustellen ist.<\/p>\n TTIP: das Verhandlungsmandat muss neu definiert werden<\/strong><\/p>\n Der Nationalvorstand hat ebenfalls eine Bilanz des am 27. Juni stattgefundenen Treffens mit der Regierung bez\u00fcglich des Freihandelsabkommens, das zurzeit zwischen den USA und der Europ\u00e4ischen Kommission (TTIP) verhandelt wird, gezogen. Wenn der OGBL das Interesse, das die Regierung diesem Thema bekundet, auch begr\u00fc\u00dft, so verweist er jedoch auf eine fundamental unterschiedliche Sichtweise. Die Regierung und der OGBL sind sich dahingehend einig, dass die europ\u00e4ischen Standards im Rahmen dieser Verhandlungen verteidigt werden m\u00fcssen, sind aber unterschiedlicher Auffassung, was die Taktik betrifft, um dieses Ziel zu erreichen.<\/p>\n Laut OGBL, ist das Verhandlungsmandat, das die Europ\u00e4ische Kommission bekommen hat, viel zu breit gef\u00e4chert. Es muss also neu definiert werden, was den Stopp der derzeitigen Verhandlungen voraussetzt. Der OGBL hat in diesem Zusammenhang entschieden, einer Plattform beizutreten, die aus mehreren europ\u00e4ischen Organisationen besteht. Diese ist dabei eine B\u00fcrgerinitiative zu gr\u00fcnden, so wie der Maastrichter Vertrag das vorsieht, mit dem Ziel die laufenden Verhandlungen zu stoppen damit das Verhandlungsmandat neu definiert werden kann.<\/p>\n F\u00fcr eine Volksbefragung aber vor allem f\u00fcr eine sinnvolle Debatte<\/strong><\/p>\n Der Nationalvorstand hat schlie\u00dflich die von der OGBL-Immigrantenabteilung vor kurzem losgetretene Diskussion bez\u00fcglich der von der Regierung angek\u00fcndigten Organisation einer Volksbefragung zum Ausl\u00e4nderwahlrecht aufgegriffen. Der OGBL hat in diesem Zusammenhang unterstrichen, dass mit 44% der Einwohner, die zurzeit kein Stimmrecht bei den Parlamentswahlen haben, in Luxemburg ein be\u00e4ngstigendes Demokratiedefizit besteht, und dass er nat\u00fcrlich nicht gegen eine solche Volksbefragung ist.<\/p>\n Der OGBL ist sich jedoch voll bewusst, dass dieses Thema h\u00f6chst sensibel ist, und spricht sich in diesem Zusammenhang f\u00fcr eine breite \u00f6ffentliche Debatte aus, die auf keinen Fall abstrakt gef\u00fchrt werden darf. \u00dcber welche Punkte soll die Bev\u00f6lkerung konkret befragt werden? Geht es um eine m\u00f6gliche \u00d6ffnung des aktiven oder passiven Wahlrechts? Was muss den ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger mit Luxemburg verbinden, damit ihm dieses Recht zusteht? M\u00fcsste er zum Beispiel schon an Kommunal- oder an Europawahlen teilgenommen haben, um zu den Parlamentswahlen zugelassen zu werden? Wird die Volksbefragung f\u00fcr den Gesetzgeber beratend oder bindend sein? Das sind die Fragen, die f\u00fcr den OGBL unbedingt gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n