Die Presse hat heute Morgen \u00fcber die Diskussion zum Ausl\u00e4nderwahlrecht berichtet, die am Samstag, dem 21. Juni 2014 in Remich (im CEFOS) anl\u00e4sslich der 6. nationalen Immigrationskonferenz, die von der Immigriertenabteilung des OGBL organisiert wurde, stattgefunden hat. Um jegliches Missverst\u00e4ndnis zu vermeiden, besteht der OGBL darauf, einige Punkte klarzustellen.<\/p>\n
An erster Stelle erinnert der OGBL daran, dass er eine demokratische Organisation ist und unterstreicht, dass es am Samstag nur die Immigriertenabteilung des OGBL war, die \u00fcber das Wahlrecht diskutierte, und nicht der OGBL als Gewerkschaftsbund.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus m\u00f6chte der OGBL darauf aufmerksam machen, dass bei der Diskussion, die am Samstag, dem 21. Juni 2014 in Remich stattfand, die Immigriertenabteilung sich klar f\u00fcr \u201eeine breite \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber das Wahlrecht der Nicht-Luxemburger bei den Parlamentswahlen: aktives und passives Wahlrecht, Bedingungen zur Aus\u00fcbung des Wahlrechts, welche Fristen\u2026 usw.\u201c ausgesprochen hat (Aktionsprogramm der Immigriertenabteilung 2014-2019).<\/p>\n
Die Immigriertenabteilung des OGBL wollte vor allem auf die m\u00f6glichen Gefahren hinweisen, die das Abhalten einer Volksbefragung zu diesem Thema in sich birgt (Risiko eines populistischen Missbrauchs durch Str\u00f6mungen, die gegen das Ausl\u00e4nderwahlrecht sind).<\/p>\n
Die Immigriertenabteilung hat sich nicht gegen das Organisieren einer Volksabstimmung zum Ausl\u00e4nderwahlrecht ausgesprochen, sondern hat auf das Risiko der Spaltung unserer Gesellschaft bei dieser Frage hingewiesen.<\/p>\n
Diese Debatte wird sich innerhalb der nationalen OGBL-Instanzen fortsetzen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\nam 24. Juni 2014<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n